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Regierungskrise in Österreich (Foto: Roland Schlager/APA/APA/dpa)

Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Inmitten der dramatischen Politkrise in Österreich warb Kanzler Sebastian Kurz am Mittag noch um ein «Maximum an Stabilität». Sein Appell an die Opposition, staatspolitische Räson walten und ihn das Land in Ruhe führen zu lassen, verhallte aus seiner Sicht ungehört. Die oppositionelle SPÖ verstand den Ruf ganz anders: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ am Abend nach einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bombe platzen. Die gesamte Regierung müsse zurücktreten und bis zu den geplanten Neuwahlen gegen ein Übergangskabinett aus Experten ausgetauscht werden.

Was sonst eine billige, unwirksame Forderung sein könnte, hat in der aktuellen Lage das Potenzial zum Kanzlersturz. Die Liste «Jetzt» hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt, der angesichts der Entwicklungen duchaus Aussicht auf Erfolg hat.

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Regierungskrise in Österreich - Strache tritt zurück (Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa)

Am vierten Tag nach Bekanntwerden des Skandal-Videos um den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde damit aus einer Regierungskrise eine veritable Staatskrise. Auch wenn die Protagonisten ihr Handeln mit dem Ringen um ein schnelles Wiederherstellen von Handlungsfähigkeit und Vertrauen begründen - im Moment ist unklarer denn je, wie die Alpenrepublik diese Krise überwinden soll. «Der Kanzler hat gar keinen Grund, dass er seine Minister aus der Regierung abzieht», sagte die ÖVP-nahe Politikberaterin Heidi Glück im TV-Sender «Puls 4» zur SPÖ-Forderung. Erfahrungsgemäß dauert es von der Ankündigung von Neuwahlen bis zur Bildung einer neuen Regierung ein halbes Jahr. Die Bildung einer Übergangsregierung wird zum Kräftemessen.

Den Auftakt eines erneut historischen Tages in der jüngeren Geschichte des Landes machte eine politisch erfahrene Randfigur. Peter Pilz verkündete höchst selbstbewusst, dass seine Liste «Jetzt» einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen werde. «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist gut so», meinte der Abgeordnete. «Wo Kurz drauf steht, ist Scheitern drin», sagte Pilz und spielte darauf an, dass Kurz 2017 die SPÖ/ÖVP-Koalition platzen ließ und nun das ÖVP/FPÖ-Bündnis beendet hat. Pilz setzt auf die 51 Stimmen der inzwischen bei der ÖVP tief in Ungnade gefallenen FPÖ. Eine einfache Mehrheit unter den 183 Abgeordneten würde reichen, den Kanzler zu stürzen. Dennoch schien die Ankündigung der kleinsten Fraktion im Parlament zunächst eher von mittlerer Bedeutung.

«Bisher üblich war selbst in schwierigsten Zeiten einer Regierung der Minimalkonsens, nicht mit der Opposition zu stimmen», sagte der Politologe Peter Filzmaier und zeigte sich damit zunächst eher skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Ansinnens.

Und auch das Auftreten des designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer schien dem Vorstoß der Liste «Jetzt» etwas Brisanz zu nehmen. Hofer gab sich bei mehreren Auftritten während des Tages ruhig, sachlich und konziliant. Damit knüpfte der 48-Jährige an den Stil an, der ihn schon im Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt 2016 beinahe in die Hofburg gebracht hätte.

Hofer kündigte die Prüfung der FPÖ-Finanzen durch einen externen Wirtschaftsprüfer an, um jeden Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung - wie er durch das Ibiza-Video entstanden war - zu zerstreuen. «Ich darf auch versprechen, dass es keinen Schmutzkübel-Wahlkampf geben wird. Ich stehe nicht dafür zur Verfügung», betonte Hofer.

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Treffen von Kurz und Van der Bellen (Foto: Hans Punz/APA/dpa)

Typisch für ihn: Im Gegensatz zu Strache lobte Hofer die Presse. Er schätze die Arbeit der Medien sehr. Eine bemerkenswerte Äußerung angesichts des Umstands, dass sein FPÖ-Weggefährte Strache nach Medien-Veröffentlichungen vor den Trümmern seines politischen Lebens steht. Nach einem Gespräch beim Bundespräsidenten betonte Hofer, dass sich die FPÖ ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sei.

Am Abend aber überschlugen sich die Ereignisse. Kurz verkündete die Trennung vom umstrittenen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, die anderen FPÖ-Minister wollen nun das Kabinett verlassen, Rendi-Wagner setzte Kurz die politische Pistole an die Brust und will ihn und sein Team zugunsten eines Experten-Kabinetts abgesetzt sehen. Kickl setzte noch eins drauf. Er schloss ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef nicht aus. «Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat», drohte er im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die Liste «Jetzt» bleibt jedenfalls bei ihrem Misstrauensantrag, über den voraussichtlich erst am Montag nach der EU-Wahl abgestimmt wird. Es werde «die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat», meinte Fraktionschef Wolfgang Zinggl. «Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen.» (dpa)

"SZ" zu Recherche und Prüfung des Videos... »

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Regierungskrise in Österreich (Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa)

Skandal-Video in Österreich: Was wir wissen - und was nicht

Ein zwei Jahre altes Video aus Ibiza taucht auf - und stürzt Österreich kurz vor der EU-Wahl ins Chaos. Einiges über die Aufnahmen ist gesichert - vieles aber Spekulation. Ein Überblick:

DIE PROTAGONISTEN: Fünf Menschen sind an der Gesprächsrunde im Sommer 2017 beteiligt: Österreichs damaliger FPÖ-Chef und späterer Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der jetzt zurückgetretene FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus - damals Wiener Vizebürgermeister - und dessen Ehefrau. Ferner zu sehen sind eine Frau, die Russisch und Englisch spricht - angeblich die Nichte eines russischen Milliardärs - sowie ein weiterer Mann, der Deutsch spricht. Seine Identität ist ebenso unbekannt wie die der angeblich reichen Russin. Gudenus, der in der Schule Russisch gelernt und nach eigenen Angaben von 1995 bis 2003 Sommerkurse an der Lomonosov-Universität in Moskau belegt hat, übersetzt. Beide Politiker haben das Treffen im Ibiza-Urlaub vor der Nationalratswahl in Österreich schriftlich eingeräumt.

DAS VIDEO: Redakteure von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung», denen das Material zugespielt wurde, stellen in ihrem Kommentar zum Video klar, dass die FPÖ-Politiker unter einem Vorwand gezielt in eine «Falle» gelockt wurden. Doch ist das Gezeigte überhaupt echt? Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie bestätigte auf Twitter: «Unsere Experten für digitale Forensik haben das #strachevideo geprüft und als nicht manipuliert befunden.» Am Institut befassen sich mehr als 200 Wissenschaftler mit Fragen zu Cybersicherheit und Datenschutz. Es zählt zu den weltweit führenden Forschungseinrichtungen. Zuvor hatten schon «Spiegel» und «SZ» betont, mehrere Experten hätten Manipulationen am Video in forensischen Gutachten ausgeschlossen. Für die Richtigkeit der verschriftlichten Zitate bürgen den Angaben zufolge eine externer Anwalt wie eine beeidigte Dolmetscherin.

DIE VILLA: Die Finca, in der das Video gedreht wurde, liegt im Ibiza-Ort San Rafel de Sa Creu. Auf der Website des Ferienhaus-Anbieters Airbnb müssen heutzutage, wenn man das Haus für eine Nacht anmieten will, mindestens 1250 Euro hingeblättert werden. Damals hatte Airbnb die Finca noch nicht im Portfolio, wie der Anbieter der dpa bestätigte.

DIE DRAHTZIEHER: Wer die Falle für Strache und Gudenus gestellt hat, ist weiterhin ungewiss. «Spiegel» und «Süddeutsche» wollen mit Verweis auf den gesetzlich verankerten Quellenschutz für Journalisten die Urheber nicht preisgeben. Die Aktion wurde sehr professionell geplant, über Monate Vertrauen zu Gudenus aufgebaut. Mit der Miete für die Villa sowie Kosten für Flüge, Überwachung und Verwanzung ist einiges an Geld investiert worden. Über verschiedene Initiatoren der Aktion wird spekuliert - ohne dass jeweils konkret Beweise vorliegen:

  • TAL SILBERSTEIN: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie die FPÖ bringen den Politmanager ins Spiel, der beim Wahlkampf 2017 mit unlauteren Methoden - gefälschen Facebook-Seiten - Stimmung gegen Kurz gemacht hatte, wohl um den Sozialdemokraten zu helfen. In jener Zeit entstand auch das Ibiza-Video. Dafür, dass Silberstein daran beteiligt war, fehlt aber derzeit jeder Beweis. Er selbst sagte in einem Statement, aus dem die «Bild»-Zeitung zitierte: «Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun.»
  • ZENTRUM FÜR POLITISCHE SCHÖNHEIT: Ebenso fehlen belastbare Hinweise für die Vermutungen, dass das Künstlerkollektiv seine Finger im Spiel haben könnte. In der Vergangenheit hatten die Aktivisten Aufmerksamkeit erregt, weil sie etwa nahe dem Haus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke Stelen des Holocaust-Mahnmals nachgebildet hatten. «Wir können uns derzeit nicht dazu äußern», sagte ein Sprecher des Kollektivs am Montag der dpa über das Strache-Video.
  • JAN BÖHMERMANN: Der Satiriker wusste von den Aufnahmen bereits vor ihrer Veröffentlichung, wie sein Manager der dpa bestätigte. Im April hatte der Komiker gesagt, dass er «mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge». Woher Böhmermann das Video kannte, wusste der Manager nicht. Das ZDF schloss gegenüber der «Bild»-Zeitung eine Beteiligung Böhmermanns oder seiner Produktionsfirma an der Herstellung des Videos aus.
  • GEHEIMDIENST: Strache sprach schnell von einem «gezielten politischen Attentat» und einer «geheimdienstlich inszenierten Lockfalle». Er wird nicht konkret, welchen Staat er in Verdacht hat. Der Verweis auf Geheimdienste ist ein gängiges Motiv unter Verschwörungstheoretikern.

ZEITPUNKT DES LEAKS: «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» beteuern, dass die Veröffentlichung des Videos am vergangenen Freitag nichts mit der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament zu tun hat. Beide Blätter geben an, die Aufnahmen erst im Mai 2019 unabhängig voneinander erhalten zu haben. Erst nach einer Prüfung des Videos auf seine Echtheit hätten sie sich zur Veröffentlichung entschieden. Wann der Urheber das Video anderen Medien oder Personen anbot, ist nicht bekannt - genauso wenig, warum mehrere Monate seit den Aufnahmen vergingen.

LEGAL VERÖFFENTLICHT: Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt: «Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten». Laut «Spiegel» haben die Aussagen der FPÖ-Politiker «eine hohe politische Relevanz und sind von öffentlichem Interesse». «Spiegel» und «Süddeutsche» wollen weder die Urheber preisgeben noch den Behörden die Originalaufnahmen zur Verfügung stellen.

Tatsächlich gewährt die Strafprozessordnung (StPO) Medienmitarbeitern ein Zeugnisverweigerungsrecht, das den Schutz von Informanten und das Redaktionsgeheimnis sichern soll. Paragraf 53 StPO gilt zum Beispiel für Psychotherapeuten und Geistliche, für Ärzte, Rechtsanwälte oder Abgeordnete - und eben auch für Journalisten. Hinzu kommt ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot nach Paragraf 97 StPO. Laut Bundesverfassungsgericht ist die Verbreitung von Informationen auch dann von der Pressefreiheit gedeckt, wenn ein Dritter bei ihrer Beschaffung rechtswidrig gehandelt hat - sofern das öffentliche Interesse Vorrang hat.

STRAFEN DROHEN aus Sicht des österreichischen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz möglicherweise seinem früheren Vize Strache. Unter anderem gehe es um «offene Angebote der Korruption» und «Attacken gegen die freie Presse». Für Bestechung oder Bestechlichkeit sieht das Strafrecht in Österreich Haftstrafen bis zu zehn Jahren vor (StGB Paragrafen 302 ff.). Die Pressefreiheit regelt Artikel 13 des Grundgesetzes. In dem Video hatte Strache der vermeintlichen russischen Investorin öffentliche Aufträge in Aussicht gestellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhilft - etwa durch Kauf und Instrumentalisierung der auflagenstärksten Zeitung des Landes. (dpa)