Koalitionsverhandlungen

Berliner Koalitionsverhandlungen in entscheidender Phase...

Koalitionsverhandlungen in Berlin | Foto: dpa

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Berlin gehen am Dienstag auf die Zielgeraden. Bis spätestens Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen, möglich ist auch eine Einigung schon am Dienstag. Die drei Parteien verhandeln seit rund sechs Wochen über die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte von einem solchen Bündnis auch ein Signal für den Bund ausgehen. Seit Montag geht es in der Endphase der Gespräche nicht zuletzt ums Geld, weil die künftigen Bündnispartner in vielen Bereichen mehr ausgeben wollen als zur Verfügung steht. (dpa)

So will Rot-Rot-Grün Berlin verändern

Seit 6. Oktober verhandeln SPD, Linke und Grüne in Berlin über die Bildung der bundesweit ersten derartigen Dreierkoalition unter Führung der Sozialdemokraten. In den kommenden Tagen gehen die Gespräche auf die Zielgerade. Darauf haben sich die künftigen Partner unter anderem verständigt:

BILDUNG

- Probejahr am Gymnasium bleibt 
- Ausbau der Gemeinschaftsschulen als Regelschulen 
- Auch Gymnasien sollen künftig inklusiv arbeiten und Schüler mit besonderem Förderbedarf aufnehmen 
- bessere Bezahlung von Grundschullehrern

DROGENPOLITIK

- Ende der «Null Toleranz»-Strategie am Kriminalitätsschwerpunkt Görlitzer Park 
- wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene, soweit der Bund das zulässt

ENERGIE

- Strom-, Gas-, Fernwärmenetze sollen in die öffentliche Hand
- Ausbau des Stadtwerks, Aufstockung des Eigenkapitals auf 100 bis 150 Millionen Euro
- 2017 Ausstieg aus der Braunkohle-Nutzung, bis 2030 auch aus der Steinkohle

FINANZEN

- Vorrang für Investitionen gegenüber Schuldentilgung
- marode Schulen sanieren, Geld für Krankenhäuser und Messe - auch über Kredite mit Umwegen am Haushalt vorbei

FLÜCHTLINGSPOLITIK

- mehr Wohnungen für Flüchtlinge, Großunterkünfte schnellstmöglich schließen
- Mehr Bleibeperspektiven für Zuwanderer, Abschiebungen nur als letzte Möglichkeit
- keine Direktabschiebungen mehr aus Schulen, Jugendeinrichtungen oder Krankenhäusern, keine Trennung von Familien bei Abschiebungen

GESUNDHEIT

- neues Finanzierungssystem für Krankenhäuser
- bessere Verteilung niedergelassener Ärzten über die Stadt
- Ausbau der Notfallrettung, Einhaltung der Hilfsfrist von 8 Minuten im Rettungsdienst in der ganzen Stadt

GLEICHSTELLUNGSPOLITIK

- mehr Ausbildungsplätze in landeseigenen Betrieben und Verwaltung für Frauen
- Verbot sexistischer Werbung auf landeseigenen Werbeflächen 
- Bundesratsinitiative zur Gleichstellung der Homo-Ehe

INNERE SICHERHEIT

- etwa 1400 Polizisten mehr bis 2021 (derzeit rund 22 000)
- Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz einschränken
- Modellversuch mit sogenannten Bodycams für Polizisten
- gemeinsame Wache von Landes- und Bundespolizei sowie Ordnungsamt am Alexanderplatz
- keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze

KINDERBETREUUNG

- Abschaffung der Bedarfsprüfung für Kita-Plätze, leichterer Zugang zu Kindergärten und Horten 
- 1000 zusätzliche Kita-Plätzen

KULTUR

- regelmäßiger kostenloser Eintritt in städtische Museen 
- Orte für nichtkommerzielle Musik- und Partyveranstaltungen
- Bildungs- und Erinnerungsort am «Checkpoint Charlie»
- Zusammenführung der Landesbibliothek an einem Standort «anpacken»

PERSONAL

- Wiederbesetzung von 5000 bis 6000 freiwerdenden Posten in der Verwaltung 
- Schnelle Erhöhung der Beamtengehälter und damit Angleichung an den bundesweiten Durchschnitt

VERKEHR

- Radwege auf allen Berliner Hauptstraßen, mehr Fahrradstraßen und entschärfte Kreuzungen
- neue Straßenbahnlinien und dichtere Takte bei der Ringbahn
- Keine weitere Planung zur Verlängerung der A100, die in dieser Legislatur ohnehin nicht ansteht
- Boulevard Unter den Linden soll ab 2019 weitgehend autofrei sein

WIRTSCHAFT

- Mehr Industrieansiedlungen in Berlin
- bei Wirtschaftsförderung soll es mehr als bisher auf gute Arbeitsbedingungen ankommen
- Stärkung des Messestandorts Berlin und neue Kongresskapazitäten, aber nichts konkretes zur Sanierung des umstrittenen ICC

WOHNUNGSPOLITIK

- Schaffung von 55 000 neuen landeseigenen Wohnungen durch 30 000 Neubauten sowie Ankäufe bestehender Wohnungen 
- Begrenzung von Mieterhöhungen in den landeseigenen Wohnungen, Mieten für Sozialwohnungen sollen gesenkt und nach Einkommen gestaffelt werden
- Die Hälfte ihrer Neubauwohnungen sollen die landeseigenen Gesellschaften an Menschen mit Berechtigungsschein (WBS) vermieten, die sich Wohnen auf dem freien Markt nicht leisten können

VERWALTUNG

- Neuorganisation der Abläufe bei den Bürgerämtern
- maximal 14 Tage Wartezeit auf einen Termin 
- Bürger sollen mehr Formalitäten als bisher über das Internet erledigen können

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