12. Dezember 2021 – dpa
Berlin: Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu
Berliner Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu - zwei neue Vorsitzende
Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen Berlin, M), designierte Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz in Berlin, Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen Berlin), designierte Gesundheitssenatorin, und Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen Berlin), designierter Finanzsenator, Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi
Nach der SPD haben auch die Berliner Grünen dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 96,4 Prozent der Delegierten für das gemeinsame Regierungsprogramm. Es gab 135 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Die Koalitionsvereinbarung soll die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Grünen und Linken in den kommenden fünf Jahren sein. Das Dreierbündnis regiert in Berlin bereits seit 2016.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch lobte den Koalitionsvertrag als Zukunftsprogramm für Berlin. Das Thema Klimaschutz als zentrale Herausforderung der Zeit durchziehe den gesamten Vertrag und mache es zu einer Aufgabe für alle Ressorts und die gesamte künftige Regierung, sagte Jarasch. «Auch gerade dadurch ist dieser Koalitionsvertrag ein Zukunftsprogramm für Berlin.»
Jarasch hatte im Wahlkampf «mehr Bullerbü für Berlin» gefordert und damit einige Kritik provoziert. Am Sonntag legt sie nach: «Bullerbü bedeutet nichts anderes als einen Stadtumbau, der auch in Zukunft noch ein gutes Leben in den Hitzesommern in dieser Stadt ermöglichen wird», sagte sie. «Dass wir eines Tages, Berlin zur grünsten Metropole Europas machen - das ist Bullerbü. Und es steckt viel Bullerbü in diesem Vertrag.»
Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen Berlin), Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi
Co-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, die Grünen hätten in der Koalition die Rolle, immer das Große und Ganze im Blick zu haben. «Wir wollen die Welt retten», sagte Kapek. «Und deshalb sind wir diejenigen, die auch in dieser Koalition für Stabilität sorgen müssen.»
Eine klare Mehrheit gab es auch für den Vorschlag des Landesvorstands für die Besetzung der drei Ressorts im neuen Senat. Danach soll Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden.
Als Finanzsenator ist der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, vorgesehen, als Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit die hessische Grünen-Politikerin Ulrike Gote, die derzeit Gesundheitsdezernentin in Kassel ist. Dem stimmten 86,9 Prozent der Delegierten zu.
Sie wählten außerdem mit Susanne Mertens und Philmon Ghirmai eine neue Doppelspitze für den Landesverband. Mertens (53), ausgebildete Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin, ist Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf. Sie setzte sich zunächst gegen Anja Engelmohr durch und erhielt 68,9 Prozent der Stimmen. Für Engelmohr (42), seit 2016 Beisitzerin im Landesvorstand, stimmten 27 Prozent. Bei den Grünen muss unter den Vorsitzenden mindestens eine Frau sein.
Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, neu gewählte Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi
Anschließend stellte sich Ghirmai zur Wahl und erhielt 94,3 Prozent. Ghirmai (37), promovierter Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus, ist seit 2018 Kreisvorsitzender in Neukölln. Das Ergebnis der elektronischen Abstimmung muss aus rechtlichen Gründen noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden.
Die Neuwahl war nötig geworden, weil die bisherigen Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf gerade in den Bundestag beziehungsweise ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Damit kamen sie laut Satzung nicht für eine erneute Kandidatur infrage.
Bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann, muss nun noch die Parteibasis der Linken zustimmen. Ein zweiwöchiger Mitgliederentscheid läuft bis zum 17. Dezember. Bei einem Parteitag der Berliner SPD stimmten bereits am Sonntag vor einer Woche 91,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag.
Nach dem bisherigen Zeitplan soll die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Anschließend würden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.
