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Silvester in Berlin (Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi)

Der Jahreswechsel bringt den Berlinern eine Reihe von Änderungen...

Im neuen Jahr ändert sich für die Berliner einiges. Gesetzliche Neuregelungen betreffen Arbeitnehmer, Krankenversicherte, Familien, Rentnerinnen und Hundehalter. Vieles ist bundesweit einheitlich, manches eine Berliner Spezialität.

STEUERZAHLER: Vor allem Familien sollen im neuen Jahr weniger Steuern zahlen. Der Kinderfreibetrag wird von 7428 auf 7620 Euro erhöht. Zudem soll der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9000 auf 9168 Euro steigen, auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen soll leicht steigen. Das Kindergeld wird ab Juli um 10 Euro erhöht.

BEITRAGSZAHLER: Zum Jahreswechsel sinkt der Arbeitslosenbeitrag von 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Für Gutverdienender steigen außerdem die Sozialabgaben, weil die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen.

KRANKENVERSICHERTE: Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden entlastet, indem die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen müssen. Ab 1. Januar finanzieren sie auch die von den Mitgliedern bisher allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit.

ARBEITNEHMER: Im Januar wird zeitlich befristete Teilzeit eingeführt. Die vereinbarte Arbeitszeit kann künftig für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen.

GERINGVERDIENER: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro.

HUNDE: Ab 1. Januar gilt in ganz Berlin die allgemeine Leinenpflicht für Hunde in der Öffentlichkeit. So sieht es eine Rechtsverordnung vor - auf der Grundlage des Berliner Hundegesetzes, das seit 22. Juli 2016 gilt. Hunde, die bereits vor diesem Datum gehalten wurden, sind davon ausgenommen. Weitere Ausnahme: Wer eine Sachkundeprüfung ablegt, die auch Hundeführerschein genannt wird, der darf den Hund wie bisher auf unbelebten Straßen und Plätzen oder Brachflächen laufen lassen.

BUS- UND BAHNFAHRER: Berliner und Brandenburger können im neuen Jahr zu unveränderten Tarifen Bus und Bahn fahren. Anders als zuvor üblich fällt die Preiserhöhung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zum zweiten Mal in Folge aus. Seit 2016 richten sich die Fahrkartenpreise nach einem Index aus allgemeiner Preisentwicklung und Kosten für Strom und Sprit in den vergangenen fünf Jahren. Der Index liegt 2018 lediglich 0,4 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Kosten, die eine Preisumstellung verursacht, wären höher als die Mehreinnahmen. Deshalb verzichtet der VBB darauf.

MIETER: Mieter sollen ab Januar besser vor Kostensprüngen geschützt werden. So darf die Miete nach Modernisierungen künftig binnen sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen nur um zwei Euro. Von den Kosten können statt elf Prozent noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter neuen Mietern offenlegen, was der vorherige Mieter gezahlt hat.

WOHNEN: Wer in Berlin eine Zweitwohnung hat, muss dafür ab Januar deutlich mehr Steuern zahlen. Der Steuersatz steigt dann von 5 Prozent auf 15 Prozent der Nettokaltmiete. Ziel sind nach Worten von Finanzsenator Matthias Kollatz nicht höhere Steuereinnahmen, sondern dass sich mehr Bürger mit Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Zuletzt wurde die Steuern für rund 15 750 Wohnungen in Berlin gezahlt. Tatsächlich dürfte es aber deutlich mehr Zweitwohnungen geben, denn für viele gelten Ausnahmen. (dpa)