DEUTSCHLAND/WELT
21.06.2011 | Frankfurt/Main
Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld freigelassen
Die letzte inhaftierte Ex-RAF-Terroristin, Birgit Hogefeld, ist auf freiem Fuß. Die wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte 54-Jährige wurde am Montagmorgen aus dem Gefängnis entlassen.
Das sagte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums am Dienstagabend in Wiesbaden. Hogefeld hat 18 Jahre ihrer Strafe verbüßt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die bevorstehende Entlassung bereits am 10. Juni ohne Nennung eines konkreten Termins angekündigt. Bei der Entscheidung wurde demnach berücksichtigt, dass sich Hogefeld in deutlicher Form von der RAF losgesagt hatte.
Wo die Ex-Terroristin nun leben wird, war zunächst nicht zu erfahren. Der Ministeriumssprecher betonte: «Uns ist nicht bekannt, wo sie hingegangen ist, es gibt keine Auflagen über den Aufenthalt von Frau Hogefeld.»
Die gebürtige Wiesbadenerin war im Juni 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen festgenommen worden - ihr Komplize Wolfgang Grams tötete sich laut Staatsanwaltschaft im Zuge der anschließenden Schießerei selbst. Seit 2009 war die 54-Jährige, die als Leitfigur der dritten RAF-Generation galt, als Freigängerin im offenen Vollzug. Nach Ministeriumsangaben läuft für Hogefeld nun noch eine fünfjährige Bewährungszeit.
Sie war wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase mit zwei Toten 1985 rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dabei wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Zuletzt verbüßte Hogefeld - nach der Freilassung von Christian Klar - als einzige ehemalige RAF-Terroristin eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Zweimal war sie mit einem Gnadengesuch am früheren Bundespräsidenten Horst Köhler gescheitert. Nun jedoch hatte der Generalbundesanwalt dem Antrag Hogefelds, den Rest ihrer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, nicht widersprochen. Damit habe er der positiven Entwicklung der Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt Rechnung getragen, hieß es. Zudem erklärte das Oberlandesgericht, die Entscheidung fuße auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der vom selben Senat 2008 festgesetzten Haftzeit von mindestens 18 Jahren.
Hogefeld war mit 28 Jahren in den Untergrund gegangen, Ende 1996 hatte sie sich von den Gewalttaten der RAF distanziert. Auch eine Beteiligung am versuchten Mord auf den späteren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer und dessen Fahrer sowie am Anschlag auf das Gefängnis im hessischen Weiterstadt wurden ihr zur Last gelegt. Diesen letzten Anklagepunkt hob der Bundesgerichtshof 1998 aber wegen fehlerhafter Beweiswürdigung wieder auf. Während ihrer Haftzeit hatte die 54-Jährige vor vier Jahren ein Studium an der Fernuniversität Hagen erfolgreich abgeschlossen und mit ihrer Doktorarbeit begonnen.
Das Kapitel RAF ist mit der Freilassung aber noch nicht abgeschlossen. Wegen möglicher Beteiligung an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback 1977 läuft derzeit in Stuttgart ein Prozess gegen die Ex-Terroristin Verena Becker.
Quelle: dpa
10.06.2011 | Frankfurt
Chronologie: RAF-Terroristin Birgit Hogefeld - Anschläge und Prozesse
Die 54-jährige Birgit Hogefeld gilt als eine der Leitfiguren der späten Roten Armee Fraktion (RAF). In den kommenden Wochen soll sie nach 18 Jahren aus der Haft entlassen werden. dpa dokumentiert die wichtigsten Stationen ihrer Zeit als RAF-Terroristin:
1984: Hogefeld geht in den Untergrund und wird Mitglied der linksterroristischen RAF.
1985: Bei einem Bombenanschlag der RAF auf den US-Militärflughafen in Frankfurt sterben am 8. August zwei Menschen, 16 werden verletzt. Hogefeld soll den US-Soldaten Edward Pimental mit dem «Versprechen eines Liebesabenteuers» in einen Wald bei Wiesbaden gelockt haben. Der Soldat wird erschossen. Er musste sterben, weil das RAF-Kommando sich mit seinem Ausweis Zugang zur US-Airbase verschaffen wollte.
1988: Hogefeld wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Am 20. September verübt die RAF einen Mordanschlag auf den damaligen Finanzstaatssekretär und späteren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer und dessen Fahrer. Die beiden bleiben unverletzt. Hogefeld soll für den Anschlag ein Auto besorgt haben.
1993: Die RAF verübt am 27. März einen Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt im hessischen Weiterstadt. Am 27. Juni wird Hogefeld auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen festgenommen. Ihr Komplize und Lebensgefährte Wolfgang Grams erschießt dabei den Polizisten Michael Newrzella und nimmt sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anschließend das Leben. Hartnäckig hält sich die Darstellung, Grams sei von der Polizei erschossen worden.
1996: Hogefeld wird am 5. November vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen der Ermordung des US-Soldaten und des Anschlags auf den US-Militärflughafen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wird festgestellt, damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Auch eine Beteiligung am versuchten Tietmeyer-Mord sowie am Weiterstadt-Anschlag wird ihr zur Last gelegt. Den letzten Anklagepunkt hebt der BGH im März 1998 wegen einer fehlerhaften Beweiswürdigung auf.
1998: Die RAF löst sich auf. Das OLG Frankfurt bestätigt am 29. Juni die lebenslange Haftstrafe sowie die besondere Schwere der Schuld Hogefelds bei den Anschlägen der RAF von 1985 und 1987 mit drei Todesopfern und vier lebensgefährlich Verletzten.
1999: Das Urteil gegen Hogefeld wird am 19. Januar rechtskräftig. Eine Revision wird vom Bundesgerichtshof verworfen.
2001: Hogefeld kommt erneut in die Schlagzeilen. Mitte Mai präsentiert das BKA eine neue Spur zum Mord an Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder am 1. April 1991. Ein Haar vom Tatort wurde mit einer DNA-Analyse Wolfgang Grams zugeordnet. Hogefeld gerät ebenfalls ins Visier der Ermittler.
2007: Bundespräsident Horst Köhler weist ein Gnadengesuch Hogefelds am 7. Mai ab.
2008: Das OLG Frankfurt lehnt am 29. Juli einen Antrag ab, die Strafe vorzeitig auszusetzen. Hogefeld schreibt im Gefängnis an ihrer Dissertation.
2009: Am 12. August wird Hogefeld in den offenen Vollzug in Frankfurt verlegt, am 1. Oktober der Freigang erlaubt. Tagsüber arbeitet sie und kehrt nachts zurück. Nach der Freilassung von Christian Klar 2008 verbüßt Hogefeld als einzige Ex-Terroristin der RAF eine lebenslange Haftstrafe.
2010: Bundespräsident Köhler lehnt am 17. Mai auch das zweite Gnadengesuch Hogefelds ab.
Juni 2011: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt kündigt an, dass Birgit Hogefeld auf freien Fuß kommt. Ihre Reststrafe wird auf Bewährung ausgesetzt.
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