Gewerkschaft_ruft_zu_60261524.jpg
Gewerkschaft ruft zu Lehrerstreiks auf (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Kitas, Schulen und Behörden dicht: Ganztägiger Warnstreik am Mittwoch

Kitas und Schulen bleiben geschlossen, etliche Behörden womöglich auch: Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wird sich in Berlin massiv bemerkbar machen. Denn die Gewerkschaften haben für Mittwoch zu einem ganztägigen Warnstreik in kommunalen Kitas, Schulen, Horten, Landes- und Bezirksbehörden, in Hochschulen, bei der Feuerwehr und der Polizei aufgerufen.

Geplant ist auch eine Demonstration vom Alexanderplatz bis zum Brandenburger Tor mit anschließender Kundgebung, zu der Tausende Teilnehmer erwartet werden, wie die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP am Freitag mitteilten. Mit den Aktionen wollen sie den Druck auf die Länderseite bei den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen.

Der Warnstreik dürfte nicht zuletzt Kindertagesstätten und Schulen betreffen. «Zahlreiche Schulen und Kitas werden voraussichtlich komplett geschlossen bleiben», erklärte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. An anderen Schulen werde Unterricht nur mit großen Einschränkungen stattfinden können. Die Einrichtungen seien aber verpflichtet, eine Notbetreuung zu gewährleisten.

Auch manche Behörden wie Bürger- und Ordnungsämter oder Zulassungsstellen dürften nur eingeschränkt arbeiten oder geschlossen bleiben, wie ein Verdi-Sprecher erläuterte. Betroffen sein könnten auch Bereiche wie Bibliotheken, die Pflege der Grünflächen und die Parkraumbewirtschaftung. Auch an Universitäten und Hochschulen sind Mitarbeiter zum Ausstand aufgerufen, ebenso Angestellte bei der Polizei. Die Schutzpolizisten betrifft das nicht, sie sind Beamte und dürfen nicht streiken.

Die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder hatten Ende Januar begonnen und waren bei einer zweiten Runde in dieser Woche in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Darüber hinaus erwarten sie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung. Die Länder, deren Verhandlungsführer Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist, halten das für nicht bezahlbar. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 28. Februar und 1. März angesetzt. Vor diesem Hintergrund wollen die Gewerkschaften den Druck bundesweit erhöhen.

In Berlin geht es nach Angaben von Verdi um rund 140 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Etwa die Hälfte davon sind Angestellte, für die momentan verhandelt wird. Die übrigen sind Beamte, auf die der Tarifabschluss üblicherweise übertragen wird. (dpa)