14. September 2020 – dpa
Innensenator Geisel in Athen
Innensenator informiert sich in Athen über Lage der Flüchtlinge
Demonstration «Bring back the Lampedusa Tent», Foto: Markus Scholz/dpa
Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, Foto: Fabian Sommer/dpa
15.09.2020
Andreas Geisel in Athen
Berlins Innensenator Andreas Geisel reist nach Griechenland... Hintergrundinfos!
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich am Dienstag in Athen über die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern informieren. Geplant seien Treffen mit dem Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Griechenland, mit dem deutschen Botschafter und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), sagte ein Sprecher des Innensenators am Montag.
«Wir werden dann am Mittwoch in ein Flüchtlingslager in der Nähe von Athen fahren, um zu schauen, wie die Situation in den Lagern auf dem Festland ist.» Anschließend sei ein Gespräch mit Vertretern der Organisation Ärzte ohne Grenzen vorgesehen. Ob ein Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis zustande komme, sei noch nicht sicher. Ein Ziel der Reise sei, vor Ort auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, Flüchtlinge aus Griechenland über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm aufzunehmen, so der Sprecher weiter.
Solche Landesprogramme sind nach aktueller Rechtslage nur mit Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer möglich. Der CSU-Politiker hat solche Pläne bislang abgelehnt. Berlin hat mehrfach seine Bereitschaft erklärt, über ein Landesprogramm 300 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Diskussion darüber wird nach dem schweren Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos Mitte vergangener Woche deutlich intensiver geführt.
Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, Foto: Michael Kappeler/dpa
Geisels Reise sei aber schon lange zuvor geplant gewesen, sagte der Sprecher. Darüber hatte zunächst die «Berliner Morgenpost» (Montag) berichtet. So stand nach den anfänglichen Planungen auch ein Besuch in Moria auf dem Programm. Davon habe man aber Abstand genommen, nachdem Anfang September der erste Corona-Fall in dem Lager bekannt geworden sei. «Wir haben das Programm halbiert, das wir ursprünglich vorhatten und uns nur noch auf Athen konzentriert.»
Bei den Treffen in der griechischen Hauptstadt gehe es insbesondere um Fragen, die im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Landesprogramm geklärt werden müssten: «Wer sind unsere Ansprechpartner vor Ort? Welche Flüchtlinge kommen dafür überhaupt in Betracht? Gibt es schon welche, die infrage kommen würden? Wenn nicht, mit welchem Prozedere werden die ausgesucht? Wer macht das?», zählte der Sprecher auf. Der Rückflug des Berliner Innensenators ist für Mittwochnachmittag geplant. In Athen eintreffen wollte er bereits am Montagabend.
Am Freitag will Berlin dann eine Bundesratsinitiative einbringen, mit der erreicht werden soll, dass die Länder künftig bei der Entscheidung über eigene Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr auf die Zustimmung des Bundesinnenministers angewiesen sind, wie der Sprecher erklärte. Stattdessen soll es reichen, das Bundesinnenministerium davon zu unterrichten. Geisel (SPD) hat im «Tagesspiegel am Sonntag» außerdem einen Krisengipfel von Bund und aufnahmewilligen Ländern und Kommunen vorgeschlagen.
Nach Brand im Flüchtlingslager Moria, Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa
Migranten aus Moria: Bundesregierung will weiteren Beitrag leisten
Die Bundesregierung berät über die Aufnahme weiterer obdachloser Migranten von der griechischen Insel Lesbos. Deutschland werde einen «substanziellen Beitrag» leisten, da diese Menschen dort «in einer verzweifelten Situation» seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die griechische Regierung habe aber klar gemacht, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen wolle, fügte er hinzu. «Es ist eine einmalige Notsituation», betonte Seibert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Außerdem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Mehrere SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen erklärt, das sei nicht ausreichend.
Auf der Insel Lesbos waren am Wochenende 300 der 12 000 Migranten in ein neu errichtetes Ersatz-Zeltlager eingezogen. Das heillos überfüllte Lager Moria war in der vergangenen Woche zerstört worden - nach Angaben der Behörden durch Brandstiftung.
