Innere Scherheit

Kriminalität und Terror: Innere Scherheit - Was wollen die Parteien?

Polizei | Foto: dpa

Gewalt auf der Straße, Wohnungseinbrüche, Terror. Die innere Sicherheit treibt viele Bürger um. Wie stellen sich die Parteien bei dem Thema zur Bundestagswahl auf?

POLIZEI: Die Union und die SPD versprechen 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Auch Linke und Grüne fordern mehr Beamte. Die FDP verlangt ebenfalls deutlich mehr Geld für die Polizei. Um Polizisten zu entlasten, will die FDP auch prüfen, ob bestimmte Aufgaben nicht auch andere Behörden übernehmen können - zum Beispiel beim Objektschutz oder der Begleitung von Schwertransporten. Die Union plädiert außerdem für ein «Musterpolizeigesetz» für alle Bundesländer, um bundeseinheitliche Standards zu erreichen. Die AfD will für Polizisten bundesweit einheitliche Uniformen, Ausrüstung - und überall die gleiche Bezahlung.

JUSTIZ: Damit Straftaten am Ende auch vor Gericht landen, plädieren SPD und Grüne außerdem dafür, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften das Personal aufzustocken - allerdings ohne Zahlen zu nennen. Auch die FDP fordert eine «Haushaltspriorität» für die Justiz und mahnt, für die klassischen Hoheitsaufgaben des Staates müsse mehr Geld zur Verfügung stehen.

GEHEIMDIENSTE: Union und SPD bekennen sich zu den deutschen Nachrichtendiensten. Die SPD plädiert allerdings für Reformen bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Die Grünen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form auflösen und grundlegend anders aufbauen. Die FDP ist ebenfalls für Reformen beim Verfassungsschutz und will die Zahl der Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt minimieren, um die Strukturen übersichtlicher zu machen. Die Linke will den Verfassungsschutz - und perspektivisch alle Geheimdienste - komplett abschaffen.

VIDEOÜBERWACHUNG: Die Union will im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten mehr Videokameras installieren, auch zur Fahndung. Die AfD möchte auch mehr Videoüberwachung, inklusive Gesichtserkennungssoftware. Die SPD plädiert vorsichtiger dafür, Videotechnik dort einzusetzen, «wo sie hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern». Grüne und FDP betonen, Videoüberwachung dürfe es nur in Maßen geben, aber auf keinen Fall flächendeckend.

DATENZUGRIFF FÜR SICHERHEITSBEHÖRDEN: Die Union will den Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanken geben - zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten. Die SPD will die Datensysteme der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern «vereinheitlichen». Die FDP wendet sich gegen jede anlasslose Datensammlung - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage will die FDP einschränken.

TERRORABWEHR: Die Union will das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern so weiterentwickeln, «dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann». Bislang ist das Zentrum eher eine Plattform zum Informationsaustausch. Die SPD plädiert für den Aufbau eines europäischen Anti-Terrorzentrums - nach dem Vorbild des GTAZ. Die FDP tritt dafür ein, zur besseren Terrorbekämpfung Europol zu einer EU-Bundespolizei auszubauen und auch einen EU-Nachrichtendienst zu gründen.

STRAFVOLLZUG IM AUSLAND: Die AfD plädiert dafür, im Ausland durch bilaterale Vereinbarungen «mit geeigneten Staaten» Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollen Ausländer, die in Deutschland kriminell geworden sind, ihre Strafe absitzen - «zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges».

STRAFMÜNDIGKEIT: Die AfD will die Altersgrenze dafür auf 12 Jahre herabsenken und begründet dies mit der «immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung». (dpa)

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