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Sitzung Abgeordnetenhaus Berlin (Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi)

Abgeordnetenhaus: Steuerzahlerbund für Vollzeit-Parlament - aber Mandate deutlich reduzieren

Der Berliner Bund der Steuerzahler würde Pläne für ein abgespecktes Vollzeit-Abgeordnetenhaus unterstützen. „Wir sind unbedingt für ein Vollzeit-Parlament, aber selbstverständlich muss die Zahl der Abgeordneten reduziert werden“, sagte der Vereins-Vorsitzende Alexander Kraus dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. Die Hauptstadt müsse sich beispielsweise an Brandenburg orientieren. Dort gäbe es ein Vollzeitparlament, aber nur 79 Abgeordnete.

Die Begründung für die große Zahl Berliner Mandatsträger sei immer gewesen, „dass das Abgeordnetenhaus seit je her ein Teilzeitparlament war. Wenn das jetzt umgestellt wird, dann muss es auch eine Anpassung bei den Mandatsträgern geben“, betonte Kraus. Er verwies auch auf die hohen Kosten des Parlamentsbetriebs. „Diese sind von 2013 bis 2019 um rund zwei Drittel gestiegen auf jetzt etwa 60 Millionen Euro“, unterstrich der Vorsitzende des Berliner Bundes der Steuerzahler. (dpa)