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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 105'5 Spreeradio

Die RTL Radio Center Berlin GmbH, nachfolgend „Spreeradio“, betreibt den Radiosender 105‘5 Spreeradio in Berlin und die Internetseite www.spreeradio.de. Neben der Ausstrahlung des Hörfunkprogramms und Informationsinhalten stellt Spreeradio den Nutzern der Internetseite www.spreeradio.de eine Mehrzahl von weiteren Leistungen zur Verfügung. Hierzu zählen neben Gewinnspielen und weiteren Aktionen von Spreeradio auch Leistungen Dritter.


1. Geltungsbereich

Alle Leistungen von Spreeradio im Zusammenhang mit der Internetseite www.spreeradio.de sowie im Zusammenhang mit Gewinnspielen (siehe Punkt 4 der AGB) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Das Verhältnis zwischen Spreeradio und den Nutzern bestimmt sich allein nach diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern diese von Spreeradio nicht ausdrücklich anerkannt werden.


2. Nutzung der Internetseite www.spreeradio.de

2.1. Spreeradio räumt dem Nutzer die unentgeltliche und registrierungsfreie Nutzung der Internetseite www.spreeradio.de und des damit zusammenhängenden Angebotes von Spreeradio ein. Daneben kann der Nutzer über die Internetseite auf eine Mehrzahl von Leistungen Dritter zugreifen.

2.2. Ein Anspruch des Nutzers auf Zugang und Nutzung der Internetseite besteht nur im Rahmen des derzeitigen Stands der Technik. Es gilt Ziff.11.2. dieser AGB. Spreeradio behält sich vor, die Gestaltung der Internetseite und die darauf bereit gestellten Inhalte jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu ändern. Spreeradio ist bemüht im Rahmen von Veränderungen der Internetseite Beeinträchtigungen in der Nutzung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gering zu halten.

2.3. Dem Nutzer ist es untersagt, störende oder beeinträchtigende Eingriffe vorzunehmen, durch welche die Funktionsweise der Internetseite oder einzelner damit verbundener Funktionen beeinträchtigt werden können. Dem Nutzer sind elektronische Angriffe jeder Art auf die Internetseite verboten. Dem Nutzer ist es weiter untersagt die Internetseite ohne Zustimmung von Spreeradio zu verändern oder zu framen.

2.4. Eine gewerbliche oder geschäftsmäßige Nutzung der Internetseite oder Teilen davon ist unzulässig. Dem Nutzer ist die Verbreitung von Werbung in jeder Form über die Internetseite www.spreeradio.de, insbesondere über das Chatforum, in E-Mails oder durch Links, gegenüber anderen Nutzern, Dritten oder gegenüber Spreeradio, verboten.

2.5. Verletzt ein Nutzer schuldhaft Bestimmungen der AGB ist dieser verpflichtet Spreeradio Schadensersatz zu leisten und von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.


3. Inhalte

3.1. Sämtliche von Spreeradio auf der Internetseite www.spreeradio.de bereit gestellten Inhalte und Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken. Spreeradio übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Informationen aktuell, vollständig oder inhaltlich richtig sind und haftet nach Maßgabe von Ziff.11 dieser AGB nicht für hieraus folgende Schäden.

3.2. Der vollständige Inhalt der Internetseite www.spreeradio.de, einschließlich Texten, Abbildungen, Design und Namen, ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung oder Verwertung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber unzulässig. Dem Nutzer ist ausschließlich eine private, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbindung dieses Angebotes gestattet. Der Nutzer darf allein in diesem Umfang Inhalte abrufen, versenden, speichern und ausdrucken.


4. Gewinnspiele

4.1. Spreeradio veranstaltet im Radioprogramm und über die Internetseite www.spreeradio.de mit unterschiedlichen Partnern Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im Sinne der der Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele i.d.F.v. 14.01.2009 (Gewinnspielsatzung). Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele werden nachstehend auch gemeinsam als „Gewinnspiel“ bezeichnet. Es handelt sich in jedem Fall um im Sinne von § 2 Ziff. 4 Gewinnspielsatzung unentgeltliche Gewinnspiele, d.h. für die Nutzer fallen bei telefonischem Kontakt (aus dem deutschen Festnetz) maximal EUR 0,14, für eine SMS maximal EUR 0,20 Euro, und bei postalischem Kontakt die Kosten einer Postkarte pro Teilnahme an. (Hinweis: Die Verbindungsentgelte bei der Nutzung von Mobilfunknetzen können deutlich höher liegen als bei der Nutzung einer Festnetzverbindung).

Für die Teilnahme hat der Nutzer ein hierzu auf der Internetseite www.spreeradio.de hinterlegtes Onlineformular auszufüllen oder einen telefonischen Anruf über die im Radioprogramm veröffentlichte Rufnummer auszuführen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit der Gewinnspielteilnahme durch Senden einer WhatsApp-Nachricht über die im Radioprogramm veröffentlichte Rufnummer. Der durch Zufallsverfahren ermittelte Gewinner kann sowohl per WhatsApp Nachricht als auch per Anruf über seinen Gewinn informiert werden. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Sofern für die Teilnahme an dem Gewinnspiel eine Frist bestimmt ist, werden verspätete Teilnahmen nicht berücksichtigt.

4.2. Minderjährigen unter 16 Jahren ist die Teilnahme nicht gestattet. In besonderen Teilnahmebedingungen im Sinne der nachstehenden Ziff. 13 können von dieser Ziff. 4.2 abweichende Mindestteilahmealter festgelegt werden. Die besonderen Teilnahmebedingungen gehen dieser Ziff. 4.2 auch insoweit vor. Ist die Teilnahme nicht gestattet, werden folglich keine eventuellen Gewinne ausgeschüttet. Mitarbeiter von Spreeradio und deren Angehörige (Angehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung AO) sind von einer Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Die mehrfache Teilnahme einer Person an demselben Gewinnspiel ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Nutzers von diesem Gewinnspiel. Spreeradio behält sich vor, teilnehmende Nutzer bei Verdacht von Manipulationen im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel, von der Teilnahme an diesem auszuschließen.

4.3. Für die Teilnahme an Gewinnspielen bedarf es der Angabe von personenbezogenen Daten des Nutzers, damit Spreeradio oder dessen Partner im Falle eines Gewinns mit dem Nutzer in Kontakt treten und diesem dem Gewinn zukommen lassen kann. Der Nutzer stimmt hiermit der insoweit erforderlichen Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten zu.

4.4. Der Gewinn ist der vom Moderator im Hörfunkprogramm von 105‘5 Spreeradio oder auf der Internetseite www.spreeradio.de benannte Preis. Sofern Verlosungen über Social Media Plattformen wie z.B. Facebook oder Instagram stattfinden, wird der Gewinn eindeutig in Bildunterschriften beschrieben. Ergänzende Leistungen, wie z.B. An- und Abreise, Verpflegung und Übernachtung bei Veranstaltungen, sind nur dann vom Gewinn umfasst, wenn dies ausdrücklich erklärt ist. Der Teilnehmer hat im Falle des Gewinns einen Anspruch auf den ausgewiesenen Gewinn, bei beweglichen Sachen auf einen solchen Gegenstand mittlerer Art und Güte. Eine Auszahlung des Gewinns in Geld ist ausgeschlossen. Eine Abtretung von Gewinnansprüchen ist untersagt. Soweit der Gewinn von Dritten zur Verfügung gestellt wird, übernimmt Spreeradio keine Verantwortung für eine umgehende und vollständige Zustellung des Gewinns sowie für die Leistungsfähigkeit des Dritten. Spreeradio haftet in diesem Fall nicht für Sach- und Rechtsmängel des Gewinns. Ist der Gewinn/Preis mangelhaft, sind die Ansprüche des Gewinners gegen Spreeradio wegen des Mangels ausgeschlossen, soweit Spreeradio den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

4.5. Spreeradio behält sich vor ein Gewinnspiel bis zur Auswahl eines Gewinners jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden, insbesondere wenn eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels nicht gewährleistet ist.

4.6. Die Auswahl des Gewinners erfolgt bei mehreren Teilnehmern durch das Los. Der Gewinner wird von Spreeradio auf Grundlage der hinterlegten Daten benachrichtigt. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung, bzw. holt den Gewinn nicht ab, verfällt dessen Anspruch auf diesen. Gewinne werden nur an den Gewinner persönlich unter Vorlage eines Personalausweises ausgegeben. Die Gewinnausgabe ist an Dritte gestattet, sofern eine unterschriebene Vollmacht des Gewinners vorliegt.

4.7. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


5. Spreeradio Chat

5.1. Spreeradio räumt den Nutzern der Internetseite www.spreeradio.de die Möglichkeit ein, kostenlos mit Freunden, anderen Nutzern sowie einzelnen Moderatoren von Spreeradio über einen Chat zu kommunizieren. Für die Nutzung des Chats hat sich der Nutzer unter Angabe seines Namens sowie optional des Geschlechts registrieren zu lassen. Beschränkt geschäftsfähige Nutzer bedürfen für eine Teilnahme der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

5.2. Jeder Nutzer ist zu einem respektvollen Umgang mit anderen Nutzern im Chat verpflichtet. Beim Chat sind die guten Sitten zu wahren, insbesondere keine obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden, diffamierenden, bedrohenden oder strafbaren (insbesondere beleidigenden oder volksverhetzenden) Inhalte einzustellen. Die Rechte anderer Teilnehmer sind im Chat zu wahren. Das Chatforum wird von Spreeradio nicht kontrolliert und Spreeradio übernimmt keine Verantwortung für darin erfolgte Rechtsverletzungen, es sei denn, Spreeradio hat von einem Verstoß positiv Kenntnis. Spreeradio behält sich vor, Nutzer vom Chat auszuschließen, welche den vorstehenden Bestimmungen zuwiderhandeln.

5.3. Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit seine Registrierung zum Chat zu beenden. Der Nutzer willigt darin ein, dass Spreeradio die Chateinträge des Nutzers aus der Vergangenheit über den Zeitpunkt der Beendigung der Registrierung hinaus unbefristet und unentgeltlich auf der Internetseite www.spreeradio.de veröffentlicht.


6. Hyperlinks

Sämtliche Links auf der Internetseite www.spreeradio.de können von Spreeradio jederzeit verändert oder entfernt werden. Für die Inhalte der verlinkten Internetseiten sind allein deren Anbieter verantwortlich. Spreeradio übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Internetseiten Dritter. Spreeradio distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Internetseiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen. Soweit Spreeradio Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten einer verlinkten Internetseite erhält, wird Spreeradio für eine Beseitigung des entsprechenden Links sorgen.


7. Angebote Dritter

Nimmt der Nutzer über die Internetseite www.spreeradio.de angebotene Leistungen oder Dienste Dritter in Anspruch, kommt ein Vertrag des Nutzers unmittelbar mit dem Dritten zustande. Solche Leistungen Dritter werden ausschließlich von jenem Dritten, nicht aber von Spreeradio – und zwar weder im eignen Namen noch als Vertreter des Dritten – angeboten. Die Abwicklung des Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten. Spreeradio weist darauf hin, dass insoweit die etwa vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten gelten. Spreeradio übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung dafür, dass der Dritte seine Pflichten erfüllt.


8. Kontakt

Spreeradio ermöglicht dem Nutzer mit Spreeradio sowie einzelnen Moderatoren per E-Mail in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen und/oder Anregungen zu geben. RTL ist bemüht dem Nutzer ein Feedback auf dessen E-Mails zu geben. Dem Nutzer ist es untersagt per E-Mail oder in sonstiger Weise Werbung, Links oder obszöne, pornographische, jugendgefährdende, diffamierende, bedrohende oder strafbare Inhalte an Spreeradio zu übermitteln.


9. Rechteeinräumung

9.1. Soweit Spreeradio im Rahmen von einzelnen Aktionen Nutzer auffordert Lichtbilder/Fotos, Kommentare oder sonstiges Material (nachfolgend „Inhalte“) an Spreeradio zu übersenden, gestattet der Nutzer Spreeradio diese Inhalte exklusiv, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen. Die Gestattung erfolgt unentgeltlich. Der Nutzer gestattet Spreeradio weiter unter Verwendung der eingestellten Inhalte sowie in deren Zusammenhang Werbung zu schalten und/oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen.

9.2. Der Nutzer gestattet Spreeradio daneben, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern oder diese mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Nutzer räumt Spreeradio das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten ein.

9.3. Der Nutzer ist alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Der Nutzer garantiert Spreeradio, Inhaber sämtlicher für die vorgenannten Nutzungen erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein und/oder über diese Rechte verfügen zu dürfen und dass durch die Verwertung von Spreeradio keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Der Nutzer stellt Spreeradio von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte frei. Die Kosten der Rechtsverteidigung von Spreeradio in Höhe der gesetzlichen Vorschriften trägt der Nutzer, soweit die Rechtsverletzung von diesem verschuldet ist. Spreeradio ist berechtigt für die Rechtsverteidigung einen angemessenen Vorschuss vom Nutzer zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines fehlenden Verschuldens oder eines geringeren Schadens unbenommen


10. Datenschutz

Spreeradio gewährleistet den Schutz der bei Nutzung der Internetseite www.spreeradio.de an Spreeradio übermittelten Daten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer willigt gemäß der geltenden Datenschutzbestimmung in eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Spreeradio ein. Zu den Datenschutzbestimmungen… »


11. Haftung

11.1. Spreeradio haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Falle ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Spreeradio.

11.2. Spreeradio haftet nicht für von dieser nicht zu vertretene Störungen oder Beeinträchtigungen innerhalb des Leitungsnetzes. Spreeradio ist bemüht einen steten ordnungsgemäßen Betrieb der Internetseite www.spreeradio.de sicherzustellen, übernimmt aber keine Verantwortung für eine ununterbrochene Nutzbarkeit der Internetseite www.spreeradio.de und deren einzelnen Funktionen, insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle.

11.3. Persönliche Daten der Nutzer werden von Spreeradio nach dem derzeitigen Stand der Technik gesichert. Spreeradio haftet nicht für eine Beeinträchtigung oder einen Missbrauch dieser Daten durch Dritte, soweit dies mit angemessenen Maßnahmen der Datensicherung auf dem Stand der Technik nicht vermeidbar war.

11.4. Spreeradio haftet nicht für strafbare, unwahre, ehrverletzende oder sonstige rechtswidrige Kommentare von Nutzern im Chatforum. Spreeradio ist nicht verpflichtet, sämtliche Kommentare auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen und im Falle einer Rechtsverletzung zu löschen, es sei denn die Rechtsverletzung ist Spreeradio positiv bekannt.


12. Sonstiges

12.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen ist eine Reglung zu setzen, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Reglungslücke.

12.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich Nebenabreden und einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch individuelle Abreden sind formlos möglich.

12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.4. Erfüllungsort ist Berlin. Gegenüber Vollkaufleuten wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Für Klagen und sonstige Rechtsbehelfe von Spreeradio gelten daneben wahlweise die im konkreten Fall gemäß §§ 12 ff. ZPO eröffneten Gerichtsstände.


13. Verhältnis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu besonderen Gewinnspielbedingungen

Die RTL Radio Center Berlin GmbH behält sich vor, für einzelne Gewinnspiele im Sinne von Nr. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Teilnahmebedingungen aufzustellen. Soweit solche besonderen Teilnahmebedingungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten ausschließlich die jeweiligen besonderen Teilnahmebedingungen.