17. November 2022 – dpa

Giffey verspricht reibungslose Wahlwiederholung

Bei der Wiederholungswahl in Berlin muss alles funktionieren. Nun erklärt sich die Regierungschefin dazu.

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus, Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat versichert, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar besser organisiert wird als die von vielen Pannen geprägte Abstimmung vor 14 Monaten. Es sei wichtig, bei dieser Wahl einen reibungslosen Verlauf sicherzustellen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. «Es ist die Aufgabe, dass wir es besser machen, dass es funktioniert.» Die Menschen dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen.

«Dass das nicht überall gewährleistet war, hat großen Schaden angerichtet», meinte Giffey mit Blick auf die Ereignisse am 26. September 2021. «Es ist ein einschneidendes Ereignis für unsere Stadt, dass eine Wahl wiederholt werden muss, weil sie in Teilen den Wahlgrundsätzen nicht genügt.» Es seien Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. «Das schmerzt.»

Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes, Foto: Annette Riedl/dpa

Berlins Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Die Abstimmung sei wegen «schwerer systemischer Mängel» und vieler Wahlfehler ungültig. Als Beispiele nannte das Gericht falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor, mit Wartezeiten von mitunter mehreren Stunden. In rund der Hälfte der 2256 Wahllokale stimmten Wähler noch nach 18.00 Uhr ab.

Die Wahlwiederholung soll am 12. Februar stattfinden. Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments kann das aktuelle laut Gericht weiterarbeiten. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, endet die Legislaturperiode weiterhin 2026. Die Parteien müssen mit denselben Kandidaten antreten wie 2021. Die Bundestagswahl, die parallel stattfand, muss nach einem Beschluss des Bundestages in Berlin teilweise wiederholt werden, das letzte Wort dazu hat aber voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht.

Die Verantwortung für die Fehler bei der Organisation der Wahlen liege auf vielen Schultern, sagte Giffey. «Es sind alle gefragt, es besser zu machen.» Schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs seien die Vorbereitungen für eine komplette Wiederholung angelaufen. «Dafür scheuen wir weder organisatorischen noch finanziellen Aufwand.» Im Nachtragsetat seien 39 Millionen Euro bereitgestellt.

Giffey verwies darauf, dass bereits erste Konsequenzen aus der Pannen-Wahl gezogen worden seien. Geplant seien etwa eine bessere Ausstattung der Wahllokale sowie die Beschaffung, Prüfung und rechtzeitige Lieferungen von deutlich mehr Stimmzetteln als 2021.

Um mehr Wahlhelfer zu gewinnen, sei deren Vergütung von 60 auf 240 Euro erhöht worden. Die Anwerbung der Helfer habe bereits begonnen. Neben vielen Freiwilligen würden auch Beschäftigte der Berliner Verwaltung in den Wahllokalen Verantwortung übernehmen.

Trotz der anstehenden Wiederholungswahl werde der rot-grün-rote Senat weiter seine Arbeit machen und seinen «Regierungsauftrag zuverlässig erfüllen», versicherte Giffey. Gerade in der aktuellen, gleich in mehrfacher Hinsicht krisenhaften Situation infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sei es notwendig, die anstehenden dringenden Aufgaben zu lösen.

Als Beispiele nannte sie Entlastungen für die Menschen in der Stadt, für die Wirtschaft und soziale Einrichtungen, die Gewährleistung der Energiesicherheit und die Absicherung kritischer Infrastruktur. Deshalb habe die Koalition mit dem Nachtnachtragshaushalt ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen in Ergänzung zu den Bundeshilfen.

«Wir kümmern uns darum, dass Berlin trotz aller Herausforderungen läuft», sagte Giffey. «Wir haben eine erfolgreiche Zukunftshauptstadt versprochen, in der es den Menschen besser geht, und daran fühle ich mich, daran fühlen wir uns als gesamter Senat gebunden.» Nach ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin habe sie gesagt: «Das ist die schönste Aufgabe, die ich mir vorstellen kann», so Giffey. «Heute sage ich, trotz aller Herausforderungen, es ist die schönste Aufgabe, die man sich vorstellen kann. Ich stehe hinter dieser Aufgabe. Ich übernehme Verantwortung für diese Aufgabe.»

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