10. Juni 2020 – dpa
Die Entscheidung des Senats, die Sperrstunde für Restaurants und Kneipen aufzuheben, ändert nach Einschätzung des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) wenig an der schwierigen Situation der Betriebe. Nach der Entscheidung des Senats vom Dienstag dürfen Gaststätten schon ab Mittwoch wieder länger als bis 23 Uhr öffnen. «Das ist ein weiterer Schritt für die Gastronomie, mehr Umsatz zu machen, aber man muss ganz ehrlich sagen, nur mit den Berlinern», sagte der Berliner Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder der Deutschen Presse-Agentur. Was noch vollständig fehle seien die Touristen.
«Die Gastronomen, die von der Nachbarschaft leben, das ist okay, die versuchen die Umsatzverluste der vergangenen Monate aufzuholen. Die vielen Gastronomen und die Hotels, die vom Tourismus leben, werden aber noch lange an dieser Krise zu knabbern haben.» Viele Betriebe stünden nach wie vor mit dem Rücken zur Wand. Die Senatsentscheidung sei daher ein gutes Zeichen, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Inhaltlich stimmt Lengfelder dem Beschluss allerdings ausdrücklich zu: «Ich bin der Meinung, das ist vollkommen korrekt, wir sind mündige Bürger, wir brauchen uns nicht vom Senat erklären lassen, wann wir ins Bett gehen.»
Bis Dienstagabend mussten die Berliner Gaststätten um 23 Uhr schließen. Das war in der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus so festgelegt. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte der Senat nach Angaben des Gerichts vom Montag zuvor bereits eine entsprechende Erklärung abgegeben, das zu ändern. In dem Verfahren hatte ein Restaurantbesitzer gegen die Regelung geklagt, wie dessen Anwalt am Montag mitteilte. Weil der Senat daraufhin erklärt hatte, die Öffnungszeiten wieder freizugeben, musste das Gericht keine Entscheidung mehr fällen.
Das Oberverwaltungsgericht hatte gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit erkennen lasse, dass es erhebliche Zweifel an der Regelung gebe, die Sperrstunde auf 23 Uhr festzulegen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci teilte am Dienstag mit, der Senat habe daraufhin entschieden, die Verordnung zu ändern.
Berlins Restaurants und vor allem die Kneipen haben wirtschaftlich harte Wochen hinter sich. Anders als die Hotels mussten sie Mitte März komplett schließen und damit fast vollständig auf ihre Umsätze verzichten. Erst nach zwei Monaten durften die Restaurants schließlich am 15. Mai wieder öffnen, zunächst allerdings nur bis 22 Uhr. Kneipenwirte mussten sogar noch bis zum 2. Juni warten. Seitdem waren Öffnungszeiten von 6 bis 23 Uhr erlaubt. Viele Gastwirte kritisierten allerdings, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen, reiche das hinten und vorne nicht.
