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Berliner Taxiverbände demonstrieren gegen Uber (Foto: Lisa Ducret/dpa)

«Wild-West stoppen» - Taxifahrer fordern Kontrollen der Konkurrenz

Es geht um die Konkurrenz durch Anbieter wie Uber: Mehrere Hundert Taxifahrer haben vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin demonstriert. Sie warfen Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne) am Donnerstag vor, nichts gegen «massive Rechtsbrüche» zu unternehmen. Kontrollen seien nötig.

In vielen Fällen hielten sich die Fahrer von Mietwagenangeboten nicht an die sogenannte Rückkehrpflicht, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. Sie warteten vielmehr gut sichtbar an Taxiständen oder am Flughafen auf Kunden. Bislang müssten sie laut Gesetz - im Gegensatz zu Taxifahrern - nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben.

Vor dem Verwaltungsgebäude am Köllnischen Park trugen die Taxifahrer Schilder mit Aufschriften wie «Recht muss durchgesetzt werden!» und «Stoppt den Wild-West von Uber und Co!». Die Konkurrenz durch die neuen Anbieter nimmt das Taxigewerbe als Existenzbedrohung wahr: Das zeigten die Demonstranten, indem sie einen Sarg mit Taxischild trugen. Auch ein Uber-Verbot wurde gefordert.

Unterdessen arbeitet der Berliner Senat an einer Verordnung über die Neuordnung der Taxigebühren. Die Forderungen des Berliner Taxigewerbes seien durchaus berechtigt, sagte Verkehrssenatorin Günther am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Schon vor einem Jahr hätten Taxiunternehmen eine Erhöhung der Taxipreise beantragt. Inzwischen habe es eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben, die auch abgeschlossen sei.

Das Taxigewerbe hatte zuletzt eine Erhöhung des Kilometerpreises um circa acht Prozent gefordert. Die Taxifahrer begründen das vor allem mit dem gestiegenen Mindestlohn. Zuletzt waren die Taxipreise in der Hauptstadt 2015 erhöht worden.

«In keinem anderen Bundesland verdienen Taxifahrer weniger als in Berlin», erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser. Günther müsse die Tariferhöhung «umgehend auf den Weg bringen» und zugleich «dafür sorgen, dass die illegalen Praktiken von Uber gestoppt werden». Schon im April hatte es - nicht nur in Berlin - Demos von Taxifahrern gegeben. (dpa)