21. Juli 2020 – dpa

EU-Gipfel: Sonderzahlung für Ostdeutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt für Ostdeutschland bei EU-Gipfel Sonderzahlung heraus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus der am Dienstagmorgen erzielten Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.

Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum «Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern», heißt es zu den Sonderzahlungen. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel handelten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Co. ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm aus, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem wurde eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt. Insgesamt ging es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich hatte der Gipfel nur zwei Tage dauern sollen.

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