Volksbegehren Flughafen Berlin-Tegel

Volksbegehren sammelt 247 000 Unterschriften für Airport Tegel

247 000 Unterschriften für Erhalt von Airport Berlin-Tegel | Foto: dpa

Die Organisatoren des Volksbegehrens für den  Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel haben rund 247 000 Unterschriften für ihr Anliegen eingereicht. Diese Zahl gab Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag bekannt. Ob alle Unterschriften gültig sind, steht nach entsprechenden Prüfungen erst am 4. April fest. Damit sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung auseinandersetzt, müssen gültige Unterschriften von sieben Prozent der Stimmberechtigten vorliegen - also etwa 174 000. Folgt das Parlament dem maßgeblich von der FDP unterstützten Anliegen nicht, was zu erwarten ist, gibt es einen Volksentscheid.

Nach der bisherigen Beschlusslage schließt Tegel spätestens sechs Monate, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb geht. Nach mehreren Terminverschiebungen soll das nunmehr im Jahr 2018 sein. Die Initiatoren des Volksbegehrens argumentieren, wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen werde auch nach der BER-Eröffnung Tegel weiter gebraucht.

Die rot-rot-grüne Koalition lehnt einen Weiterbetrieb Tegels ab. Sie verweist zum einen auf rechtliche Festlegungen wie das BER-Planfestellungsverfahren, zum zweiten auf die fortgeschrittenen Pläne für einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen Flughafengelände.

Die viermonatige Frist für das Volksbegehren war am Montag um 24.00 Uhr abgelaufen. Die nun genannte Zahl der Unterschriften ist nach Angaben von Michaelis-Merzbach eine «überschlägige Schätzung»: Noch kurz vor Ende der Eintragungsfrist seien zahlreiche Unterschriften eingereicht worden, die noch gezählt und geprüft würden.

Spannend ist nun die Frage, ob alle Unterschriften gültig sind. Dazu wird zum Beispiel überprüft, ob die Unterzeichner tatsächlich in Berlin gemeldet sind. «Ich kann heute noch nicht sagen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist», sagte Michaelis-Merzbach.

Von den bisher geprüften 91 377 Unterschriften waren 15 327 ungültig - das entspricht 16,8 Prozent. «Vermutlich wird der Anteil ungültiger Unterschriften am Ende aber noch höher sein, da erfahrungsgemäß gegen Ende der Eintragungsfrist vermehrt Unterschriften doppelt geleistet werden», erläuterte die Landeswahlleiterin.

Um das Quorum von rund 174 000 Unterschriften zu erreichen, könnte sich die Initiative «Berlin braucht Tegel» auf Basis der vorliegenden Zahlen bis zu knapp 30 Prozent ungültige Unterschriften leisten. Sie fordert einen Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl am 24. September. (dpa)

Website von Berlin braucht Tegel... »

Quelle: dpa

Fragen & Antworten: Neue Chance für Flughafen-Oldie Berlin-Tegel?

Die einen jubeln über einen überraschenden Coup, die anderen warnen vor unwägbaren Risiken für Berlin: Das nun abgeschlossene Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER polarisiert das politische Berlin - bei einer Frage, die längst erledigt schien. 247 000 Unterschriften für den alten Flughafen im Berliner Nordwesten reichte die von der FDP unterstützte Initiative «Berlin braucht Tegel» ein. Spannende Frage ist nun, ob nach amtlicher Prüfung ihrer Gültigkeit die für einen Erfolg des Volksbegehrens notwendige Zahl von rund 174 000 Stimmen erreicht wird.

Was wollen die Initiatoren des Begehrens erreichen?

Sie sind der Meinung, dass der alte Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Airports in Schönefeld weiter gebraucht wird, um die steigenden Passagierzahlen zu bewältigen. Die Forderung: Tegel als Verkehrsflughafen dauerhaft erhalten.

Was sind Argumente dagegen?

Vor allem die Lärmbelastung der Anwohner. Der Flughafen Tegel liegt in dicht bewohntem Gebiet. Der historische Flughafen Tempelhof wurde schon geschlossen, insgesamt würden in der Region laut Planfeststellungsbeschluss rund 100 000 Menschen von Fluglärm entlastet. Die Koalition nennt höhere Zahlen. Ein Flughafen statt drei gilt zudem als effizienter, ermöglicht Umsteigeverkehr.

Dürfte man Tegel aus rechtlicher Sicht überhaupt offen lassen?

Darüber wird gestritten. Mit dem Planfestellungsbeschluss wurde der BER als einziger Flughafen für die Hauptstadtregion genehmigt, bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht 2006. Darauf beruht auch die Gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg, die Berlin nicht allein ändern kann. Die Verkehrsverwaltung entschied schon 2004, dass die Betriebsgenehmigung von Tegel sechs Monate nach BER-Start erlischt.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der den Senat im juristischen Streit um die Tempelhof-Schließung vertrat, sagte der «Berliner Zeitung»: «Ein Widerruf des Widerrufs würde auf erhebliche Probleme stoßen.» Er warnt vor eine planungsrechtlichen «Rolle rückwärts» - mit Anwohneranhörungen, Umweltverträglichkeitsprüfung und womöglich einer Klagewelle Betroffener.

Hat die Initiative also keine Chance?

Das sieht sie anders. «Wenn es politischer Wille ist, den Flughafen Tegel offenzuhalten, steht in einer Demokratie grundsätzlich keine Gerichtsentscheidung der Vergangenheit dem entgegen», sagen die Initiatoren. Sie verweisen auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Er hält es juristisch für möglich, dass Berlin die Tegel-Betriebserlaubnis in einem Moratorium verlängert. Bei geänderter Sachlage - etwa einem höheren Passagieraufkommen - könne die Verwaltung den Schließungsbeschluss von Amts wegen ändern.

Dafür gibt es aber eine Hürde: Sobald diese neue Sachlage bekannt ist, bleiben drei Monate Zeit für den Antrag. Dass der neue Flughafen, der nach diversen Verschiebungen nun 2018 eröffnen soll, zum Start zu klein sein wird, ist aber seit Jahren bekannt.

Wie eng wird es am BER?

Der Flughafen wurde für 27 Millionen Passagiere gebaut und soll erstmal mit nur 22 Millionen starten. Schon 2016 flogen von und nach Berlin aber rund 33 Millionen Menschen - 21,3 Millionen via Tegel, 11,7 Millionen am alten Schönefelder Terminal. Die Flughafengesellschaft setzt auf Provisorien: Das alte DDR-Terminal in Schönefeld soll nach BER-Start noch mindestens fünf Jahre offen bleiben. Neben dem neuen BER-Abfertigungsgebäude wird bis 2020 ein weiteres Terminal für acht Millionen Passagiere im Jahr gebaut.

Denn der Engpass liegt nicht auf den zwei Landebahnen. Damit ließen sich bis zu 45 Millionen Passagiere abfertigen, was auch durch die Planfeststellung gedeckt wäre. Der ähnlich konfigurierte Flughafen München hat sogar eine Kapazität von 50 Millionen pro Jahr. Es braucht dafür aber mehr Check-In-Schalter, Gepäckbänder und Sicherheitskontrolllinien.

Was würde die Offenhaltung von Tegel kosten?

Nach Rechnung der FDP nichts. Berlin mache damit sogar Gewinn, weil der Flughafen profitabel sei. 2015 warf er 108 Millionen Euro ab. Doch den alten Flughafen müsste man wohl sanieren. Zwei Flughäfen bedeuten zudem in vielen Dingen doppelte Kosten. Bliebe Tegel langfristig offen, hätten Anwohner wohl ein Recht auf teuren Schallschutz nach heutigen Standards. Zudem drohe Schadenersatz in mehrstelliger Millionenhöhe, argumentiert der Senat.

Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst werden die eingereichten Unterschriften von Amts wegen geprüft. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die Unterzeichner tatsächlich in Berlin gemeldet sind oder ob sich Unterstützer mehrmals in die Listen eingetragen haben. Voraussichtlich am 4. April wird Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach das Endergebnis verkünden. Wenn dann feststeht, dass sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner (etwa 174 000 Menschen) dem Anliegen zugestimmt haben, folgt ein Volksentscheid über die Zukunft von Tegel. Dieser muss innerhalb von vier Monaten stattfinden, als möglicher Termin im Gespräch ist der 24. September, der Tag der Bundestagswahl.

Der Volksentscheid hätte im Gegensatz zu früheren derartigen Initiativen kein ausformuliertes Gesetz zum Gegenstand, sondern den eher allgemein formulierten Auftrag an den Senat, «sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern.» (dpa)

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