Bilanz der Regierung

Bilanz der Regierung: Was hat Schwarz-Rot nicht geliefert?

Gabriel, Merkel, Seehofer - Koalitionsvertag | Foto: dpa

Die vier Jahre der Legislaturperiode haben der großen Koalition von Union und SPD nicht gereicht, um alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Es blieb einiges liegen: von der Wertstofftonne bis zur Solidarrente. Ein Überblick:

ARBEITSMARKT:

Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in einen Vollzeitjob scheiterte. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf so eine Neuerung geeinigt. Nahles wirft der Union und den Arbeitgebern vor, den Entwurf blockiert zu haben. Die Union kontert, Nahles sei über den Koalitionsvertrag hinausgegangen.

MANAGERGEHÄLTER:

Das Thema wurde zu den Akten gelegt. Die SPD wollte, dass Unternehmen Managergehälter nur bis 500 000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. CDU/CSU bestanden auf Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem die Hauptversammlungen auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Höhe der Gehälter entscheiden sollen.

SOLIDARRENTE:

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Die Koalition wollte bis 2017 eine «solidarische Lebensleistungsrente» einführen. Doch daraus wurde nichts mehr. Nach den großen Brocken Mütterrente, Rente mit 63 und Ost-West-Rentenangleichung war hier zwischen Union und SPD kein Übereinkommen mehr möglich.

ARZNEIMITTELHANDEL:

Das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln hat in der Koalition keine Mehrheit mehr bekommen, da sich vor allem die SPD dagegen sperrte.

TABAKWERBEVERBOT:

Das Kabinett hat das geplante Tabakwerbeverbot bereis vor mehr als einem Jahr verabschiedet. Danach soll Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino von Juli 2020 an verboten werden. Doch der Gesetzentwurf wurde nach einer Blockade der Unionsfraktion nicht weiter verfolgt. Hauptargument: Werbung für ein legales Produkt zu verbieten, sei ein «ziemlicher Eingriff». Befürchtet wird, dass Werbeverbote für andere Produkte folgen.

GEBÄUDE/ENERGIESPAREN:

Die geplanten neuen Vorgaben zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden sind nach langem Streit vom Tisch. Mit dem Gebäudeenergiegesetz sollten ab 2019 Standards zum Energiesparen für den Neubau von Nicht-Wohngebäuden der öffentlichen Hand festgelegt werden. Neue energetische Anforderungen für den privaten Neubau und den Bestand sah der Gesetzentwurf nicht vor.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER:

Im Koalitionsvertrag heißt es: «Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen, und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU.» Die Verhandlungen auf EU-Ebene stocken aber. Anfang 2013 hatten sich elf EU-Staaten geeinigt. Zuletzt wollten noch zehn teilnehmen. Zur Einführung der Steuer über eine verstärkte Zusammenarbeit ist die Beteiligung von mindestens neun Staaten notwendig.

SCHATTENBANKEN:

Auch hier ist die Bundesregierung von Fortschritten auf internationaler Ebene abhängig gewesen. In der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer geht es langsam voran. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: «Schattenbanken müssen so reguliert werden, dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor.»

JUGENDSCHUTZGESETZ:

Der Jugendschutz sollte nach dem Willen der inzwischen ausgeschiedenen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeitgemäßer werden, neue Medien und Gefahren vor allem für Kinder sollten mit einbezogen werden. Am Ende scheiterte das Gesetz an den Vorbehalten einiger Bundesländer.

DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ:

Es sollte die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus verstetigen, für die es in der großen Koalition zwar mehr Geld gab, aber eben kein klares Konzept und keine Planungssicherheit. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) blockierte den Plan.

FAMILIENARBEITSZEIT und FAMILIENGELD:

Das war Schwesigs Herzensangelegenheit, mit der Union aber nicht zu machen. Väter und Mütter sollen bestimmte Zeiten frei nehmen oder ihre Arbeitszeit 24 Monate lang auf 26 bis 36 Stunden verkürzen können. Auch für die Pflege von Familienangehörigen soll das Gesetz greifen, die SPD geht jetzt damit in den Wahlkampf.

KLIMAZIEL:

Bis 2020 soll Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, heißt es im Vertrag - aber die Koalition hat nicht Kurs gehalten. 2016 stieg der Ausstoß sogar wieder an.

WERTSTOFFTONNE: 

Eine gemeinsame Tonne für Verpackungen und andere Produkte aus den gleich Materialien sollte flächendeckend kommen - das scheiterte aber an einem Streit zwischen privaten und kommunalen Entsorgungsunternehmen.

MIETRECHT:

Neben der Mietpreisbremse wollten Union und SPD weitere Änderungen im Mietrecht. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollten eingeschränkt werden. Reformiert werden sollten auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. Justizminister Heiko Maas (SPD) legte dieses zweite Paket schon vor einer ganzen Weile vor. Später wollte er noch Nachbesserungen an der Mietpreisbremse dort andocken. Dazu kam es aber nicht, wegen Einwänden der Union.

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