26. Oktober 2020 – dpa

«Jeder Tag zählt»

Neue Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen - «Jeder Tag zählt»

Maskenpflicht, Foto: Peter Kneffel/dpa

Angesichts rasant zunehmender Corona-Infektionen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern dringend über eine stärkere Eindämmung beraten. Bereits an diesem Mittwoch soll es dazu eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten geben - noch vor deren turnusmäßiger Konferenz am Freitag. Es gehe darum, was Bund und Länder gemeinsam tun könnten, um möglichst schnell den Trend zu brechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Allen sei bewusst, «dass dabei jeder Tag zählt». Auch unter den Ländern rückt ein bundesweit enger abgestimmtes Vorgehen in den Blick. Die CDU verschiebt ihren für Dezember geplanten Parteitag ins neue Jahr.

Seibert sprach von einem «drastischen Anstieg» der Neuinfektionen und einer «sich zuspitzenden ernsthaften Lage». In zahlreichen Kommunen sei ein Nachverfolgen der Kontaktpersonen jedes einzelnen Infizierten nicht mehr möglich, da die Zahlen einfach zu hoch seien. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter 8685 Neuinfektionen binnen eines Tages - etwa doppelt so viele wie am Montag vor einer Woche mit 4325. Dabei sind die Zahlen sonntags und montags niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Samstag war mit 14 714 Neuinfektionen ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie in Deutschland erreicht worden.

Foto: Olivier Hoslet/EPA Pool/AP/dpa

Merkel hatte am Wochenende nochmals eindringlich an alle Bürger appelliert, Kontakte generell zu reduzieren. Am Montag mahnte sie nach Informationen der «Bild» auch in den CDU-Gremien, der Anstieg der Infektionen müsse dringend gestoppt werden. Die Situation sei «hochdynamisch» und «dramatisch». Deutschland könne bald in eine «schwierige Lage» bei Intensivbetten in den Kliniken kommen. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) äußerte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den CDU-Beratungen sehr skeptisch. Die Zahlen stiegen zu schnell, machte er laut Teilnehmerkreisen deutlich.

Merkel und die Ministerpräsidenten hatten zuletzt am 14. Oktober gemeinsam beraten und einige zusätzliche Maßnahmen vor allem für regionale Corona-Hochburgen vereinbart. Die Kanzlerin hatte damals bereits deutlich gemacht, dass nach etwa zehn Tagen zu sehen sei, «ob neue weitere Schritte notwendig sind oder ob die beschlossenen Schritte bereits ausgereicht haben». Zu denkbaren zusätzlichen Maßnahmen äußerte sich die Bundesregierung vorab zunächst nicht.

In acht Ländern begann nach den Herbstferien am Montag die Schule. Corona-Auflagen gelten vielerorts weiter oder wurden verschärft. So müssen in Berlin Schüler der Oberstufe sowie aller Berufsschulen und Oberstufenzentren auch im Unterricht Maske tragen. Grünen-Chef Robert Habeck forderte ein besonderes Augenmerk darauf, Schulschließungen zu verhindern. Dazu beitragen könnten Luftreinigungsanlagen in den Schulen. «Das hätte schon längst passieren müssen.»

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich in der «Passauer Neuen Presse» (Montag) für einen «sehr kurzen, zeitlich eng begrenzten Teil-Lockdown» aus. «Weniger Freunde treffen, weniger Restaurantbesuche, weniger ins Kino und zu Sportveranstaltungen gehen.» In Nordrhein-Westfalen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag Sperrstunden für Gaststätten in Risikogebieten mit hohen Infektionszahlen. Das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23.00 und 6.00 Uhr diene dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. (Az.: 13 B 1581/20.NE).

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