Berlin: Rot-rot-grün rückt näher

Verhandlungen über Rot-Rot-Grün in Berlin begonnen

Koalitionsverhandlungen in Berlin | Foto: dpa

SPD, Linke und Grüne verhandeln seit Donnerstag über die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung. Es wäre das erste rot-rot-grüne Bündnis unter SPD-Führung in Deutschland. Die je achtköpfigen Teams sprachen zum Auftakt im Roten Rathaus vor allem über Finanzpolitik. Richtig einig wurde man sich wie erwartet noch nicht. Schon am Samstag sollen die Verhandlungen weitergehen.

«Wir haben noch keine gemeinsame finanzielle Plattform», sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) nach etwa dreistündigen Gesprächen. Die potenziellen Partner wollten bei den Investitionen alle schneller vorankommen und die Verwaltung besser ausstatten. Doch der finanzielle Rahmen dafür werde unterschiedlich eingeschätzt. Linke und Grüne betonten, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) habe die Situation Berlins aus Sicht seines Senats dargestellt. Das habe bei ihnen einige Fragen aufgeworfen.

Die Finanzen gelten als eins der strittigsten Themen zwischen SPD, Linken und Grünen in Berlin. Vor allem die Linken wollen den Schwerpunkt auf Investitionen in die marode Infrastruktur legen. In Zeiten niedriger Zinsen ist ihnen Schuldentilgung nicht so wichtig - im Gegensatz zur SPD, die den 59 Milliarden Euro schweren Schuldenberg der Hauptstadt schnell weiter abtragen will. Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop sagte am Donnerstag, Konsolidierungserfolge dürften nicht kaputt gemacht werden. Beim Vorrang für Investitionen seien sich die Parteien dennoch einig.

Trotz der unterschiedlichen finanziellen Herangehensweise hätten SPD, Linke und Grüne einen gemeinsamen Willen, die Stadt zu gestalten, betonten alle Verhandlungspartner. Am Samstag wollen sie nach einem Ritt durch alle größeren Themenfelder 13 Facharbeitsgruppen einsetzen, die die Details des Koalitionsvertrags ausarbeiten sollen.

Für Montag ist eine weitere Sitzung geplant. Hier soll es um die politische Kultur, das Selbstverständnis und die Kommunikation in der neuen Koalition gehen. Besprochen werde auch Berlins Aufstellung im Bundesrat und mögliche Initiativen, die Rot-Rot-Grün anstoßen könnte. Danach geht die Hauptverhandlungsgruppe in eine fast zweiwöchige Pause, während Müller als Regierender Bürgermeister nach Südamerika reist.

Nach dem mit 21,6 Prozent für seine Partei historisch schlechten Wahlergebnis muss der SPD-Chef eine Dreierkoalition bilden. Dass er mit Grünen und Linken die größten Schnittmengen sieht, hatte Müller schon vor der Wahl gesagt.

Bisher ist das Ende der Koalitionsverhandlungen für Mitte November geplant. Danach stimmen bei SPD und Grünen Parteitage, bei den Linken die Mitglieder über den Vertrag ab. Am 8. Dezember soll Müller erneut zum Regierungschef gewählt werden und die Senatoren ernennen. (dpa)

Der Fahrplan zur Regierungsbildung

SPD, Linke und Grüne verhandeln über Berlins neue Regierung. Bis die steht, kann es aber noch gut sechs Wochen dauern. Als letzter Verhandlungstermin ist der 16. November avisiert.

Am dreiseitigen Tisch sitzen von jeder Partei acht Vertreter für die Hauptverhandlungen. Zwischen ihren Runden treffen sich Arbeitsgruppen zu einzelnen Ressorts, die Details des Koalitionsvertrags aushandeln. Es werden 13 Gruppen eingerichtet - wohl auch um Rückschlüsse auf die Besetzung der wahrscheinlich zehn Senatorenposten zu verhindern.

Erst wenn die inhaltlichen Details des Koalitionsvertrages feststehen, wollen die Parteispitzen über Personalien sprechen. Danach stimmen die Parteien über den Vertrag ab und entscheiden so letztlich, ob die Koalition zustande kommt. Bei SPD und Grünen machen das Parteitage, bei den Linken steht ein Mitgliederentscheid an, der zwei bis drei Wochen dauern kann.

Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters - das bleibt voraussichtlich Michael Müller (SPD) - ist für den 8. Dezember vorgesehen, die letzte Parlamentssitzung vor Weihnachten. Gleich nach seiner Wahl kann Müller die Senatoren ernennen, womit die Regierung stünde. (dpa)

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