Verteidigung

Bundeswehr und Sicherheit - Was wollen die Parteien?

Soldaten | Foto: dpa

Wie viel Bedeutung messen die Parteien der Sicherheitspolitik bei? Im Wahlprogramm der Linken taucht das Wort «Bundeswehr» ganze 27 Mal auf, bei der AfD hingegen nur 3 Mal. Größter Zankapfel im Wahlkampf sind die steigenden Verteidigungsausgaben. Aber auch bei anderen Themen rund um die Bundeswehr gehen die Vorstellungen auseinander. Ein Überblick:

ZWEI-PROZENT-ZIEL: Wahlkampfschlager und größter Zankapfel zwischen den Parteien: das in der Nato vereinbarte Anvisieren des Zwei-Prozent-Ziels, also eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2024. US-Präsident Donald Trump drängt die Bündnispartner zu mehr Engagement. Für die Union ist das Nato-Ziel eine «Frage der Verlässlichkeit». Parallel dazu wolle man aber die Entwicklungsgelder erhöhen bis auf 0,7 Prozent des BIP. Die FDP ist auch für eine weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, nennt aber das Zwei-Prozent-Ziel nicht explizit im Programm.

Auch die SPD möchte die Militärausgaben steigern, aber doch bitte nicht so stark. Das Zwei-Prozent-Ziel sei «völlig unnötig und unrealistisch». 70 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr werde es mit der SPD nicht geben, schreiben die Sozialdemokraten im Wahlprogramm. Zusätzliche Verteidigungsausgaben wollen sie mit mehr Geld für humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung flankieren. Auch die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ab, fordern hingegen mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik der letzten Jahre. Die Linke ist gegen jegliche weitere Erhöhung des «Rüstungsetats».

AUSLANDSEINSÄTZE: Union wie SPD unterstreichen die gewachsene Verantwortung Deutschlands für die Lösung von Krisen und Konflikten in der Welt. Die Linke lehnt hingegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen als einzige Partei kategorisch ab. Sie setzt auf die UN und «demokratische Konfliktprävention». Die Grünen nennen unter anderem ein Mandat der Vereinten Nationen als Grundbedingung für Einsätze der Bundeswehr. Der AfD ist der Flüchtlingseinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ein Dorn im Auge - alle Flüchtlingsboote müssten an ihre Ausgangsorte zurückgebracht werden, statt die Passagiere nach Europa zu befördern, schreiben sie.

RECHTSEXTREMISMUS IN DER TRUPPE: Die Linke will sich dafür einsetzen, dass rechtsextremes Gedankengut und die Pflege von Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr restlos aufgedeckt und bekämpft werden. Die Union will das Prinzip der «Inneren Führung» in der Truppe stärken. Die Bundeswehr könne nach 60 Jahren stolz auf ihre eigene erfolgreiche Geschichte und Traditionen sein.

BUNDESWEHR IM INNEREN: Die Union plädiert bei besonderen Gefährdungslagen - etwa einem schweren Terrorangriff - für Hilfseinsätze der Bundeswehr im Inland. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei sollten auch regelmäßig geübt werden. Linke und Grüne stellen sich hingegen gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Auch mit der SPD soll es über das bereits zulässige Maß hinaus «keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland» geben.

MINDERJÄHRIGE IN DER TRUPPE: Die Sozialdemokraten wollen nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Minderjährige Bewerber sollen demnach bis zum Erreichen der Volljährigkeit in der zivilen Wehrverwaltung beschäftigt werden. Erst nach dem 18. Geburtstag dürften sie Soldat werden. Auch Grüne und Linke lehnen die Anwerbung minderjähriger Rekruten ab. Nach Auffassung der Linken soll die Bundeswehr nicht mehr in Schulen, Universitäten oder Ausbildungsmessen werben oder auftreten dürfen. Stattdessen fordern sie mehr friedenspädagogische Bildung an Schulen.

KAMPFDROHNEN: Die SPD blockierte kurz vor Ende der Legislaturperiode eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Die Anmietung israelischer Kampfdrohnen. Die Sozialdemokraten wenden sich auch im Wahlprogramm strikt gegen Kampfdrohnen. «Es darf nicht sein, dass Drohnen zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen.» Die Partei fordert eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen. Auch die Linken und Grünen sind gegen den Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen.

WEHRPFLICHT: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordert lediglich die AfD - unter anderem aufgrund der Bedrohungslage, heißt es im Programm. Zudem könne der «Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht» geeignet sein. (dpa)

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