Nach der Berlin-Wahl

Suche nach neuer Regierung für Berliner Abgeordnetenhaus

Michael Müller | Foto: dpa

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit im Gange. Regierungschef Michael Müller (SPD) will mit den Sondierungsgesprächen am Mittwoch oder Donnerstag beginnen. In der CDU dreht sich nach dem historisch schlechten Abschneiden unterdessen das Personalkarussell: Spitzenkandidat Frank Henkel will den Landesvorsitz seiner Partei abgeben. Bei der nächsten turnusmäßigen Wahl im kommenden Jahr wird der 52-Jährige nicht mehr antreten, wie die Partei am Montag mitteilte.

Ungeachtet dessen wird die CDU die erste Partei sein, mit der Müller Sondierungsgespräche führt. Das sei nicht als Koalitionspräferenz zu verstehen, sondern richte sich nach der Stärke der Parteien bei der Wahl, betonte der 51-Jährige. Müller geht weiter davon aus, dass es mit Linken und Grünen viele Gemeinsamkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis gibt. Eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP schloss der Regierungschef, der mit seiner SPD mit 21,6 Prozent ebenfalls ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte, aber nicht aus.

Zweierkoalitionen sind nach dem Wahlergebnis nicht mehr möglich. Die Grünen fallen als Partner für die CDU aus. «Wir haben vor der Wahl gesagt, wir verhelfen dieser Berliner CDU nicht in den Senat und dabei bleibt es», sagte Grünen-Chef Daniel Wesener mit Blick auf eine rein rechnerisch mögliche Koalition aus SPD, Grünen und CDU.

Die Grünen kommen am Dienstag zu ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Wahl im Abgeordnetenhaus zusammen. Dabei sollen die neuen Mitglieder begrüßt werden.

Die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU waren am Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl von den Wählern abgestraft worden und verloren zusammen 12,4 Punkte. Die SPD unter Spitzenkandidat Müller gewann die Wahl mit nur 21,6 Prozent (-6,7 Punkte). Die CDU büßte 5,7 Punkte ein. Die Linke schob sich mit 15,6 Prozent (+3,9 Punkte) auf Platz 3 vor. Die Grünen erzielten 15,2 Prozent (- 2,4 Punkte). Die FDP schaffte mit 6,7 Prozent (+4,9 Punkte) den Wiedereinzug ins Landesparlament. (dpa)

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