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Görlitzer Park (Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/)

Senat: Görlitzer Park wegen viel Kriminalität nachts schließen?

Im Kampf gegen Drogenhandel und andere Kriminalität erwägen der Berliner Senat und die Polizei, den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg besser zu umzäunen und während der Nacht zu schließen. Entsprechende Vorschläge habe die örtliche Polizei in Kreuzberg gemacht, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss.

Akmann sagte, man könne die Durchbrüche der umgebenden Mauer mit Zäunen und Toren schließen. «Dass man also das ganze Feld (...) nachts auch schließen kann. So dass der Park von morgens um 8.00 Uhr bis abends um 22.00 Uhr zugänglich ist.» Gerade abends würden dort auch schwere Straftaten verübt. Durch eine Schließung in der Nacht gäbe es «abends weniger Tatgelegenheiten». Ein Vorbild könnte das Tempelhofer Feld sein, dessen Eingänge ab etwa 22.00 Uhr geschlossen würden.

Der Staatssekretär räumte aber ein, der Rauschgifthandel werde dann noch stärker in die umliegenden Straßen Richtung Oberbaumbrücke, RAW-Gelände und Wrangelkiez verdrängt. Darüber müsse man sich keine Illusionen machen. «Wenn ich bei Aldi nicht kaufen kann, dann gehe ich zu Lidl. Das ist ein ganz einfacher Vergleich.» Bei der Entscheidung müsse aber der Bezirk einbezogen werden.

Zu Forderungen der CDU sagte er: «Mehr Polizei ist hier kein Allheilmittel.» SO 36, der östliche Teil Kreuzbergs, sei ein «unkonventioneller Kiez». «Da muss man andere Wege gehen. Weil das nur eine stärkere Polarisierung mit sich bringen würde und noch mehr Eskalation. Da ist vor allem Kommunikation angesagt.»

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Görlitzer Park in Kreuzberg (Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/)

Akmann betonte, trotzdem seien in letzter Zeit Maßnahmen wie der Einsatz von Drogenspürhunden verstärkt worden. Er sei auch mit anderen Bundesländern im Gespräch. «Viele der Personen vor allem aus Gambia und Guinea dort, die Straftaten begehen, kommen ganz oft aus anderen Bundesländern.» Sie müssten sich eigentlich auch dort aufhalten, das werde von den anderen Ländern aber nicht durchgesetzt.

Der Görlitzer Park ist seit vielen Jahren beliebt bei Dutzenden Drogenhändlern und ihren Kunden. Besonders Marihuana wird von den fast ausschließlich afrikanischstämmigen Männern an junge Touristen und Club- und Kneipenbesucher verkauft. Aber auch harte Drogen wie Kokain und Ecstasy wurden schon gefunden. Der Park bietet günstige Bedingungen für die Dealer, auch weil sie die Grünanlagen als Versteck für die Drogen nutzen können.

Nachts kommt es auch zu Schlägereien und Messerstechereien, zum Teil sind Rivalitäten und Kämpfe unter den Dealern der Grund.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger teilte mit: «Die Ankündigung der Senatsinnenverwaltung einer nächtlichen Parkschließung kann nur ein erster Schritt sein.» Nötig sei aber eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Dealern. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner forderte «eine bessere Beleuchtung, Zugangskontrollen und die Sanierung der Einfassungsmauern».

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe meinte hingegen: «Ein zeitweises Schließen des Parks ist eine Kapitulationserklärung des Innensenators und würde die Gewalt nur in die Umgebung verlagern. Stattdessen müssen diese Dealer mit allen rechtlichen Mitteln - von Abschiebung bis Untersuchungshaft - von weiteren Taten abgehalten werden - egal wo.» (dpa)