13. September 2022 – dpa
Berlin will trotz Krise nicht sparen
Berlin plant Investitionen von mehr als 17 Milliarden Euro bis 2026
Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats, Foto: Annette Riedl/dpa
Der Berliner Senat hat sich auf die großen Linien der Finanzpolitik für die kommenden Jahre verständigt. Allein für 2022 und 2023 sind Investitionen von gut 3,7 und 3,8 Milliarden Euro geplant. Für die beiden Jahre danach sieht Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) 3,4 und rund 3,3 Milliarden Euro vor, für 2026 dann noch einmal knapp 3 Milliarden. In den fünf Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode sind das zusammen mehr als 17 Milliarden Euro. «Wir wollen weiterhin in die Stadt investieren», sagte Wesener, der die Finanz- und Investitionsplanung am Dienstag im Senat vorgestellt hatte. Der Senat hat sie anschließend beschlossen.
Allerdings ließ Wesener auch keinen Zweifel daran, dass die aktuellen Entwicklungen von Inflation bis Energiekrise die Planungen nicht einfacher machten. Im Vergleich zum früheren Planungsstand für künftige Investitionen hat es durchaus Abstriche gegeben. Die geplanten Investitionen liegen allerdings über denen der Vorjahre (2020: 2,1 Milliarden, 2021: 2,9 Milliarden Euro).
Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats, Foto: Annette Riedl/dpa
Denn Berlin hat aus Sicht des Senats weiterhin einen hohen Investitionsbedarf. Wesener sagte, die Investitionsquote liege im Planungszeitraum für jedes Jahr über den acht Prozent, die sich Rot-Grün-Rot als Ziel gesetzt hat. Sie sei damit auch höher als in den vergangenen fünf Jahren. Das sei allerdings ein «Kraftakt» gewesen.
Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, es sei falsch, sich aus der Krise heraussparen zu wollen. Zu den wichtigsten Investitionsvorhaben der kommenden Jahre gehört weiterhin der Schulbau. Giffey erinnerte an den Start der Schulbauoffensive 2016, als gerade mal 189 Millionen Euro zur Verfügung gestanden hätten.
Im vergangenen Jahr waren es 653 Millionen, in den kommenden Jahren sollen die Mittel kontinuierlich anwachsen, 2025 dann 1,7 Milliarden Euro erreicht werden. «Das ist ein gutes und wichtiges Signal», so die SPD-Politikerin. Berlin müsse sich auf steigende Schülerzahlen vorbereiten.
Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats, Foto: Annette Riedl/dpa
Zur Kritik aus den Bezirken sagte Giffey, es habe an alle ein Gesprächsangebot gegeben. Und es gebe auch eine Verständigung darüber, dass in Notfällen Ausnahmen möglich seien, wenn beispielsweise eine Schule dringend saniert werden müsse - ohne dass dafür Gelder in der Investitionsplanung vorgesehen waren.
Neben dem Schulbau nannte Wesener die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und von Verkehrsprojekten als weitere wichtige Schwerpunkte bei den Investitionen. Daneben gehen auch einzelne größere Projekte ins Geld: So sind zum Beispiel für den Neubau des Herzzentrum an der Charité insgesamt 397 Millionen Euro vorgesehen, davon allein mehr als 200 Millionen bis 2026. Für die Kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr sind es im gleichen Zeitraum 160 Millionen bei Gesamtkosten von 290 Millionen Euro.
Für 2023 soll es wie üblich eine aktualisierte Fortschreibung der Finanz- und Investitionsplanung geben. Die Finanzverwaltung versucht dabei zu berücksichtigen, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen entwickeln. Für die aktuelle Finanzplanung wurden die Daten aus der Steuerschätzung im Mai berücksichtigt.
