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Mietendeckel in Berlin (Foto: Taylan Gökalp/dpa)

Kompromissuche: Koalition kommt beim Mietendeckel kaum voran

Es bleibt schwierig in der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Beim Thema Mietendeckel geht es seit Wochen kaum voran. In der Senatssitzung am Dienstag wurde über das Thema zwar gesprochen, doch von greifbaren Ergebnissen bei der Suche nach einem Kompromiss für die umstrittensten Fragen war wenig zu hören. Immerhin: Die drei Parteien geben nicht auf. «Ich gehe davon aus, dass die Koalition am Donnerstag im Koalitionsausschuss eine Lösung finden wird», sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Anschluss an das Senatstreffen.

Er sieht die Regierungskoalition «auf dem Weg, eine Verständigung zu erreichen». Beim nächsten Dienstag (22. Oktober) als Termin für die Beschlussfassung über das Mietendeckel-Gesetz bleibt es möglicherweise aber nicht. Man wolle möglichst rasch zu einer Senatsentscheidung kommen, erklärte der Finanzsenator. Aber auch: «Von überragender Bedeutung ist, dass wir einen sorgfältig rechtlich geprüften Senatsbeschluss herbeiführen.»

Das Motto dabei laute «sportliche Aktivitäten ja, Hudeln nein», betonte Kollatz - und blickte in verständnislose Gesichter. Hudeln? Gemeint sei schlampiges Arbeiten, erläuterte der Finanzsenator. Andeuten wollte er damit wohl, dass man für sorgfältiges Arbeiten noch etwas mehr Zeit brauchen könnte. Dabei hatte der Senat ursprünglich bereits am Dienstag dieser Woche über den Mietendeckel beschließen wollen. Das war aber schon deshalb ungünstig, weil der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) derzeit in Singapur weilt.

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Wohnungen in Berlin (Foto: Lothar Ferstl/dpa)

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) betonte in der Senatssitzung laut einem der Teilnehmer, beim Mietendeckel handele es sich um eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig habe sie davor gewarnt, auf Maximalpositionen zu bestehen und für Kompromisse geworben.

Finanzsenator Kollatz betonte nach dem Senatstreffen: «Es gibt eine große Menge an Gemeinsamkeiten.» Einen Unterschied in den Positionen deutete er so an: Der Mietendeckel heiße nicht ganz zufällig Mietendeckel. «Deckeln heißt Deckeln.»

Für die SPD ist das der Kern des Gesetzesvorhabens: die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und in dieser Zeit durch intensiven Wohnungsbau für Entspannung am schwierigen Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen, so dass Mieter dann nicht weiter ständig wachsende Kosten fürchten müssen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), hingegen hält es für genauso wichtig, Mieten über einer fixen Obergrenze absenken und somit in bestehende Mietverträge eingreifen zu können. Um diese Frage gab es in den vergangenen Wochen den meisten Streit - und immer noch keine befriedigende Antwort. Die nächste Chance bietet sich am Donnerstag. Dann tagt erneut der Koalitionsausschuss.

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Immobilien (Foto: Frank Molter/dpa)

Kollatz deutete an, es könne darauf hinauslaufen, Teile des Mietendeckel-Gesetzes zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten zu lassen. Es sei auch gar nichts Ungewöhnliches, sich für ein gestuftes Inkrafttreten zu entscheiden - so wie etwa beim Gesetz zur Zweitwohnungssteuer.

«Es kann durchaus ein Gedanke sein, der auch bei diesem Gesetz eine Rolle spielt», erklärte Kollatz. Bei den Themen, die im Senat besprochen wurden, sei es aber nicht um die Variante gegangen, aus einem Gesetz mehrere Gesetze zu machen. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hatte bereits deutlich gesagt, ihr sei ein «Gesamtpaket» beim Mietendeckel wichtig - und damit ebenfalls ein einzelnes Gesetzesvorhaben gemeint.

Kollatz sprach sich gegen ein eigenes Landesamt für die Umsetzung des geplanten Mietendeckel-Gesetzes aus. Das dauere deutlich zu lange, argumentierte er. Ab dem Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses seien dafür mindestens 18 Monate zu veranschlagen.

Zu dem Gutachten des ehemaligen Staats- und Verwaltungsrechtlers der Humboldt-Universität, Ulrich Battis, sagte Kollatz, er glaube, dass es eine wichtige Rolle spiele. Battis kommt darin zu der Einschätzung, ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre sei mit der Verfassung vereinbar. Den Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus werde das nicht gefallen, sagte Kollatz. Wenn das Mietendeckel-Gesetz angefochten würde, was er nicht hoffe, dann hätte das Gutachten Gewicht. (dpa)

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Bezahlbarer Wohnraum (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

RAGEN & ANTWORTEN:
Staat macht Miete - Berlins 8-Euro-Plan

Es wäre eine Zäsur in Deutschland: Tausende, wenn nicht Zehntausende Berliner dürfen sich auf eine Mietsenkung freuen - wenn der Mietendeckel kommen sollte, so wie er nun geplant ist. «Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt», verkündete Wohnungssenatorin Katrin Lompscher am Montag. Sie tritt ein für eine Höchstmiete von knapp 8 Euro kalt je Quadratmeter. Die Linke- Politikerin sieht sich im Kampf gegen Miethaie, die Opposition diagnostiziert «sozialistischen Wahnsinn». Doch in welcher Form der Deckel kommt - das ist offen.

Warum sind die Mieten in vielen Städten so hoch?

Weil die Nachfrage steigt und das Angebot nicht schnell genug wächst. Viele Menschen aus dem In- und Ausland ziehen her, und nach Jahren des Wirtschaftswachstums kann sich hier mancher mehr leisten. Marktberichte verweisen außerdem auf das Zinstief. Nicht nur Privatleute, auch Rentenfonds und andere große Anleger sichern ihr Geld und suchen Rendite in Stadtwohnungen - zu «Mondpreisen», wie selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier urteilte.

Zwar wird immer mehr gebaut, doch die Zahlen steigen nur langsam. Weil Bauland knapp und kostspielig ist, weil viele Normen und Auflagen das Bauen teurer machen, wie nicht nur Baufirmen, sondern auch der Mieterbund immer wieder beklagt. Gerade günstige Wohnungen fehlten deshalb. Und auch Sozialwohnungen gibt es immer weniger.

Was tun Berlin und andere Städte dagegen?

Berlin kauft Wohnungen, diskutiert Mietendeckel und Enteignungen. Zwar werden auch mehr Wohnungen gebaut, doch weniger als etwa in Hamburg, München und Frankfurt, wie eine Analyse der Deutschen Presse-Agentur ergab. Andere Städte hätten sich Mühe gegeben, sagt Michael Voigtländer, Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. «Da gibt es Rückenwind für Wohnungsbau.» Entspannung sei in Sicht. In Berlin dagegen werde die Wirtschaft verschreckt.

Wieviel zahlen Berliner Mieter?

Der Mietspiegel sieht so dramatisch nicht aus. Monatlich 6,72 Euro kalt je Quadratmeter stehen darin, das ist aber ein gewichteter Durchschnittswert aus vier Jahren. Wer jetzt eine Wohnung sucht, von dem verlangen Vermieter 11,60 Euro, wie Immowelt jüngst ermittelte - verglichen München (18,60) oder Leipzig und Essen (je 7) ein mittelmäßiger Wert. Aber nirgends steigen die Angebotsmieten demnach nur annähernd so stark wie in Berlin: In zehn Jahren haben sie sich verdoppelt. Täglich verzweifelten Mieter, einen Umzug könnten sich viele nicht mehr leisten, erklärte der Berliner Mieterverein. Der Mietendeckel sei Notwehr - der Verein hatte selbst ein Modell mit Höchstmieten entworfen, die Bausenatorin unterbietet es nun.

Wie will der Berliner Senat die Mieten deckeln?

Das ist noch nicht genau raus. Bislang gibt es nur Eckpunkte, nicht einmal einen Referentenentwurf, betonte Lompscher. Die Eckpunkte: Je nach Alter und Ausstattung dürfen ab Januar für fünf Jahre höchstens Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro je Quadratmeter verlangt werden. Liegt die Miete drüber, sollen Mieter beim Bezirksamt die Senkung beantragen dürfen. Für eine sozial gemischte Stadt sei es eben erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen, sagt Lompscher.

Was sagen die Eigentümer?

Sie toben, schimpfen über «Enteignung». Einen «Frontalangriff» sieht der größte Berliner Vermieter, die Deutsche Wohnen. Noch im Frühjahr hatte der börsennotierte Konzern Analysten das Aufholpotenzial der Berliner Mieten angepriesen - seitdem hat die Aktie ein Drittel ihres Wertes verloren. Anders als bundesweit aufgestellte Wohnungskonzerne könnte mancher privater Kleinvermieter große Schwierigkeiten bekommen: wenn nämlich die Miete nicht mehr reicht, um die Raten für den Kredit zu bezahlen, mit dem er den Wohnungskauf finanziert hat.

Verschreckt Berlin nun Investoren?

«Die Gefahr für den Wirtschafts-und Investitionsstandort Berlin durch einen solch drastischen staatlichen Eingriff ist nicht zu unterschätzen», warnt die Industrie- und Handelskammer. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung heißt es dagegen, für Investoren sei die Hauptstadt schon immer etwas komplizierter gewesen. Sie bleibe aber attraktiv, sagte Konjunkturexperte Claus Michelsen. «Ich glaube nicht, dass sich Berlin damit ins internationale Aus schießt.»

Ist der Mietendeckel überhaupt umsetzbar?

Es ist offen, wer sich in den Bezirksämtern um Mietsenkungsanträge kümmern soll. Die zwölf Stadtbezirke sind schon mit dem Kampf gegen illegale Ferienwohnungen überfordert. Wer seine Wohnung zeitweise komplett an Urlauber vermietet, braucht eine Genehmigung, seit einem Jahr drohen auch Bußgelder - auch dies gedacht als Waffe gegen steigende Mieten. Doch bis vor Kurzem wurden erst gut 250 Gastgeber zur Kasse gebeten, wie eine dpa-Umfrage ergab. Als einen Grund nannten die Stadträte, dass sie keine Leute für Kontrollen haben.

Kann der Mietendeckel im Senat noch scheitern?

Kaum, aber er wird wohl entschärft werden. Linke und Grüne sind für den Deckel, die SPD zieht mit. «Wir brauchen einen Mietendeckel», teilte SPD-Vize Andreas Geisel mit. «Auf dem Weg dorthin dürfen wir das Augenmaß aber nicht verlieren.» Es gehe um den wirksamsten Vorschlag, nicht um den radikalsten. «Wenn wir die Marktwirtschaft beim Mietendeckel ausblenden, gäbe es keine notwendigen Sanierungen mehr, keinen Klimaschutz und keinen dringend erforderlichen Neubau von bezahlbaren Wohnungen.» Planänderungen sind also wahrscheinlich.

Heben am Ende Gerichte das Gesetz auf?

Schwer zu sagen. Aus der Opposition kommt schon die Drohung mit einer Normenkontrollklage - dann müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es hat erst vor ein paar Tagen die Mietpreisbremse bestätigt. Doch die Meinungen dazu gehen auseinander, ob der tiefe Eingriff in das Eigentumsrecht verfassungsgemäß ist. Zudem wird darüber diskutiert, ob das Land überhaupt Mieten regulieren darf.

Mit einem jahrelangen juristischen Tauziehen wäre Mietern vermutlich wenig geholfen, wenn sie dann zunächst die höhere Miete weiter zahlen müssen. Rechtssicher und umsetzbar müsse der Mietendeckel sein, fordert daher auch die Berliner Vize-Senatschefin Ramona Pop (Grüne). (dpa)