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Sonnenuntergang in Berlin (Foto: Paul Zinken/dpa)

Unterschriften werden am 3. Dezember übergeben - 26.000 schon zusammen

Das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin nimmt Konturen an. „Wir stehen aktuell bei 26.000 Unterschriften, sammeln im November noch weiter und werden die Unterschiften und unseren Gesetzentwurf am 3. Dezember der Innenverwaltung übergeben“, sagte Mitinitiator Arne Semsrott dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. Nötig sind im ersten Schritt 20 000 Unterschriften.

Ziel des geplanten Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild sei es, dass „die Bürger der Regierung auf Augenhöhe begegnen können“. Es sollten „Verträge, Planungen, aber auch Treffen von Lobbyisten mit Senatoren veröffentlicht“, schlägt Semsrott vor. Ein solches Gesetz könne dem Land auch helfen, Geld zu sparen. Planungsmängel bei Projekten könnten beispielsweise frühzeitig erkannt und beseitigt werden.

Nach der Übergabe der Unterschriften werde die Innenverwaltung das Gesetz prüfen. „Wir gehen aber davon aus, dass es der Senat annimmt“, meint der Mit-Initiator des Volksbegehrens. Sollte das nicht der Fall sein, müsste die nächste Stufe starten. Dann müssten 180.000 Unterschriften gesammelt werden.