Ehe für alle beschlossen

Bundestag stimmt Ehe für alle zu - Merkel votiert mit Nein

Ehe für alle | Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gestimmt. «Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau», sagte Merkel nach der Abstimmung am Freitag im Reichstagsgebäude. Sie selbst sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte. Doch der grundgesetzliche Schutz nach Artikel 6 beinhalte für sie die Ehe für Mann und Frau. 

Zuvor hatte es im Plenum bei 623 abgegebenen Stimmen eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare gegeben. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Damit stimmten auch mindestens 73 Unionsabgeordnete für die Ehe für alle. Die Fraktionsdisziplin war aufgehoben worden.

«Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion - das gilt auch für mich ganz persönlich», sagte Merkel. «Deshalb hoffe ich, dass mit der Abstimmung heute nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte.» (dpa)

Quelle: dpa

Fragen und Antworten: Was die Öffnung der Ehe für Homosexuelle in der Praxis bedeutet

Jahrhundertelang konnten in Deutschland nur Mann und Frau eine Ehe schließen. Schon bald aber sollen auch Homosexuelle heiraten dürfen - so sieht es ein Gesetzentwurf vor, den SPD, Grüne und Linke an diesem Freitag im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen.

Was soll sich ändern?

Das Gesetz soll die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen - mit allen Rechten und Pflichten. Bisher, genau genommen seit 2001, konnten Homosexuelle hierzulande nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft amtlich besiegeln lassen, eine Art «Ehe light». Unterschiede zur Ehe, etwa im Erb- und Steuerrecht, wurden über die Jahre nach und nach beseitigt - oft erst auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts. Zuletzt blieb als größte Benachteiligung, dass Lebenspartner nicht gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.

Warum soll die Ehe Homosexuellen offen stehen?

Dass die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren momentan verwehrt werde, sei «eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität», heißt es in dem seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates. «Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses» gebe es keine haltbaren Gründe für ein Festhalten am Status quo.

Werden aus Lebenspartnern dann automatisch Eheleute?

Nein. Die Umwandlung erfolgt nur auf Wunsch. Beide Partner müssen auf dem Standesamt «gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit» erklären, künftig eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

Werden auch künftig noch Lebenspartnerschaften eingetragen?

Nein. In Artikel 3 des Gesetzes heißt es: «Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr begründet werden.»

Wann können die ersten schwulen oder lesbischen Paare heiraten?

Frühestens im Herbst. Das Gesetz tritt erst drei Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Kann das Ganze noch scheitern?

Es gibt tatsächlich rechtliche Risiken. Konservative Unionspolitiker erwägen daher, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sie argumentieren, mit der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe sei nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint. So habe es auch das Verfassungsgericht in der Vergangenheit stets gesehen. Die Befürworter des Gesetzes kontern, der Ehebegriff sei im Grundgesetz nicht abschließend definiert. Dem Gesetzgeber stehe es deshalb frei, ihn zu erweitern. Der Wortlaut der Verfassung hilft tatsächlich kaum weiter: «Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung», heißt es in Artikel 6, Absatz 1. (dpa)

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