29. März 2022 – dpa

Enteignungen: Senat setzt Expertenkommission ein

Berlin: Senatskommission soll Frage von Enteignungen untersuchen

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Sechs Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin soll sich nun eine Expertenkommission mit der Frage der Umsetzung beschäftigen. Der Senat setzte das Gremium unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Dienstag ein.

Die Kommission soll zunächst untersuchen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre. «Dabei sollen Möglichkeiten und rechtssichere Wege für eine Vergesellschaftung benannt und bewertet werden», hieß es in einer Mitteilung des Senats.

Später soll es auch darum gehen, ob ein solches Unterfangen angesichts milliardenschwerer Entschädigungen für die Konzerne wirtschaftlich sinnvoll wäre. Dann würden wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange in die Beurteilung einfließen, hieß es. Die Kommission hat für ihre Arbeit ein Jahr Zeit und soll dem Senat dann eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

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Beim Volksentscheid am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung ist, dass durch eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder gebremst werden kann.

Als Reaktion auf den Volksentscheid verständigte sich der rot-grün- rote Senat, der sich in der Frage nicht einig ist, auf die Einsetzung der Expertenkommission. Ihr gehören 13 unabhängige Persönlichkeiten an.

Die meisten Kommissionsmitglieder wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert, es handelt sich überwiegend um Staats- und Verfassungsrechtler aus ganz Deutschland. Drei Mitglieder soll die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» nominieren, die den Volksentscheid angestoßen hatte.

Die Initiative kritisierte, dass die Kommission erst jetzt eingesetzt worden sei. Ob sie eigene Fachleute in das Gremium entsendet, müsse nun besprochen werden, erklärte ihr Sprecher Kalle Kunkel.