Regierungsbildung in Berlin

Michael Müller weiter Regierender Bürgermeister in Berlin

Ernennung der neuen Senatoren in Berlin | Foto: dpa

Berlin wird jetzt von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Das Abgeordnetenhaus wählte am Donnerstag den SPD-Politiker Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister. Er leitete bisher eine Koalition von SPD und CDU. Anschließend wurden die zehn Senatoren ernannt und vereidigt: Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier, Linke und Grüne je drei.

Müller, der am Freitag 52 Jahre alt wird, wurde im ersten Wahlgang gewählt. Für ihn votierten bei der geheimen Abstimmung 88 der 158 anwesenden Abgeordneten. Rot-Rot-Grün hat 92 Parlamentarier, wahrscheinlich haben also vier Politiker aus Müllers Lager dem Regierungschef die Zustimmung versagt. Insgesamt umfasst das Parlament 160 Abgeordnete, zwei von der Opposition fehlten.

Müller bezeichnete sein Ergebnis als «gute und klare Mehrheit». Gleichzeitig versprach er einen schnellen Start in das geplante Investitionsprogramm. Als erstes werde die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung die Flüchtlingsunterbringung und die Sanierung der maroden Schulen anpacken. Da sei «keine Zeit zu vertrödeln».

Die Opposition sprach von einem «Fehlstart» für Rot-Rot-Grün und Müller. «Er hat seine Koalition nicht geschlossen hinter sich», sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zeigt Müllers Wahlergebnis ebenso wie der «sehr kleinteilige» Koalitionsvertrag, dass es von Anfang an Misstrauen in der SPD und dem Dreierbündnis gebe. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: «Ich glaube nicht, dass sich etwas zum positiven verändert unter Rot-Rot-Grün.»

Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es nun zweimal «R2G» in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Aus Sicht Müllers ist das Modell nicht 1:1 auf den Bund übertragbar. Dort spielten auch Felder wie Außen- und Sicherheitspolitik eine Rolle. «Aber wir wissen natürlich, dass wir unter Beobachtung stehen.» Linke-Chef Klaus Leder sagte, wenn Rot-Rot-Grün die Hauptstadt voranbringe, habe das auch Ausstrahlung auf den Bund. «Ich würde mich darüber freuen.»

In Berlin will Rot-Rot-Grün die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein «Jahrzehnt der Investitionen» einläuten. Die Schwerpunkte finden sich in sozialen und ökologischen Bereichen. Geplant sind unter anderem 55 000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden.

Müller regiert Berlin seit Dezember 2014. Er folgte nach SPD-internem Machtkampf auf den zurückgetretenen Klaus Wowereit und führte zunächst dessen rot-schwarze Regierung weiter. Bei der Wahl am 18. September fuhren sowohl SPD als auch CDU ihre schlechtesten Berlin- Ergebnisse der Nachkriegszeit ein. Die SPD blieb mit 21,6 Prozent zwar stärkste Kraft. Durch den Einzug der AfD ins Parlament kann die Hauptstadt aber nur noch von einer Dreierkoalition regiert werden.

Die Linkspartei regierte in Berlin schon einmal von 2002 bis 2011 mit der SPD, damals noch als PDS. Die Grünen waren zuletzt 2001/2002 für gut ein halbes Jahr im Senat vertreten, und zwar in einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung mit der SPD. (dpa)

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Die wichtigsten Aufgaben für Rot-Rot-Grün in Berlin

Groß sind die Erwartungen an die geplante rot-rot-grüne Koalition in Berlin. SPD, Linke und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Besonders wichtige Aufgaben:

ENERGIE: Stärkung der Stadtwerke. Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in öffentliche Hand (wenn das wirtschaftlich und finanzierbar ist).

- FINANZEN: Priorität auf Investitionen. Schuldentilgung wird auf Mindestsumme (80 Millionen Euro im Jahr) zurückgefahren, aber nicht aufgegeben.

- FLÜCHTLINGE: Unterbringung möglichst in Wohnungen, baldige Räumung von Notunterkünften wie Turnhallen. So wenige Abschiebungen wie möglich.

- FLUGHAFEN BER: Geplante Eröffnung des Haupstadt-Airports Ende 2017, aber Zweifel an dem Termin nehmen zu. Senat wird auch daran gemessen, ob Inbetriebnahme des Milliardenprojektes endlich gelingt.

- SCHULSANIERUNG: Mit einem Milliardenprogramm sollen marode Schulen erneuert werden.

- SICHERHEIT: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Polizei.

- VERWALTUNG: Zügige Einstellung neuer Mitarbeiter, raschere Terminvergabe in Bürgerämtern.

- VERKEHR: Radwege an jeder Hauptstraße, Radschnellwege und Fahrradparkplätze. Mehr Straßenbahnlinien, engere Taktung auf einigen S-Bahnlinien, neue Tarifstruktur mit günstigerem Sozialticket für Bus und Bahn.

- WOHNUNGEN: Landeseigene Gesellschaften sollen bis 2021 etwa 55 000 neue Wohnungen schaffen, darunter 30 000 neu bauen. Arme Mieter sollen mehr Unterstützung erhalten.

Der neue Berliner Senat im Kurzporträt

Berlins neue rot-rot-grüne Koalition sitzt in den Startlöchern. Die SPD stellt neben dem Regierenden Bürgermeister vier Senatoren, Linke und Grüne je drei Senatoren. Nachfolgend die Regierungsmannschaft im Kurzporträt.

REGIERENDER BÜRGERMEISTER bleibt Michael Müller (51/SPD). Er gibt das Zusatzressort Kultur ab, bekommt dafür WISSENSCHAFT und FORSCHUNG. Der Ur-Berliner arbeitete im Familienbetrieb als Drucker, eher er in der Politik Karriere machte. Nach vielen Jahren als Landesvorsitzender und Fraktionschef im Schatten von Klaus Wowereit bewies er 2014 Machtinstinkt und setzte sich in einem parteiinternen Machtkampf um die Wowereit-Nachfolge im Roten Rathaus durch. Anders als sein Amtsvorgänger gilt Müller als wenig glamourös und eher sachlich, kann aber auch mal auf den Tisch hauen. Er sieht Rot-Rot-Grün in Berlin auch als Modell für den Bund.

MATTHIAS KOLLATZ-AHNEN (59/SPD) behält FINANZEN. Er bekommt auch die Hoheit über das PERSONAL. Der aus Hessen stammende Altlinke war bereits Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, ist Physiker, Volkswirt und Ingenieur zugleich. Er erwarb sich seit Amtsantritt 2014 den Ruf eines seriösen Haushaltssanierers und parteiübergreifend anerkannten Fachmanns. Gab während der Koalitionsgespräche den Mahner: Jeder Wunsch müsse in den Finanzrahmen der Stadt passen. Nicht jeder hat seine Mahnungen gehört - die Liste der rot-rot-grünen Pläne ist lang und kommt teuer.

INNERES bekommt ANDREAS GEISEL (50/SPD), eine echte Herausforderung für den bisherigen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Schlechte Stimmung bei der Polizei, Personalmangel, marode Gebäude und teils veraltete Ausrüstung - ein undankbarer Job und für den Bauexperten Geisel auch noch fachfremd. Der Ur-Berliner, der vor seinem Senatorenamt zunächst Bezirksstadtrat und später Bezirksbürgermeister in Lichtenberg war, wird auch für SPORT und IT-INFRASTRUKTUR zuständig sein. Zu letzterem Bereich hat er einen Bezug: Geisel ist gelernter Nachrichtentechniker.

GESUNDHEIT und PFLEGE übernimmt DILEK KOLAT (49/SPD). Die türkischstämmige bisherige Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration fiel wie Geisel dem Koalitionspoker um die Ressortverteilung zum Opfer und muss sich nun in ein neues Gebiet einarbeiten. Die Wirtschaftsmathematikerin gilt als eloquent und ehrgeizig, doch in der Umsetzung nicht immer als erfolgreich. Als SPD-Kreischefin von Tempelhof-Schöneberg ist sie in der SPD bestens vernetzt, doch nicht überall beliebt.

BILDUNG/SCHULE bleibt in der Hand von Sandra Scheeres (SPD/46), allerdings gibt sie WISSENSCHAFT/FORSCHUNG an Regierungschef Müller ab. Die aus Düsseldorf stammende Pädagogin ist seit 2011 für diesen Bereich zuständig und musste unter anderem wegen des zunehmend maroden Zustands der Schulen viel Kritik einstecken. Viele fanden sie als Senatorin zu blass, die Wissenschaftsszene zeigte sich wenig begeistert von ihrer Amtsführung. Scheeres arbeitete zunächst für SPD-Abgeordnete in NRW und im Bundestag, ehe sie sich nach dem Umzug nach Pankow in der Berliner SPD engagierte. Von 2006 bis 2016 saß sie im Abgeordnetenhaus.

WOHNEN/MIETEN geht an die Diplomingenieurin für Städtebau, KATRIN LOMPSCHER (Linke/54). Sie erhält damit im zweiten Anlauf ihr Traumressort, das jahrzehntelang fest in SPD-Hand war. 2006 musste die engagierte Stadtplanerin im zweiten rot-roten Senat das Ressort für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz übernehmen. Damit wurde die pragmatische Politikerin nie recht warm. Seit 2011 war Lompscher Vizevorsitzende der Linksfraktion.

ARBEIT/SOZIALES/INTEGRATION fällt in die Verantwortung von ELKE BREITENBACH (55/Linke) zuständig. Die Diplom-Politologin ist damit auch für Flüchtlinge zuständig. Das allein ist eine Mammutaufgabe: Noch immer müssen 20 000 Zuwanderer in Notunterkünften ausharren, weil sich Bau und Inbetriebnahme neuer Quartiere verzögern. Die gebürtige Frankfurterin arbeitete lange als Gewerkschaftssekretärin und engagierte sich in Bildungsfragen. Anfang der 2000er Jahre war sie Referentin in der PDS-Bundestagsfraktion, später persönliche Referentin der Berliner PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner. Seit 2003 sitzt sie im Abgeordnetenhaus.

KULTUR und EUROPA verantwortet künftig der langjährige Linke-Chef KLAUS LEDERER (42). Der promovierte Jurist wollte nach 13 Jahren als rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion etwas anderes machen. Gilt als Schnelldenker und Schnellredner. Seine pointierten und oft ironischen Debattenbeiträge brachten manchen politischen Gegner ins Schwitzen. In der Partei steuerte Lederer immer einen realpolitischen Kurs. In der Kultur muss sich der gebürtige Schweriner noch beweisen. Er setzte schon vor Amtsantritt mit der Ankündigung, die Berufung des belgischen Museumsmanagers Chris Dercon zum Intendanten der Berliner Volksbühne auf den Prüfstand zu stellen, ein Achtungszeichen.

WIRTSCHAFT/ENERGIE geht an RAMONA POP (39/Grüne). Sie wird auch für die LANDESBETEILIGUNGEN zuständig sein. Kam als Kind aus Rumänien nach Deutschland. Seit 2009 Grünen-Fraktionschefin, erlebte die Politikwissenschaftlerin Höhen und Tiefen in einem teilweise tief zerstrittenen Landesverband. Vor der Wahl war sie Teil des vierköpfigen Grünen-Spitzenteams. Sie gilt als rhetorisch begabt und plädiert für eine Politik «mit Herz und Verstand». Kann dies nun in ihrem Wunschressort angehen.

JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ übernimmt der promovierte Jurist DIRK BEHRENDT (45/Grüne), der auch den Bereich ANTIDISKRIMINIERUNG verantwortet. Der scharfzüngige Vertreter des linken Parteifügels griff 2011 nach den geplatzten rot-grünen Koalitionsverhandlungen den damaligen Realo-Fraktionschef Volker Ratzmann scharf an. Das spaltete die Fraktion, die nur in einem Mediationsprozess wieder zusammenfand. Vor fünf Jahren holte der Richter mit 49,8 Prozent das beste Erststimmenergebnis in Berlin, 2016 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur für das Abgeordnetenhaus.

STADTENTWICKLUNG/UMWELT/VERKEHR haben die Grünen mit der parteilosen Regine Günther (53) besetzt. Die Politikwissenschaftlerin stammt aus Kaiserslautern und wurde 1999 Direktorin bei der Naturschutzorganisation WWF Deutschland (World Wide Fund For Nature). Dort war sie zuständig für die Bereiche Klima und Energie. 2015 stieg sie zur Generaldirektorin der Organisation auf, verantwortlich für Politik und Klima. Die Personalie überraschte viele, auch bei den Grünen. Doch beim jüngsten Parteitag heimste Günther mit einer überzeugenden Rede den meisten Beifall ein. Will globale Beschlüsse zum Klimaschutz auf lokaler Ebene umsetzen - und rechnet dabei mit einem «harten Ritt». (dpa)

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