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Wohnen in Berlin (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Senat beschließt Eckpunkte für fünfjährigen Mietenstopp in Berlin

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt einführen. Die Regierung einigte sich am Dienstag auf entsprechende Eckpunkte, wie Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung sagte. Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll. Das Gesetz soll - so der Plan - spätestens im Januar 2020 in Kraft treten, wie die Senatorin betonte. Im Vorfeld war massive Kritik seitens der Wohnungswirtschaft und anderen Parteien an einem Mietendeckel geäußert worden. Es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.

Hintergrund der Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin. Die Mieten sind gestiegen und viele finden keine bezahlbare Wohnung - so wie in vielen Großstädten Deutschlands. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Die Eckpunkte drehen sich im Kern darum: Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen. Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden - das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen.

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Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Foto: Paul Zinken/dpa)

In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein auf Anfrage mit.

Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen dem Mieterverein nicht vor. Der stellvertretende Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es gibt einen Run auf unsere Beratungsstellen.» Mieter riefen deutlich häufiger an als gewöhnlich. Am Montag seien besonders viele Anfragen für Beratungstermine eingegangen.

Bartels sagte, dass nach Erscheinen des Mietspiegels jedes Jahr zum Sommer hin eine Welle von Mieterhöhungen in der Hauptstadt einsetze. Doch dieses Mal sei das früher und das Aufkommen deutlich höher als in den Vorjahren.

Der Berliner Eigentümer-Landesverband Haus und Grund, der eher kleinere Vermieter vertritt, hatte auf seiner Internetseite Vermieter dazu aufgerufen, die Mieten in Berlin vor der Entscheidung des Senats zu erhöhen. (dpa)

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Wohnungen in Berlin (Foto: Lothar Ferstl/dpa)

Deckel für Berlin? - Mieten sollen fünf Jahre eingefroren werden

Berliner und Zugezogene haben ihre eigenen Leidensgeschichten vom Wohnungsmarkt in der Hauptstadt zu erzählen. Wartelisten, Schlangen bei Besichtigungsterminen und hohe Preise in beliebten Kiezen. Der rot-rot-grüne Senat will gegensteuern und berät am Dienstag (18. Juni) über einen Mietendeckel.

Was ist die Idee?

Der Mietendeckel ist quasi ein Stoppschild für Mieterhöhungen: In dem Papier mit acht Eckpunkten steht, dass Mieten fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Zudem können Mieter einen Antrag auf eine Überprüfung der Miete stellen, wenn sie von überhöhten Zahlungen ausgehen. Dann kann die Miete auf eine zulässige Höhe reduziert werden, «die sich an einer zu definierenden allgemeingültigen Mietobergrenze orientiert», wie es in dem Papier heißt.

Gibt es einen solchen Mietendeckel schon in anderen Regionen?

Nein. Vom Deutschen Mieterbund heißt es: «Berlin wäre das erste Bundesland mit einem Mietenstopp.» Ein Mietendeckel könne nicht von einer Stadt beschlossen werden, es brauche ein Landesgesetz. Der Mieterverein München will in Bayern ein entsprechendes Volksbegehren starten.

Wenn der Berliner Senat das Okay gibt - gilt dann der Mietendeckel sofort?

Nein. Ist man sich über die Eckpunkte einig, dann wird zunächst ein Gesetzentwurf in der Senatsverwaltung für Wohnen erarbeitet. Dann braucht es erneut einen Senatsbeschluss, den könnte es laut Zeitplan im Papier im Oktober geben. Danach wird - wenn alles so kommen sollte - der Entwurf in das Abgeordnetenhaus eingebracht und durchläuft Lesungen und Ausschussberatungen. Am Ende wird über das Mietengesetz abgestimmt. Gibt es eine Mehrheit, tritt es in Kraft. Das könnte theoretisch dann im Januar 2020 sein.

Gilt das Gesetz dann rückwirkend?

Kommt alles so wie im Eckpunktepapier skizziert, dann würden die Regelungen des Landesgesetzes grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, an dem die Eckpunkte beschlossen wurden, greifen. Das wäre dann womöglich der 18. Juni. Deshalb hatte der Berliner Eigentümer-Landesverband Haus und Grund auch dazu aufgerufen, noch bis zum 17. Juni die Mieten zu erhöhen.

Sind alle Mietwohnungen in Berlin betroffen?

Nein. Die Regelungen zielen auf nicht preisgebundene Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern in Berlin ab. Der soziale Wohnungsbau ist ausgenommen. Zwischen 1,5 bis 1,6 Millionen Wohnungen wären laut Mieterverein von der Mietendeckel-Regelung in der Hauptstadt betroffen.

Was ist mit Neubau?

Der ist ausgeschlossen. Das heißt, bei Erstvermietung einer Wohnung würden die Regeln - so der Plan - nicht gelten. Hintergrund des Ganzen ist, dass der Neubau in Berlin angekurbelt werden soll.

Wie konkret sind die Eckpunkte?

Die acht Punkte sind eine Vorlage. Es ist noch nichts in Stein gemeißelt. Vieles müsste im Gesetzentwurf auch noch detailliert vertieft werden. Es gibt bereits Alternativen und Varianten. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» etwa, dass sie beim Mietendeckel unterscheiden wolle «nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes».

Wie rechtssicher ist das Ganze?

Hier gehen die Meinungen stark auseinander. Lompscher geht davon aus, dass eine landesrechtliche Kompetenz besteht. Im Vorfeld gab es eine Prüfung. Denn Mietrecht ist weitgehend Bundesrecht. Aber es gibt viele Kritiker, die infrage stellen, ob das rechtlich tatsächlich zu machen ist. Es könnte auch zu Klagen kommen. (dpa)


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Mehr Infos unter: www.berliner-mieterverein.de