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Jahresauftakt-Pressekonferenz Michael Müller (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Müller will Tausende Wohnungen von Deutscher Wohnen zurückkaufen

Das Land Berlin will angesichts stark steigender Mieten in der Hauptstadt Tausende Wohnungen vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen kaufen. Regierungschef Michael Müller (SPD) bot dem Unternehmen dazu entsprechende Verhandlungen an. Konkret zielt das Angebot auf Wohnungen der Firma GSW, die einst in Landesbesitz war und heute zur Deutsche Wohnen gehört. «Ich hätte gern wieder die Bestände der alten GSW in unserem Besitz», sagte Müller am Freitag bei seiner ersten Pressekonferenz 2019.

Das Unternehmen gehörte bis 2004 dem Land und wurde dann in Zeiten leerer öffentlicher Kassen privatisiert. Seit 2013 ist es Teil der Deutsche Wohnen AG. Der GSW-Bestand in Berlin beläuft sich auf rund 60 000 Wohneinheiten. Eine konkrete Zahl zur Größenordnung seines Rückkaufangebots, das im Fall einer Einigung Milliarden kosten dürfte, nannte Müller nicht.

Zuletzt sei die Kommunikation mit der Deutsche Wohnen, die in Berlin und seinem Umland nach eigenen Angaben 115 000 Wohnungen besitzt, immer schwieriger geworden, so Müller. «Ich glaube aber, dass das Unternehmen mit seiner Strategie der Konfrontation auf Dauer nicht glücklich wird.» Er plädiere dafür, miteinander zu reden.

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Karl-Marx-Allee (Foto: 105'5 Spreeradio)

Der Konzern ist immer wieder mit starken Mieterhöhungen oder wegen seines Umgangs mit Mietern in den Schlagzeilen. Er geht auch gegen den Mietspiegel als Orientierungsrahmen juristisch vor. Jüngst hatte sich der rot-rot-grüne Senat dafür eingesetzt, Wohnungen in der Karl-Marx-Allee zu kommunalisieren, die eigentlich der Konzern übernehmen wollte. Der Senat half Hunderten Mietern mit einem Paket, von ihrem in dem Fall bestehenden Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und die Wohnungen dann an die kommunale Gesellschaft Gewobag weiterzureichen.

Zu einer möglichen Enteignung privater Wohnungsbestände, die derzeit in Berlin diskutiert wird, äußerte sich Müller verhalten. Es handele sich um sehr komplexe Verfahren mit hohen finanziellen und rechtlichen Risiken, die gut begründet werden müssten. Sie seien von langer Dauer und brächten keine schnelle Entlastung für Mieter. «Mir ist es sehr lieb, wenn wir erst mal die schnellen und gangbaren Schritte gehen, die für Mieter eine konkrete Hilfe sind.» Dazu zähle - neben dem Wohnungsbau - der Ankauf von Wohnungen. Finanzielle Spielräume dafür seien da.

Angesichts der Mietenexplosion in Berlin plant eine Initiative ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Es soll im April starten und hat das Ziel, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu «vergesellschaften». Der Vorstoß zielt vor allem auf die Deutsche Wohnen. Die Linke als Regierungspartner der SPD unterstützt das Volksbegehren. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ließ ebenfalls Sympathie für das Vorhaben erkennen.

Auch beim Wohnungsbau will der Senat Müller zufolge dranbleiben. «Es bleibt eine vordringliche Aufgabe, weiteren und neuen Wohnraum zu schaffen.» Aktuell entstünden pro Jahr 15 000 Wohnungen, viel mehr als noch in der letzten Legislaturperiode. «Das ist ein Riesenschritt nach vorn», so Müller. «Es muss aber verstetigt werden.» Dazu würden auch private Investoren gebraucht, unterstrich er. Die kommunalen Gesellschaften allein könnten die nötigen Wohnungszahlen «niemals schaffen». (dpa)