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Bürokratie in der EU (Foto: Inga Kjer/dpa)

...und für die Monate danach

Die Wochen bis zur Europawahl Ende Mai sind bestimmt vom Wahlkampf. Vielfach vermischen sich dabei nationale mit europäischen Themen - vor allem, wenn zeitnah auch Wahlen in einem EU-Mitgliedstaat anstehen. Von Juni an gilt es dann, die Weichen für das Europa der nächsten Jahre zu stellen. Die wichtigsten Termine:

28. April: Nur einen Monat vor der Europawahl wählt Spanien ein neues Parlament. Es ist der dritte Urnengang in vier Jahren.

5. Mai: Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten in Deutschland. Zudem müssen sich Menschen, die nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden, bis zu diesem Tag melden. Das gilt für Deutsche im Ausland sowie für Menschen mit gerichtlich angeordneter Betreuung.

7. Mai: In der ARD-Sendung «Wahlarena» haben Zuschauer im Studio Gelegenheit, direkt Fragen an die Spitzenkandidaten Frans Timmermans (Sozialdemokratische SPE) und Manfred Weber (konservative EVP) zu stellen.

12. Mai: Präsidentschaftswahl in Litauen. Amtsinhaberin Dalia Grybauskaite darf nicht wieder antreten.

15. Mai: Im Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel debattieren die Spitzenkandidaten der Parteien.

16. Mai: ZDF und ORF strahlen ein «TV-Duell» der Spitzenkandidaten aus. Am selben Abend kommen in einem «Schlagabtausch» die deutschen Spitzenkandidaten von Grünen, FDP, AfD und Linken zu Wort.

23. Mai: Erster von vier aufeinanderfolgenden Abstimmungstagen der Europawahl. Den Auftakt machen Niederländer und Briten - so letztere die EU nicht vorher doch noch verlassen.

26. Mai: Zum letzten Abstimmungstag der Europawahl sind auch die Deutschen an die Urnen gerufen. Die Belgier wählen zugleich ihre nationale Volksvertretung. In Deutschland werden zeitgleich die Bremische Bürgerschaft - das ist das Landesparlament des Stadtstaates - und die Kommunalvertretungen in zehn Bundesländern gewählt.

Vom 27. Mai an: Die gewählten Mitglieder des neuen Parlaments können nach der Wahl Fraktionen bilden. Möglicherweise müssen angesichts der Wahlergebnisse neue politische Bündnisse geschmiedet werden. Die EU-Staats- und Regierungschef müssen entscheiden, wen sie als neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen.

2. Juli: Konstituierende Plenartagung des neu gewählten Europaparlaments mit Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten.

Juli: Erst in der zweiten Plenarsitzung können die Parlamentarier einen neuen Kommissionspräsidenten wählen. Den genauen Termin legen sie selbst fest.

September/Oktober: Die von den EU-Staaten vorgeschlagenen Mitglieder der neuen EU-Kommission werden in den parlamentarischen Ausschüssen angehört. Das Parlament muss ihrer Ernennung zustimmen.

31. Oktober: Die Amtszeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seiner 27 Kolleginnen und Kollegen aus den Mitgliedstaaten endet. Zugleich ist auf den Tag der festgelegte späteste Termin für den Austritt Großbritanniens aus der EU datiert. (dpa)