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Grundrente (Foto: Stephan Scheuer/dpa)

Die GroKo einigt sich auf ein Modell - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Einigung nach monatelangem Koalitionsstreit: Hunderttausende Bezieher kleiner Renten sollen ab 2021 eine Grundrente bekommen. Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen sollen den Rentenaufschlag erhalten, wie die SPD-Interimschefin Malu Dreyer am Sonntag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagte. Zudem sollen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz stärker gefördert werden. Darauf einigten sich die Spitzen der Koalition am Sonntag nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen im Kanzleramt.

Vorangegangen war ein monatelanger Streit um die Grundrente. Im Koalitionsvertrag war festgehalten, dass die Menschen ab 35 Beitragsjahren mit dem Zuschlag nach einer Bedürftigkeitsprüfung zehn Prozent über der Grundsicherung liegen sollten. Hiervon weicht der Kompromiss nun ab: Stattfinden soll eine umfassende Einkommensprüfung. Dabei soll ein Freibetrag gelten. Gezahlt werden soll die Grundrente bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren. Die Einkommensprüfung soll «automatisiert und bürgerfreundlich» durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen.

Den Zuschlag bekommt, wer 35 Jahre mit Beiträgen aus Arbeit, Pflege oder Erziehung aufweist, aber nur wenig verdient hat. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen niedrige Bezüge mit der Grundrente aufbessern. Für die Union war zentral, dass sie nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte ursprünglich ein Konzept vorgelegt, nach dem das Projekt bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten und drei Millionen Menschen zugutekommen sollte. Nun sollen die Kosten laut CSU-Chef Markus Söder bei 1 bis 1,5 Milliarden Euro liegen. Finanziert werden soll dies ausschließlich aus Steuermitteln - etwa durch die geplante Finanztransaktionssteuer.

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Koalitionsausschuss zur Grundrente (Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp)

Mit der Grundrente werden die Entgeltpunkte aufgewertet. Über die Entgeltpunkte wird die Rente errechnet - ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen Punkt. Für jeden Punkt gibt es derzeit im Westen 33,05 Euro Rente und im Osten 31,89 Euro. Wenn die Entgeltpunkte im Schnitt der 35 Jahre nur zwischen 0,3 und 0,8 liegen, werden diese mit der Grundrente nun auf maximal 0,8 erhöht.

Zu dem Modell gehört auch, dass Rentner mit Grundsicherung ab 35 Beitragsjahren einen Freibetrag für die Rente von 100 Euro plus 30 Prozent der darüberliegenden Rentenansprüche bis zu einer bestimmten Grenze erhalten. Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen: Die Verbesserung in der Rente soll nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Das Paket umfasst zudem eine vorübergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung: Er soll befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent sinken. Bereits beschlossen war aber, dass er danach wieder auf 2,6 Prozent steigt.

Vorgesehen sind auch Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung. Bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto soll der Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Betriebsrentner sollen zudem in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.

Zur Ankurbelung von Investitionen soll bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu 10 Milliarden Euro aufgelegt werden - insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien. (dpa)

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 (Foto: dpa)

Mehr Geld im Alter - Wie die Grundrente funktionieren soll

Mehr Sicherheit im Alter und Leistungsgerechtigkeit - dafür sorge die Grundrente, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das Kompromissmodell der Koalition sieht Bedingungen und verwinkelte Berechnungen vor. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wer soll die Grundrente bekommen?

1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon rund 85 Prozent Frauen, viele Ostdeutsche. Der Rentenaufschlag zielt auf Niedrigverdiener in Voll- oder Teilzeit, die im Alter nur eine geringe Rente bekommen.

Was ist die erste Bedingung für den Bezug von Grundrente?

Mindestens 35 Jahre mit Beiträgen zur Rentenversicherung - aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Auch wer knapp darunter liegt, soll Grundrente bekommen, Details hierzu sind noch offen. Der Rentenaufschlag soll fließen, wenn jemand 35 Jahre Beiträge geleistet hat, die im Schnitt einem Wert zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen.

Wie wird die Grundrente berechnet?

Mit der Grundrente werden die Entgeltpunkte aufgewertet, mit denen die Rente insgesamt errechnet wird. Ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen solchen Punkt, und für jeden Punkt gibt es derzeit im Westen 33,05 Euro Rente und im Osten 31,89 Euro. 30 bis 80 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen 0,3 bis 0,8 Entgeltpunkten im Jahr. Grundrente bedeutet nun, dass die Entgeltpunkte bei all jenen erhöht werden, die im Schnitt der 35 Jahre nur zwischen 0,3 und 0,8 Punkte pro Jahr angesammelt haben. Genaugenommen werden sie für 35 Jahre verdoppelt, allerdings nur auf maximal 0,8 Punkte pro Jahr. Der so berechnete Rentenaufschlag wird dann aber in einem weiteren Schritt verringert, um 12,5 Prozent - das soll gewährleisten, dass jene, die mehr eingezahlt haben, auch mehr herausbekommen.

Was bedeutet das zum Beispiel?

Eine Friseurin mit 40 Jahren Lohn auf einem Niveau von 40 Prozent des Durchschnitts kommt im Schnitt auf 0,4 Entgeltpunkte pro Jahr. Die monatliche Rente beträgt 528,80 Euro. Der nach dem beschrieben Verfahren errechnete Grundrenten-Zuschlag liegt bei 404,86 Euro. Insgesamt kommt die Frau also auf 933,66 Euro. In vielen Fällen dürfte der Zuschlag aber deutlich darunter liegen.

Bekommen alle nach diesem Muster die Grundrente?

Nein - denn vorher greift die Einkommensprüfung. Um den vollen Rentenaufschlag zu erhalten, darf das monatliche Einkommen nicht über 1250 Euro bei Alleinlebenden, bei Paaren über 1950 Euro liegen. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen, hinzugerechnet werden der steuerfreie Anteil der eigenen Rente und Kapitalerträge. Aber es soll nicht so sein, dass bei 1251 Euro auf einen Schlag gar keine Grundrente mehr fließt. Über diesen Grenzen liegende Einkommen werden bis zu einem noch festzulegenden Prozentsatz auf die Grundrente angerechnet. Konkret: Bei einem Einkommen bis 1300 Euro und einem Grundrentenanspruch von 60 Euro werden 50 Euro des Einkommens angerechnet. Falls dies beispielsweise zu einem Prozentsatz von 40 Prozent geschieht, würde der Rentenaufschlag um 20 auf 40 Euro sinken.

Muss man die Grundrente beantragen?

Nein. Sie soll automatisch durch die Rentenversicherung berechnet werden. Die nötigen weiteren Daten für die Einkommensprüfung sollen von den Finanzämtern kommen. Dazu muss ein entsprechender Datenaustausch neu aufgebaut werden. «Das ist voraussetzungsvoll, das ist neu, dass wir diesen Datenaustausch organisieren, und das ist auch ambitioniert», sagt Heil. Warnungen, nach denen Tausende neue Stellen bei der Rentenversicherung gebraucht würden, wies er aber zurück. Noch offen ist, wie die Erfassung von Kapitalerträgen bei der Einkommensprüfung funktionieren soll, da die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge von den Banken automatisch an die Finanzämter überwiesen wird.

Müssen Grundrenten-Bezieher um ihr Wohngeld fürchten?

Ein Freibetrag soll dies weitgehend verhindern. Bei der Festsetzung des Wohngelds - ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Bedürftige - soll die Grundrente also nicht voll als Einkommen angerechnet werden. Bereits geregelt ist, dass das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst wird.

Wie groß ist eigentlich die Altersarmut in Deutschland?

Rund 559 000 Menschen bekamen zuletzt Grundsicherung im Alter. Allerdings dürften deutlich mehr Menschen Anspruch auf Hilfe vom Sozialamt haben, aber den Gang zum Amt scheuen - die Zahl könnte laut Schätzungen drei Mal so hoch liegen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitete zuletzt bundesweit zu einem Niedriglohn - und sammelt damit nur wenig Rentenpunkte.

Was ist, wenn man zu wenig verdient hat für Grundrente?

Das Alterseinkommen soll trotzdem oberhalb der Grundsicherung liegen - sorgen soll dafür ein Freibetrag für jene, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Also: Ihre Mini-Rente soll nicht mehr komplett bei der Ermittlung des ihnen zustehenden Betrags aus der Grundsicherung berücksichtigt werden. Der Freibetrag soll individuell berechnet werden und höchstens 212 Euro betragen. Rund 200 000 Menschen sollen davon profitieren. Der Freibetrag soll rund 400 Millionen Euro kosten. Dadurch, dass Menschen mit der Grundrente aus der Grundsicherung herauskommen, soll diese allerdings auch um 200 Millionen Euro entlastet werden.

Wie teuer wird die Grundrente insgesamt?

Bis zu 1,5 Milliarden Euro im Startjahr 2021. Der Großteil des Geldes soll über eine Steuer hereinkommen, die es noch gar nicht gibt, nämlich die Finanztransaktionssteuer. Vereinbart sei nun, dass diese rechtzeitig zum 1. Januar 2021 kommt, hieß es. (dpa)