Tegel: CDU für Offenhaltung

CDU unterstützt Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels

Monika Grütters | Foto: dpa

Die Berliner CDU will für eine Offenhaltung des alten Flughafens Tegel werben. In einer Mitgliederbefragung stimmten 83 Prozent für den Weiterbetrieb des alten Innenstadt-Airports nach Eröffnung des BER. Damit legten sie die Position ihrer Partei für den Volksentscheid am 24. September fest. Das Ergebnis sei eindeutiger als erwartet, sagte die Landesvorsitzende Monika Grütters am Montag. «Das ist eine beachtliche Botschaft.»

4355 - etwas mehr als ein Drittel der rund 12 000 Mitglieder im Landesverband - hatten sich per Brief oder online an der Befragung beteiligt. Es gebe keinen einzigen Kreisverband, in dem sich nicht mindestens zwei Drittel der an der Befragung teilgenommenen Mitglieder für die Offenhaltung ausgesprochen hätten, sagte Generalsekretär Stefan Evers. Am höchsten war die Zustimmung in Steglitz-Zehlendorf (89 Prozent), am geringsten in Spandau und Pankow (je 67 Prozent).

Mit einem «Ja» beim maßgeblich von der FDP getragenen Volksentscheid würde der rot-rot-grüne Senat aufgefordert, seine Schließungsabsichten für Tegel aufzugeben. Es wird allerdings kein rechtlich bindendes Gesetz zur Abstimmung gestellt.

Regierungschef Michael Müller (SPD) hat deshalb bereits betont, das Ergebnis werde nichts an den Plänen des Senats für Tegel ändern. Er führt vor allem juristische Probleme, aber auch die hohe Lärmbelastung der Anwohner an. Am Montag warf er der CDU vor, «populistisch wegen eines vermeintlich schnellen Erfolges am Wahltag tausende Arbeitsplätze und Wohnungen sowie HighTech-Industrie am Standort Tegel aufs Spiel zu setzen».

Grütters kritisierte die SPD für ihre Haltung. «Sie treten zwar gerne für mehr Basisdemokratie ein, aber unerwünschte Volksentscheide sind ihnen nicht recht», sagte die Kulturstaatsministerin. «Das finde ich problematisch für eine Regierungspartei.» Wenn die Politik von den Menschen ernst genommen werden wolle, müsse sie selbst die Menschen ernst nehmen.

Laut Umfragen trägt eine Mehrheit der Berliner Bevölkerung den Volksentscheid mit. Dabei wurden jeweils rund 1000 Berliner der 3,6-Millionen-Einwohner-Metropole befragt. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne dagegen setzen weiter darauf, auf dem Flughafengelände Wohnungen, verarbeitendes Gewerbe und einen Technologiepark anzusiedeln.

Es schade der Demokratie, Menschen über Fragen abstimmen zu lassen, die sie gar nicht entscheiden könnten, erklärte Grünen-Chef Werner Graf. Der Flughafen Tegel habe nach Eröffnung des BER keine Betriebsgenehmigung mehr. Berlin brauche keine zwei Flughäfen, sondern mehr Wohnraum und Arbeitsplätze sowie weniger Lärm für die Flughafen-Anwohner. (dpa)

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