DEUTSCHLAND/WELT

04.04.2009 | Berlin (dpa)

Eventuell doch keine Kürzung der Abwrackprämie

Die Abwrackprämie wird möglicherweise doch nicht gekürzt. Stattdessen ist eine Deckelung der Gesamtsumme, die für die Prämie zur Verfügung steht, bei vier bis fünf Milliarden Euro im Gespräch, berichteten am Samstag mehrere Zeitungen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: «Das sind reine Spekulationen.» Bis zum 31. Mai werde die Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und den Kauf eines umweltfreundlichen Fahrzeugs gezahlt. «Danach gibt es eine neue Regelung.» Das Kabinett entscheidet am kommenden Mittwoch, ob die Prämie ab 1. Juni gekürzt wird.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass wahrscheinlich die Prämie bei 2500 Euro belassen und eine Gesamtsumme von maximal fünf Milliarden Euro festgelegt werde. Ist der Topf ausgeschöpft, gibt es automatisch auch keine weitere Prämie mehr für anschließend eingehende Anträge. «So soll verhindert werden, dass die Kosten aus dem Ruder laufen», zitierte die Zeitung nicht näher genannte Regierungskreise. Auch die «Bild»-Zeitung berichtete, dass die Prämieausschüttung gedeckelt werden soll. Hier wurden vier Milliarden als Obergrenze genannt.

Als Grund für den möglichen Meinungsumschwung werde genannt, dass die Regierung so die Kosten besser im Griff haben könnte, berichteten die Zeitungen. Ohne Deckelung sei schwer absehbar, wie viele Konsumenten tatsächlich von dem Anreiz der Abwrackprämie Gebrauch machen. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unions- Fraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Die Belastungen werden weit höher als geplant.» Er gehe von 1,5 Millionen Anträgen allein bis Ende Mai aus, dazu kämen weitere Kosten ab Juni. «Die Abwrackprämie könnte etwa 4 Milliarden Euro in diesem Jahr kosten.»

Ursprünglich hatte die Regierung 1,5 Milliarden Euro eingeplant, genug für 600 000 Autos. Die Summe reicht angesichts von mehr als 1,1 Millionen Anträgen bereits jetzt nicht mehr aus. Für die Auto- Abwrackprämie von 2500 Euro kommen nach früheren Informationen des Kraftfahrt-Bundesamtes theoretisch in Deutschland rund 16 Millionen ältere Wagen infrage. Nach den letzten verfügbaren Daten von Januar 2008 wären das rund 29 Prozent des gesamten Fahrzeugbestandes von 55 Millionen Autos.

Angesichts des Ansturms auf die Prämie warnte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) davor, unüberlegt ein Auto zu kaufen. «Ich kann nur jedem raten genau durchzurechnen, ob die Inanspruchnahme der Prämie für ihn Sinn macht oder nicht», sagte zu Guttenberg dem Magazin «Focus». Trotz geplanter Änderungen müsse sich niemand überstürzt entscheiden: «Wer sich mit dem Gedanken trägt, die Prämie in Anspruch zu nehmen, kann jetzt in Ruhe entscheiden.»

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der «Wirtschaftswoche», mit der Fortführung der Prämie für Altautos betreibe die Regierung das Geschäft einiger Konzerne zulasten des Mittelstandes.

Gebrauchtwagenhändler kämpften deshalb um ihre Existenz. «Für die DAX-Hörigkeit der Bundesregierung zahlt der Mittelstand die Zeche. Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen der Pleitegeier», sagte Westerwelle. Nach der Logik der Bundesregierung müssten auch Textilhersteller eine Abwrackprämie für Unterwäsche und Märklin eine für kaputte Modelleisenbahnen erhalten, sagte der Oppositionspolitiker.