Terrorabwehr: Polizei massiv aufrüsten

Terrorabwehr: Berliner Senat plant massive Aufrüstung der Polizei

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) (l-r), Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) | Foto: dpa

Als Reaktion auf den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will der rot-rot-grüne Senat die Polizei massiv aufrüsten. Geplant sei unter anderem die Anschaffung neuer Pistolen und Maschinenpistolen sowie neuer Schutzwesten, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montagabend. Zuvor war der neue Senat zu seiner ersten Arbeitsklausur zusammengekommen.

Großveranstaltungen sollen künftig per mobiler Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden. Auch auf großen Plätzen könnten Kameras Geisel zufolge zeitweise zum Einsatz kommen, wenn dort eine Zunahme von Kriminalität festgestellt wird.

Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass und ohne zeitliche Begrenzung soll es allerdings nicht geben. Dies hatten Linke und Grüne zuletzt abgelehnt. «Wir diskutieren das pragmatisch», erläuterte Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Es gehe nicht um die Zahl der Kameras, sondern um die Frage, wo sie einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn brächten.

Geisel sprach mit Blick auf das sogenannte Sicherheitspaket von einem «klaren Signal». Allen drei Koalitionspartnern sei klar, dass sich die Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern müsse. Insgesamt will der Senat zu diesem Zweck im laufenden Jahr 45 Millionen Euro ausgeben. Dabei handele es sich nicht zum zusätzliches Geld, sagte Geisel. Vielmehr würden Planungen für die kommenden Jahre auf 2017 vorgezogen.

Dem SPD-Politiker zufolge ist etwa vorgesehen, 6300 neue ballistische Schutzwesten für 6,3 Millionen Euro zu kaufen. Außerdem würden bestehende Westen für 6,6 Millionen Euro aufgewertet sowie 12 000 neue Dienstpistolen benötigt - in einem ersten Schritt seien dafür 9,3 Millionen Euro vorgesehen. Für neue Maschinenpistolen seien 8,8 Millionen Euro veranschlagt. Fünf mobile Wachen für Kriminalitätsschwerpunkte sollen 500 000 Euro kosten.

Im Zuge des Pakets sollen auch etwa 100 Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr eine bessere Ausrüstung erhalten. Der Digitalfunk, der in der Silvesternacht nicht richtig funktionierte, soll verbessert werden. Das Paket umfasst zudem Identitätsüberprüfungen bei Flüchtlingen sowie den Ausbau von Integrations- und Präventionsprojekten, etwa um eine Radikalisierung junger Menschen zu verhindern.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kündigte den Bau von zwei speziell gesicherten Sälen im Kammergericht Moabit für 4,5 Millionen Euro an, um die Sicherheit bei Prozessen etwa gegen Islamisten oder Terrorunterstützer zu erhöhen.

Am 19. Dezember hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Vier Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. Zuvor hatte er sich in einem Video zur Terrormiliz IS bekannt. (dpa)

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