100-Tage-Programm von Rot-Rot-Grün

Rot-Rot-Grün in Berlin will erste Vorhaben in 100 Tagen umsetzen

Kultursenator Klaus Lederer (l-r, Die Linke), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) | Foto: dpa

Mit einem 100-Tage-Programm will der rot-rot-grüne Senat in Berlin erste Pflöcke für den angestrebten Umbau der Stadt einschlagen. Das bei einer Klausur beschlossene und am Dienstag vorgestellte Programm umfasst mehrere Dutzend Vorhaben aus allen Ressorts, wobei ein Schwerpunkt auf Sozialprojekten liegt.

So sollen unter anderem innerhalb von drei Monaten konkrete Standorte benannt werden, an denen Schulen saniert oder gebaut werden sollen. Dafür stehen noch in diesem Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende März sollen alle 1600 noch in Turnhallen lebenden Flüchtlinge in feste Quartiere umziehen.

Erste konkrete Vorhaben verabredeten die Senatoren auch im Hinblick auf den angestrebten Ausbau des Fahrradverkehrs. So soll ein Radverkehrsgesetz auf den Weg gebracht werden. Unfallträchtige Kreuzungen sollen für Radfahrer sicherer werden, den Anfang macht dabei unter anderem die Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm.

Bis zum 19. April - solange läuft das 100-Tage-Programm - soll auch der Umbau der Stadtwerke auf den Weg gebracht werden. Es soll mehr Kompetenzen und eine Finanzspritze von zunächst 100 Millionen Euro bekommen. Das Sozialticket für die S-Bahn wird zum 1. Juli billiger. In den Bürgerämtern soll «mit Hochdruck» daran gearbeitet werden, die Abläufe zu verbessern, damit Bürger dort schneller als bisher bedient werden.

Ursprünglich geplante Mieterhöhungen für Sozialwohnungen werden ausgesetzt. Um wie im Koalitionsvertrag verabredet mehr Wohnraum zu schaffen, wird ein Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 erarbeitet. Die Zweitwohnungssteuer steigt von 5 auf 15 Prozent der Nettokaltmiete.

Schließlich will der Senat noch im Januar einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind derzeit gut. Am Wochenende hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mitgeteilt, dass der Haushaltsüberschuss für 2016 bei 1,25 Milliarden Euro liegt und damit weit höher als ursprünglich geplant.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zu dem 100-Tage-Programm, die Koalition wolle rasch daran gehen, ihre Vorhaben auch umzusetzen. «Zu jedem dieser Punkte gibt es nun einen klaren Fahrplan mit ersten Schritten.» Ähnlich äußerten sich die beiden Vize-Regierungschefs, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Dieser sagte, die nun festgelegten Vorhaben seien keine Ankündigungspolitik, sondern «abrechenbar». (dpa)

100-Tage-Programm von Rot-Rot-Grün in Berlin - Eine Auswahl

REGIERENDER BÜRGERMEISTER

- ein sogenanntes City Lab soll die Digitalisierung der Stadt voranbringen

- der Steuerungskreis Industriepolitik wird weiterentwickelt

- Michael Müller (SPD) reist im März nach Moskau, u.a. um die Städtepartnerschaft und die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen

WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

- neue Hochschulverträge werden nach dem Start im Dezember weiterverhandelt mit dem Ziel, möglichst noch vor der Sommerpause zum Abschluss zu kommen

- Berlin bewirbt sich beim Bund um die Förderung eines Deutschen Internet Instituts

- an der Humboldt-Universität wird ein Institut für islamische Theologie gegründet

KULTUR UND EUROPA

- als Beitrag zum Reformationsjubiläum soll es ein stadtweites Dialogprojekt «Das Paradies ist überall» geben

- Berlin erarbeitet eine Position zu den 2020 absehbaren Änderungen der EU-Förderpolitik

WIRTSCHAFT, ENERGIE UND BETRIEBE

- die geplante Stärkung der Stadtwerke startet mit der Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen für ihre unternehmerischen Aktivitäten

- das Sozialticket für die S-Bahn wird zum 1. Juli billiger, der Senat prüft eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten

- ein Eckpunktepapier zum Umgang mit Open Data wird im Senat abgestimmt

STADTENTWICKLUNG UND WOHNEN

- Zum 1. April anstehende Mieterhöhungen für Sozialwohnungen um 13 Cent je Quadratmeter werden ausgesetzt

- Um mehr Wohnraum zu schaffen, wird ein Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 erarbeitet

- auch Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz erhalten künftig einen Wohnberechtigungsschein

VERKEHR, UMWELT UND KLIMASCHUTZ

- ein Radverkehrsgesetz wird als erster Baustein eines Mobilitätsgesetzes auf den Weg gebracht

- unfallträchtige Kreuzungen sollen für Radfahrer sicherer werden, den Anfang macht dabei unter anderem die Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm

- ein Konzept zur Umstellung der Fahrzeugflotte des Landes auf Hybrid- und Elekrofahrzeuge sowie zum Einsatz von Dienstfahrrädern und Carsharing wird erarbeitet

- Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird aktualisiert

BILDUNG, JUGEND UND FAMILIE

- konkrete Standorte werden benannt, an denen Schulen saniert oder gebaut werden sollen

- bis Ende März sollen alle 1600 noch in Turnhallen lebenden Flüchtlinge in feste Quartiere umziehen

- die Plätze der Kältehilfe für Obdachlose werden auf 1000 erhöht

INNERES UND SPORT

- weitere «Prozessoptimierung» in Bürgerämtern, damit Menschen dort schneller bedient werden

- «Alexwache» von Ordnungsamt, Berliner Polizei und Bundespolizei wird auf den Weg gebracht

- Vereinbarung über mehr Zusammenarbeit zwischen Polizei und BVG geplant

- mehrjährige Finanzierungsvereinbarung mit dem Landessportbund wird vorbereitet

GESUNDHEIT, PFLEGE, GLEICHSTELLUNG

- mehr Informationen für Pflegebedürftige und deren Angehörige

- Bundesratsinitiative zur Einführung einer Bürgerversicherung

- Informationskampagne «Nein heißt nein» zum neuen Sexualstrafrecht

- Kostenfreies WLAN in Berliner Krankenhäusern

JUSTIZ, VERBRAUCHERSCHUTZ, ANTIDISKRIMINIERUNG

- Gründung einer Fach- und Koordinationsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

- ein Vertrauensanwalt für das Land Berlin soll als Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber bei Korruptionsverdacht seine Arbeit aufnehmen

- das Amt des Tierschutzbeauftragten des Landes wird hauptamtlich besetzt

(dpa)

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