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Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch 2019/20 vor (Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/)

Bund der Steuerzahler kritisiert Wohnungspolitik des Senats

Der Bund der Steuerzahler wirft dem Berliner Senat Geldverschwendung in der Wohnungspolitik vor. So kritisiert der Verband in seinem neuen Schwarzbuch den Rückkauf des Kosmosviertels in Altglienicke und den vermehrten Gebrauch der bezirklichen Vorkaufsrechte für Wohnhäuser. Teils verteuerten diese Maßnahmen die Mieten, weil der Staat «als zusätzlicher Nachfrager Spekulantenpreise zahlt», sagte der Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Alexander Kraus, laut einer Mitteilung am Dienstag.

Im Februar hatte die städtische Wohnungsgesellschaft Stadt und Land 1821 Wohnungen im Kosmosviertel zurückgekauft. Nach Informationen des RBB kostete der Kauf 250 Millionen Euro. Mit diesem Geld hätte Berlin rund 1000 neue Wohnungen bauen können, kritisiert nun der Steuerzahlerbund.

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Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch 2019/20 vor (Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/)

Auch die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts schaffe keine neuen Wohnungen. Mit dem Instrument versuchen die Bezirke, bestehenden Wohnraum in sogenannten Milieuschutzgebieten aufzukaufen. Doch nur ein größeres Angebot könne die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum befriedigen, heißt es im Schwarzbuch.

Als weiteren Fall von vermeintlicher Geldverschwendung nennt der Steuerzahlerbund den Kauf eines goldenen Vogelnests für eine Grundschule in Berlin-Biesdorf, das insgesamt 92 500 Euro gekostet habe. Das Kunstwerk wurde im Mai von Unbekannten gestohlen.

Auch der Bau des Campus Hohenzollerndamm durch die Deutsche Rentenversicherung wird im Schwarzbuch gelistet. Die Sanierung des Hochhauses am Hohenzollerndamm und der Neubau eines Gebäudes in der Eisenzahnstraße hätten 45 Millionen Euro mehr gekostet als ursprünglich geplant. Insgesamt lägen die Kosten nun bei 286,5 Millionen Euro.(dpa)

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Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch 2019/20 vor (Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/)

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