DEUTSCHLAND/WELT

04.04.2009 | Straßburg/Kopenhagen (dpa)

Rasmussen wird NATO-Chef - Krawalle in Straßburg

Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird neuer Generalsekretär der NATO. Auch die Türkei stimmte der Ernennung Rasmussens zu. Er soll zum 1. August den Niederländer Jaap de Hoop Scheffer ablösen.

Zuvor hatte der Streit um die Nachfolge des NATO-Generalsekretärs den Jubiläums-Gipfel der Allianz fast zum Fiasko gemacht. Die Türkei hatte bis zuletzt die Kandidatur von Rasmussen blockiert.

Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy war Bundeskanzlerin Angela Merkel Gastgeberin des Gipfels in Straßburg, Baden-Baden und Kehl. In Kehl gingen etwa 4000 Menschen aus Protest gegen den Militärpakt auf die Straße. Nach schweren Ausschreitungen auf französischer Seite sperrte die Polizei die Europabrücke über den Rhein, wo die zentrale Großdemonstration starten sollte. Überwiegend schwarz gekleidete Demonstranten warfen dort Steine und Flaschen und feuerten Leuchtraketen ab. In ein altes Zollhaus brannte lichterloh.

Merkel bezeichnete den Krieg in Afghanistan als «Nagelprobe» für die NATO, die die internationale Schutztruppe ISAF führt. Ausdrücklich begrüßte sie die neue Strategie Obamas im Kampf gegen die Taliban. Obama fordert ein verstärktes Engagement der Europäer. Vor allem Deutschland lehnt die Entsendung von mehr Soldaten derzeit ab. Merkel sicherte aber zu, Deutschland werde seinen «Beitrag leisten».
Zur Feier des 60. Geburtstags der NATO geleitete Merkel 26 ihrer NATO-Amtskollegen sowie De Hoop Scheffer von Kehl aus über die «Brücke der zwei Ufer» über den Rhein. Von französischer Seite kam ihnen Sarkozy zum symbolischen Handschlag entgegen. De Hoop Scheffer sagte, die NATO habe seit ihrer Gründung «zu einer noch nie dagewesenen Zeit von Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Bürger beigetragten».

Für vorübergehende Verwirrung sorgte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sich der Gruppe auf der Brücke wegen eines Handy-Telefonats mit Verzögerung anschloss. Nach italienischen Medienangaben nahm er auch nicht an der folgenden Schweigeminute für die NATO-Gefallenen teil. Nach Angaben der Regierung in Rom telefonierte er mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, um im Streit um Rasmussen zu vermitteln.

Die CSU forderte einen Stopp der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte diese Forderung «absurd - ganz gleich, wie die Entscheidung über das Amt des NATO-Generalsekretärs ausgeht». Rasmussen habe nicht viel dafür getan, um in der islamischen Welt akzeptiert zu werden.

Die Amtszeit De Hoop Scheffers endet am 31. Juli. Nach Angaben von Diplomaten hatten sich bereits 27 der 28 NATO-Regierungen auf Rasmussen als Generalsekretär verständigt. Die Türkei wirft ihm auch vor, nichts gegen den in Dänemark beheimateten kurdischen Fernsehsender Roj-TV zu unternehmen. Der NATO-Generalsekretär kann nur im Konsens aller Verbündeten ernannt werden.

Anlässlich des Jubiläums kehrte Frankreich offiziell in die militärische Kommandostruktur der NATO zurück. «Dies wird den Zusammenhalt des Bündnisses weiter stärken», sagte De Hoop Scheffer. Sarkozy sagte: «Wir gehören zu der Familie, wir sind Teil der Familie, wir sind Verbündete, wir sind Freunde.» Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sei vielleicht der wertvollste Schatz, den «wir in Europa haben». Erstmals nahmen Kroatien und Albanien als Mitglieder an einem NATO-Gipfel teil. Obama sagte, er freue sich auch darauf, zu einem späteren Zeitpunkt Mazedonien als neues Mitglied willkommen heißen zu können. Er sprach nicht direkt Georgien und die Ukraine an, die in die westliche Allianz streben.

Im Osten Straßburgs lieferten sich mehrere hundert NATO-Gegner eine schwere Straßenschlacht mit der Polizei. Die überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten warfen Steine und Flaschen und feuerten Leuchtraketen ab. Vereinzelt flogen Molotowcocktails. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein und nahm zahlreiche Demonstranten fest.