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Ortsschild von Bonn (Foto: dpa)

Steuerzahlerbund pocht auf Abschaffung - 20 Millionen Euro jährliche Kosten

Der Berliner Bund der Steuerzahler pocht auf eine Abschaffung des Bonn-Berlin-Gesetzes. „Das kann so nicht bleiben, man hält dort monströse Veraltungsstrukturen aufrecht“, kritisierte der Vorsitzende, Alexander Kraus im Gespräch mit dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. „Wir schätzen, dass das den Steuerzahler mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr kostet.“

Der komplette Umzug müsse vollzogen werden. Das Bonn-Berlin-Gesetz brauche auf Dauer nicht zu bestehen. „Auch Bonn braucht diese Strukturen nicht, in den vergangenen Jahren wurden mehr als 70 Institutionen nach Bonn verlagert.“ Dazu zählten das Bundeskartellamt und der Bundesrechnungshof.

Kraus verwies auf den hohen Bürokratieaufwand. „Pro Jahr gibt es zehn Jahre Reisezeiten, die die Mitarbeiter in Bahnen, Bussen oder Flugzeugen verbringen“, monierte der Chef des Berliner Bundes der Steuerzahler. Es werde eine Distanz des „40-fachen Weges zwischen Erde und Mond pro Jahr zurückgelegt“, so Kraus.

Das Bonn-Berlin-Gesetz war am 26. April 1994 verabschiedet worden.