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Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Erik Stohn (r), Generalsekretär der SPD Brandenburg (Foto: Christophe Gateau/dpa)

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke möchte zügig neue Regierung bilden

Nach der Brandenburger Landtagswahl will Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke zügig eine neue Regierung bilden. Bis es soweit ist, wird viel miteinander gesprochen. Rein rechnerisch sind diese Koalitionen möglich: SPD, Grüne, Linke (45 Sitze), SPD, CDU, Freie Wähler (45 Sitze), SPD, CDU, Grüne (50 Sitze) und SPD, CDU, Linke (50 Sitze). Die absolute Mehrheit ist bei 45 von 88 Sitzen erreicht.

Das ist der bisher vorliegende Zeitplan:

VORGESPRÄCHE: Die Grünen haben die CDU für diesen Mittwoch zu einem Vorgespräch eingeladen. Beide Seiten wollen sich treffen, bevor sie nacheinander bei der SPD an Sondierungsgesprächen teilnehmen. CDU und Grüne haben schon vor der Landtagswahl engen Kontakt gehalten und keinen Hehl daraus gemacht, dass sie auch gern eine Koalition bilden würden. Das Vorgespräch ist ein Hinweis darauf, dass beide Parteien abgestimmt in die weiteren Verhandlungen gehen wollen.

SONDIERUNGSGESPRÄCHE: Sie sollen an diesem Donnerstag beginnen. Die SPD als stärkste Partei hat zunächst CDU und Linke eingeladen. Am Freitag sollen nach bisherigen Plänen voraussichtlich die Grünen und die Freien Wähler folgen. Bei solchen Treffen loten Parteien aus, ob sie genug Schnittmengen für ein gemeinsames Regierungsbündnis finden. Am Ende steht die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen.

KONSTITUIERENDE LANDTAGSSITZUNG: Sie soll dem Vernehmen nach am 25. September sein. Innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl am 1. September müssen die neugewählten Mitglieder des Landtags zur ersten Sitzung zusammenkommen - der späteste Termin wäre der 1. Oktober.

KOALITIONSVERTRAG: Am Ende von Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis steht ein Koalitionsvertrag, der von einem Parteitag oder per Mitgliederbefragung - wie es die CDU plant - bestätigt werden müsste.

WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN: Woidke hat angekündigt, dass er sich um das Amt als Regierungschef wieder bewerben möchte. Die Wahl muss innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages zustandekommen, sonst gilt der Landtag als aufgelöst. Dann müsste innerhalb von 70 Tagen eine Neuwahl angesetzt werden. (dpa)