Tegel: Werbebrief kommt

Senat darf Tegel-Werbebrief verschicken - Beschwerde eingelegt

Flughafen Tegel | Foto: dpa

Vor dem Tegel-Volksentscheid darf der Berliner Senat in einem Brief an 1,2 Millionen Haushalte für die Schließung des Flughafens werben. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag von Tegel-Befürwortern gegen die Briefaktion zurück. Der Antrag sei schon aus formalen Gründen unzulässig, aber auch inhaltlich unbegründet, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Die Antragsteller hätten einen Rechtsverstoß nicht glaubhaft gemacht, hieß es. Nach dem Abstimmungsgesetz dürfe der Senat seine Haltung zu einem Volksentscheid unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit geltend machen. Dies schließe den Einsatz angemessener Mittel ein (Aktenzeichen VG 2 L 148.17).

Die Initiative «Berlin braucht Tegel» legte beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen den Beschluss ein. Eine Entscheidung werde nicht vor Donnerstag fallen, sagte ein Gerichtssprecher.

Der Brief des Senats soll 430 000 Euro kosten und in komprimierter Form Argumente für die Tegel-Schließung enthalten. Die maßgeblich von der FDP getragene Initiative für die Offenhaltung Tegels fand dies unangemessen und beklagte in ihrem Antrag mangelnde Chancengleichheit. Der Senat gebe deutlich mehr Geld für den Wahlkampf aus als die Initiatoren des Volksentscheids. 

Das Verwaltungsgericht mochte dem nicht folgen. Für die Beantwortung der Frage, ob der Einsatz öffentlicher Mittel angemessen ist, komme es unter anderem darauf an, welche finanziellen Mittel die Initiative für ihre Kampagne einsetze. Hierzu habe sie keine ausreichenden Angaben gemacht.

Am 24. September können die Berliner bei einem rechtlich nicht bindenden Volksentscheid über die Zukunft von Tegel abstimmen. Nach geltender Rechtslage soll der alte Airport nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will daran ebenso wenig rütteln wie die beiden anderen Anteilseigner Brandenburg und der Bund. Auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hatte jüngst deutlich gemacht, dass sie keine Alternative zur Schließung Tegels sieht.

Die Berliner CDU-Chefin und Kulturstaatsministerin Monika Grütters sprach sich dagegen erneut für einen Weiterbetrieb aus. Merkel habe lediglich die geltende Rechtslage zutreffend beschrieben, sagte Grütters in einem Interview von «Bild» und «B.Z.» (Mittwoch). «Sollte der Volksentscheid zugunsten einer Offenhaltung ausgehen, wird genau diese Rechtslage zu ändern sein», erklärte sie. «Der BER ist zu klein geplant.» (dpa)

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