Finanzierungsvertrag für Berlin

Berlin erhält mit neuem Hauptstadtvertrag mehr Geld vom Bund...

Finanzierungsvertrag für Berlin | Foto: dpa

Der Bund erhöht seine Zuschüsse für Kultur und Sicherheit in Berlin. Nach fast zweijährigen, teils zähen Verhandlungen unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und andere Vertreter beider Seiten am Montag einen neuen Hauptstadtfinanzierungvertrag.

Berlin stehen damit von 2018 bis 2027 insgesamt zwei Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung. Das sind nach Auskunft Müllers über den zehnjährigen Zeitraum rund 500 Millionen Euro mehr als bisher. Zudem ist ein Grundstückstausch geplant. Die alte Vereinbarung läuft Ende des Jahres aus.

«Mit dem neuen Hauptstadtvertrag nimmt der Bund seine Verantwortung für die Bundeshauptstadt bei der Bewältigung ihrer haupstadtbedingten Aufgaben weiter wahr», sagte Schäuble. Die Hauptstadt müsse eine Fülle von Funktionen erfüllen. So setze der Bund «wichtige Impulse, um Berlins weltweit anerkannte und geschätzte Kulturlandschaft weiter zu festigen».

Müller nannte den Vertrag einen großen Schritt nach vorn. «Der Bund erkennt damit die Anstrengungen des Landes Berlin und die Bedeutung der Hauptstadt für das ganze Land an.» Er sprach von «harten Verhandlungen« gerade in den letzten Monaten, am Ende sei mit dem Gesamtpaket ein guter Interessenausgleich gelungen.

Berlin forderte seit Jahren mehr Geld, weil hauptstadtbedingte Ausgaben etwa für Sicherheit höher lagen als vom Bund veranschlagt. Nun stockt der Bund hier kräftig auf: Weil Berliner Polizisten Regierungseinrichtungen und Botschaften bewachen und eine Vielzahl von Demonstrationen absichern, erhöht sich der Zuschuss von bisher 60 Millionen Euro schrittweise auf 120 Millionen Euro jährlich. Bereits im kommenden Jahr fließen 100 Millionen Euro.

Berlin hatte ursprünglich noch mehr gefordert, die Rede war von 180 Millionen Euro jährlich. «Das ist ein guter Kompromiss, bei dem wir uns aufeinander zu bewegt haben», sagte Müller nun. (dpa)

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