Berlin: Koalitionsvertrag steht

Rot-Rot-Grün will im Parlament nur einheitlich abstimmen

Koalitionsverhandlungen in Berlin | Foto: dpa

Die künftigen Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün wollen im Berliner Abgeordnetenhaus in allen Fragen gleich abstimmen. Wechselnde Mehrheiten schließen SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag aus. «Initiativen und Anträge werden nur gemeinsam eingebracht», heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Dokument. Grundsätzlich gilt in Parlamenten das freie Mandat. Auch die noch bis Dezember amtierende rot-schwarze Regierung hatte ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag festgelegt. Bei künftig drei Regierungsfraktionen ist jedoch davon auszugehen, dass deutlich mehr Abstimmungsbedarf besteht.

Aus dem Koalitionsvertrag geht zudem hervor, dass Rot-Rot-Grün für ausgewählte Projekte im kommenden Jahr einen Nachtragshaushalt aufstellen will. Für Schulneubau und -sanierung sollen schnell 100 Millionen Euro locker gemacht werden. In den Kitaausbau will Rot-Rot-Grün 20 Millionen investieren, für die Anpassung der Beamtenbesoldung werden 30 Millionen gebraucht. Für Radwege gibt es erstmal nur rund 10 Millionen.

In die Wohnungsbauförderung steckt die Koalition zunächst 30 Millionen Euro, mehr Personal in den Bezirken lässt sich Rot-Rot-Grün 50 Millionen kosten. Der Nachtragshaushalt ergänzt den aktuellen Doppelhaushalt 2016/17. Den ersten komplett eigenen Haushalt stellt Rot-Rot-Grün dann für 2018/19 auf.

Berlin hat derzeit einen Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro. Dessen ungeachtet hat Rot-Rot-Grün ein «Jahrzehnt der Investitionen» ausgerufen, um Schulen, Hochschulen, die Polizei oder die Verwaltung auf Vordermann zu bringen und Zehntausende neue Wohnungen zu bauen oder anzukaufen.

Der Politikwissenschaftler Nils Diederich sieht darin große Risiken. «Im Moment leben wir in einer Zeit des finanziellen Überflusses», sagte der Finanzexperte von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Aber was die Koalition beschlossen hat, trägt Sprengstoff in sich: Wenn die Konjunktur nur ein bisschen einbricht und die Zinsen steigen, dann sehe ich die Gefahr, dass die Kalkulation in der laufenden Legislaturperiode schnell ins Bröckeln kommt», warnte Diederich. Dann stelle sich die Frage, wo bei den Investitionen gekürzt werden müsse.

Für besonders problematisch hält er, dass die neue Koalition Kredite für Investitionen - etwa für die Schulsanierung - über landeseigene Gesellschaften außerhalb des eigentlichen Haushaltes aufnehmen will. Auch dieser Trick berge finanzpolitischen Sprengstoff: «Das ist eine faule Geschichte.»

SPD, Linke und Grüne hatten sich am Mittwoch auf die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Sozialdemokraten verständigt. Das Regierungsprogramm steht im Internet. Es umfasst 250 Seiten und zurrt ungewöhnlich viele Details fest, die in anderen Koalitionsverträgen oft nur angedeutet werden. Endgültig abgesegnet ist das Bündnis aber noch nicht. Das letzte Wort haben bei SPD und Grünen Parteitage und bei den Linken die Mitglieder. (dpa)

Der Koalitionsvertrag ist fertig - wie geht es in Berlin weiter?

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind nach rund sechs Wochen am Ziel, der Vertrag über das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der SPD ist fertig. Bis zur Regierungsbildung müssen SPD, Linke und Grüne aber noch ein Stück Weg zurücklegen.

PARTEIEN: Der Entwurf des Koalitionsvertrags muss noch von den drei Parteien gebilligt werden. Die Grünen treffen sich am 3. Dezember zu einer Landesdelegiertenkonferenz, die SPD plant einen Parteitag am 5. Dezember. Die Linke startet umgehend eine Mitgliederbefragung, das Ergebnis soll bis 7. Dezember vorliegen.

PARLAMENT: Wenn alle Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, soll der alte und neue Regierende Bürgermeister Michael Müller bei der dritten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 8. Dezember gewählt werden. Anschließend werden er und seine Senatoren vereidigt. Dann nimmt der neue Senat seine Arbeit auf. (dpa)

Diese Seite teilen:

Kommentieren