Wahl und Volksentscheid

Bundestag und Tegel: Zwei Abstimmungen, drei Kreuzchen

Superwahlsonntag in Berlin - Flughafen Tegel | Foto: dpa

Am 24. September sind die Berliner nicht nur zur Wahl des neuen Bundestages aufgerufen, sondern zu einer weiteren Abstimmung. Bei einem Volksentscheid geht es um die Zukunft des Flughafens Tegel. Fragen und Antworten zum «Superwahlsonntag» in der Hauptstadt.

Wieviele Parteien treten bei der Bundestagswahl an?

Der Stimmzettel wird länger als zuletzt: 24 Landeslisten von Parteien ließ der Landeswahlausschuss zu, vor vier Jahren waren es 17. Pech hatte die rechtsextreme NPD. Weil ihr Kreisverband Reinickendorf-Mitte seine Delegierten für die Vertreterversammlung zu früh wählte, ließ der Wahlausschuss die Landesliste nicht zu. Ein Einspruch der NPD gegen diese Entscheidung blieb erfolglos.

Wie viele Wahlkreise gibt es in Berlin?

Zwölf. Ihr Zuschnitt richtet sich nach der Einwohnerzahl und ist nicht 100-prozentig identisch mit den zwölf Stadtbezirken. Vor vier Jahren holte die CDU fünf Direktmandate, die Linke vier, die SPD zwei und die Grünen eines.

Wie viele Kandidaten treten an?

331. Auf den Landeslisten stehen 278 Namen, in den Wahlkreisen bewerben sich 133 Berliner um ein Direktmandat. 80 Berliner kandidieren sowohl auf einer Liste als auch direkt. Das Durchschnittsalter liegt bei 45,6 Jahren. Ältester Bewerber ist nach Angaben der Wahlleiterin der 1938 geborene Rentner Henner Gnotke (ÖDP-Landesliste). Jüngster Kandidat ist der 1999 geborene Schüler Tristan Großkopf (MLPD-Landesliste). Männer sind übrigens klar in der Überzahl: Nur knapp ein Drittel der Kandidaten (31,6 Prozent) sind Frauen.

Wie viele Stimmen haben die Wähler?

Auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl sind zwei Kreuzchen möglich. Mit der Erststimme auf der linken Seite wird der Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme auf der rechte Seite eine Partei-Landesliste. Die Zweitstimme ist am Ende entscheidend für den prozentualen Anteil einer Partei und damit für die Zahl der Sitze im Bundestag. Hinzu kommt ein separater Stimmzettel für den Volksentscheid.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind prinzipiell alle deutschen Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren. An der Bundestagswahl dürfen laut Landeswahlleitung knapp 2,5 Millionen Berliner teilnehmen. Beim Volksentscheid sind es rund 5300 weniger. Grund: Wer nach dem 24. Juni dieses Jahres nach Berlin gezogen ist, darf nicht beim Volksentscheid votieren.

Wie viele Wahllokale gibt es?

1779. Sie sind von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. 21 000 Wahlhelfer sorgen für einen reibungslosen Ablauf. Während andernorts oft noch bis kurz vor Wahlen solche Helfer gesucht werden, steht in Berlin nach Angaben der Wahlleitung schon länger fest: Es haben sich genügend gemeldet. Alle Wahlhelfer erhalten als Aufwandsentschädigung ein «Erfrischungsgeld» von 25 bis 50 Euro. Die Höhe ist abhängig von der konkreten Aufgabe und der Frage, ob der Betreffende im Öffentlichen Dienst arbeitet.

Was passiert, wenn Berliner am 24. September keine Zeit oder Lust haben, zum Wahllokal zu gehen?

Dann ist die Briefwahl eine Alternative. Und sie liegt durchaus im Trend, denn die Zahl der Briefwähler nahm zuletzt stetig zu. Schon am 12. September meldete die Wahlleitung einen Briefwahlrekord. Zu dem Zeitpunkt hatten bereits 22,4 Prozent der Wahlberechtigten - konkret 560 825 Personen - die Wahlscheine angefordert.

Und worum geht es beim Volksentscheid?

Um die Frage, ob der Flughafen Tegel geschlossen wird, nachdem der neue Hauptstadt-Airport BER in Betrieb gegangen ist. So ist es seit vielen Jahren beschlossen, und die Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund wollen daran auch nicht rütteln. Eine maßgeblich von der FDP unterstützte Initiative erzwang mit einer Unterschriftensammlung den Volksentscheid. Sie argumentiert, Tegel werde wegen steigender Passagierzahlen auch nach der BER-Eröffnung weiter gebraucht. Neben der FDP haben sich auch Teile der CDU und AfD dieser Argumentation angeschlossen - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übrigens ausdrücklich nicht.

Wann gilt der Volksentscheid als erfolgreich?

Wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür ist, mindestens jedoch ein Viertel der Wahlberechtigten. Das wären knapp 623 000 Ja-Stimmen.

Ist das Wählervotum für den rot-rot-grünen Senat bindend?

Nein. Denn dem Volksentscheid liegt kein Gesetzentwurf, sondern ein eher allgemein gehaltener Appell zugrunde. Er lautet: «Der Flughafen Berlin-Tegel "Otto-Lilienthal" ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern." Die Wähler können Ja oder Nein ankreuzen.

(dpa)

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