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Demo gegen steigende Mieten in Berlin (Foto: Paul Zinken/dpa)

Initiatoren: Enteignungs-Volksbegehren «breitet sich aus»

Das am Samstag gestartete Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen kommt nach Angaben der Initiatoren gut voran. Nach den ersten 15 000 Unterschriften, die zum Auftakt bei der großen Mietendemonstration gesammelt wurden, kämen nun permanent weitere Listen an, sagte Rouzbeh Taheri vom Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» am Montag. «Das Volksbegehren breitet sich auf die ganze Stadt aus», schilderte er. Bemerkenswert sei, dass viele Menschen selbstständig Unterschriften sammelten, das Bündnis müsse nicht mehr groß für das Anliegen werben.

Angesichts stark steigender Mieten will die Initiative Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung «vergesellschaften». Sie beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt, aber noch nie angewandt wurde. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112 000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht.

Laut Taheri will die Initiative bis zum 13. Juni sammeln und die Unterschriften dann am 14. Juni bei der Innenverwaltung abgeben. Ziel sei es, mindestens 50 000 Unterstützer zusammenzubekommen. Eigentlich sind lediglich 20 000 Unterschriften nötig, um das mehrstufige Volksbegehren auf den Weg zu bringen. (dpa)

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Demos und Volksbegehren - Menschen stehen gegen «Mietenwahnsinn» auf

Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, steigende Mieten und Verdrängung: In immer mehr deutschen Städten haben Menschen Probleme, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Am Samstag werden Zehntausende zu Demos gegen diese Entwicklung erwartet - davon bis zu 25 000 allein in Berlin. Gerade in der Hauptstadt, deren Wohnungsmarkt viele internationale Investoren anzieht, wird das Problem immer drängender. Deshalb startet dort gleichzeitig ein bundesweit einmaliges Volksbegehren: Ziel ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Worum geht es bei den Demonstrationen?

Die Veranstalter der Aktion «Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn» - ein Bündnis von Mietervereinen und Initiativen aus ganz Deutschland - wollen darauf hinweisen, dass Wohnen keine Ware sei. Sie sagen: «Markt macht Armut - Wohnen ist Menschenrecht». Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages soll es Demonstrationen oder Aktionen etwa in Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden, Freiburg und Leipzig geben, außerdem in Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon. Vor einem Jahr mobilisierten die Initiatoren zur bis dahin größte Demonstration dieser Art in Berlin deutlich mehr als 10 000 Teilnehmer, sie sprachen seinerzeit gar von 25 000 Demonstranten.

Warum sollen Wohnungskonzerne in Berlin enteignet werden?

Das Bündnis «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» hat es vor allem auf ein Unternehmen abgesehen: den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 160 000 Wohnungen, darunter 112 000 in Berlin, und ist oft wegen seines Umgangs mit Mietern in den Schlagzeilen. Die Initiative zielt mit der Enteignungs-Idee darauf ab, «Spekulanten», die Mieten in die Höhe treiben, einen Riegel vorzuschieben. Mit einer «Vergesellschaftung» deren Eigentums könne langfristig bezahlbarer Wohnraum gesichert werden. Der Vorstoß solle eine Blaupause auch für andere Regionen in Deutschland sein.

Heißt enteignen wegnehmen?

Das Wort Enteignung erinnert an die Nazi- und die DDR-Zeit, als Menschen gegen ihren Willen Eigentum weggenommen wurde. Enteignungen gibt es aber auch heute - dabei werden die Betroffenen entschädigt. Das ist in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt. Ein Beispiel: Für den Bau einer Eisenbahnstrecke müssen Wohnhäuser weggebaggert werden. Die Berliner Initiative argumentiert mit Artikel 15, der nach Angaben von Verfassungsrechtlern noch nie zur Anwendung kam. Dabei können mithilfe eines Gesetzes «Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel» in Gemeineigentum überführt werden. Das nennt sich Vergesellschaftung. Die Initiative will mit dem Volksbegehren auf Landesebene ein solches Gesetz erreichen.

Wen würde das Ganze treffen?

Ziel ist die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Etwa ein Dutzend Unternehmen in Berlin mit rund 240 000 Wohnungen wären wohl betroffen - rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes. Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Die Initiatoren des Volksbegehrens setzen weit niedrigere Summen an.

Heißt der Start des Volksbegehrens, dass Enteignungen kommen werden?

Nein, das ist kein Automatismus. Der Ausgang des Volksbegehrens ist grundsätzlich offen. Allerdings hat der Vorstoß, der zunächst als Idee einiger «linker Spinner» abgetan wurde, angesichts der angespannten Stimmung in Berlin gute Chancen auf einen Erfolg. Um das Volksbegehren einleiten zu können, müssen zunächst mindestens 20 000 Unterschriften zusammenkommen. Das gilt als sicher. Wenn das Landesparlament die Inhalte des Begehrens nicht umsetzt, braucht die Initiative in einer zweiten Stufe die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, also rund 170 000. Klappt das, folgt eine Volksentscheid.

Wie steht die Berliner Politik zu dem Volksbegehren?

Zusammengefasst: Nein - Vielleicht - Ja. Von den rot-rot-grünen Regierungsparteien hat sich am deutlichsten die Linke positioniert. Sie unterstützt das Volksbegehren. Die Opposition ist dagegen. SPD und Grüne haben sich noch nicht festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst ist gegen Enteignungen. Berliner Wirtschaftsvertreter warnen vor einem «Tabubruch». Schon die Debatte über Enteignungen schrecke Investoren ab.

Gibt es noch andere Wege, der Wohnungsnot zu begegnen?

Ja, gerade die Immobilienwirtschaft fordert die Politik regelmäßig dazu auf, mehr für den Wohnungsneubau zu tun. So werden zum Beispiel bessere steuerliche Anreize für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen verlangt. Außerdem sollen Baugenehmigungen schneller und einfacher erteilt werden. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums ist beim Neubau in der Vergangenheit aber durchaus einiges passiert. Demnach habe sich die Anzahl genehmigter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern seit 2008 bundesweit verdreifacht. 2017 habe es zudem rund 285 000 Baufertigstellungen von Wohnungen gegeben – das sind rund 80 Prozent mehr als im Jahr 2009. (dpa)

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Demo gegen steigende Mieten in Berlin (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Enteignungen im Kampf gegen die Wohnungsnot - Was darf der Staat?

Wie vor hundert Jahren leben Familien auf engem Raum zusammen. Und Geringverdiener werden an den Stadtrand gedrängt, während gefühlt immer neue Luxuswohnungen hochgezogen werden: Steigende Mieten und eine neue Wohnungsnot, gerade in den Städten, bergen sozialen Sprengstoff. Am Samstag gingen deswegen Zehntausende Menschen in etlichen Städten auf die Straße. In Berlin, wo die Misere besonders schlimm ist, begann gleichzeitig ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Fragen und Antworten dazu:

Sind staatliche Enteignungen überhaupt legal?

Ja, die Möglichkeit ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Es gelten aber Bedingungen. Enteignungen müssen nach Artikel 14 dem Wohl der Allgemeinheit dienen und auf Basis eines Gesetzes ablaufen. Zudem muss der Staat die Betroffenen entschädigen. Eine Enteignung darf nach der Rechtsprechung aber immer nur das letzte Mittel sein, es darf keine andere zumutbare und vertretbare Lösung geben. Enteignungen sind hierzulande nicht unüblich, etwa wenn Straßen, Stromleitungen oder Bahntrassen gebaut werden sollen, die Grundstückseigner aber partout nicht verkaufen wollen.

Was ist mit einer Vergesellschaftung gemeint, auf die sich das Berliner Volksbegehren beruft?

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen - Spekulation bekämpfen» will, dass der Berliner Senat nicht Artikel 14 des Grundgesetzes anwendet, sondern Artikel 15. Darin heißt es: «Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.» Das nennt sich Vergesellschaftung. Das Volksbegehren soll erreichen, dass mit einem Landesgesetz alle profitorientierten Unternehmen vergesellschaftet werden, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Ziel ist die Überführung von rund 200 000 Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mietern und direkt gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. «Es geht also nicht um Verstaatlichung, sondern um eine neue, demokratisch-solidarische Wirtschaftsform», schreibt das Bündnis. Der neuen Anstalt wäre es verboten, Wohnungen zu privatisieren oder Profite auszuschütten. Das gesamte Vorhaben ist juristisches Neuland, denn Artikel 15 ist nach Angaben des Justizministeriums noch nie zur Anwendung gekommen.

Welche Kritik gibt es an Vergesellschaftungen und Enteignungen?

FDP, CSU und AfD wenden ein, private Investoren, die neue Wohnungen bauen könnten, würden verschreckt. CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärt, mit Enteignungen werde keine einzige Wohnung neu gebaut. «Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schafft, ist Bauen, Bauen und Bauen.» Und AfD-Chefin Alice Weidel gibt zu bedenken, der Wohnraummangel sei in erster Linie Folge politischer Fehlentscheidungen: «Die Billiggeldflut der Europäischen Zentralbank treibt die Preise und begünstigt Immobilienspekulationen, die unkontrollierte Migration verschärft die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, unsinnige Öko-Auflagen und erstickende Bürokratie haben den Wohnungsbau unnötig verteuert.» Enteignungen bedeuten aus ihrer Sicht, «dass Steuergeld verschwendet wird, um die Macht von Politikern zu stärken, ihre Klientel auf Staatskosten zu bedienen». (dpa)