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Rouzbeh Taheri, Sprecher des Bündnisses «Deutsche Wohnen enteignen» (Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Volksbegehren Enteignung Wohnungsgesellschaften: Unterschriften werden Freitag übergeben - Deutlich mehr Unterzeichner als nötig

Die Initiative zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wird ihre Unterschriften am Freitag der Innenverwaltung übergeben. „Wir sammeln noch bis Donnerstag, den 13. Juni, und werden die Unterschriften dann am Freitag um 12:30 Uhr der Innenverwaltung übergeben“, sagte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. Zur Übergabe in der Klosterstraße in Mitte werde es auch „eine kleine schöne Aktion“ geben. Man habe an Unterschriften „das Mehrfache von dem, was benötigt wird, zusammen“. Nötig sind in diesem ersten Schritt des Volksbegehrens 20 000 Unterzeichner. Die Innenverwaltung werde die Unterschriften prüfen. Dann könne „in einigen Monaten“ die nächste Stufe starten. Es würden anschließend innerhalb von vier Monaten 180 000 Unterschriften benötigt.

Taheri verteidigte noch einmal das Ansinnen seiner Initiative. „Bestandsschutz und Neubau sind die beiden Standbeine einer sozialen Wohnungspolitik.“ Wichtig sei aber, die Menschen in ihren jetzt noch bezahlbaren Wohnungen zu schützen. Sonst würden diese vertrieben.

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Deutsche Wohnen & Co enteignen (Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa)