Berlin plant Mehrausgaben

Berlin will wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mindestens drei Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher geplant. Der Löwenanteil von 2,6 Milliarden Euro soll für Wirtschaftshilfen fließen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) am Dienstag nach dem Senatsbeschluss zum Nachtragshaushalt mitteilten.

Teil des Etats ist ein neues Hilfspaket von 60 Millionen Euro für Unternehmen mittlerer Größenordnung, also mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 10 und 50. Kollatz sprach von einem Mix aus unterschiedlichen Instrumenten, der von Zuschüssen vor allem für den Kulturbereich bis hin zu Beteiligungen etwa an Startups reiche. Müller erwähnte als Beispiel Kinobetreiber. «Das sind keine Kleinstselbstständigen, aber auch nicht die ganz Großen.

Für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hatte der Senat frühzeitig ein Hilfsprogramm aufgelegt. In dessen Rahmen wurden seit 27. März rund 1,3 Milliarden Euro Soforthilfe von Bund und Land an etwa 150 000 Antragsteller ausgezahlt. Größere Firmen können zinslose Kredite als sogenannte Liquiditätshilfen erhalten.

Die Wirtschaft forderte zuletzt immer massiver auch Zuschüsse für mittlere Betriebe und zeigte sich von dem Senatsbeschluss am Dienstag enttäuscht. Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm, die zuvor Gast der Senatssitzung war, sprach von einer «schallenden Ohrfeige für die mittelständischen Unternehmen». Der Senat nehme sehenden Auges in Kauf, «dass viele mittelständische Betriebe das von der Politik verordnete künstliche Koma nicht überleben». Ähnliche Kritik äußerte die CDU. SPD-Senator Kollatz verwies auf begrenzte finanzielle Ressourcen des Landes. Er hält aber eine Aufstockung des Pakets für möglich, wenn eine Kofinanzierung mit dem Bund zustande komme.

Der Nachtragshaushalt soll auch die Finanzierung zahlreicher anderer Posten sicherstellen: Für das geplante Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände mit zunächst 500, womöglich aber bis zu 1000 Plätzen sind 56 Millionen Euro vorgesehen. Die Beschaffung von Schutzausrüstungen für Hilfskräfte soll 50 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen 29 Millionen Euro für 1100 Beatmungsgeräte zur intensivmedizinischen Versorgung von Patienten mit der Lungenkrankheit Covid-19.

Um den kurzfristigen Finanzbedarf der Messe Berlin sicherzustellen, werden im Rahmen des Nachtragsetats zunächst 25 Millionen Euro bereitgestellt. Für die von den Gesellschaftern geplante Eigenkapitalerhöhung der Flughafengesellschaft von bis zu 300 Millionen Euro entfallen 111 Millionen Euro auf das Land Berlin. Auch das bildet der Nachtragshaushalt ab.

Eingeplant sind dort zudem pandemiebedingte Entschädigungsansprüche. 23,5 Millionen Euro werden bereitgestellt für Entschädigungszahlungen an ledige Elternteile, die aufgrund fehlender Betreuung Einkommensverluste erleiden. Abgewickelt werden soll das über die Finanzämter, wie Kollatz ankündigte. 4,5 Millionen Euro sollen an rund 1500 Empfänger gehen, denen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Ausübung ihrer Tätigkeit verboten wurde.

Finanziert werden soll der Nachtragshaushalt zunächst ohne neue Schulden. Allerdings wird die geplante Schuldentilgung von 325 Millionen Euro in diesem Jahr gestrichen. Im Juni soll es einen zweiten Nachtragshaushalt geben, der dann die Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung im Mai berücksichtigen soll. «Es ist mit erheblichen Steuermindereinnahmen zu rechnen, die nach den geltenden Regeln zumindest teilweise durch eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme ausgeglichen werden können», erklärte Kollatz dazu.

Bisher hatte der Landeshaushalt 2020 ein Volumen von etwa 30,5 Milliarden Euro. Der Nachtragsetat muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. (07.04.2020, dpa)