Klima-Volksentscheid am 26. März

Nach wochenlangen Diskussionen steht nun fest: Über den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 stimmen die Berlinerinnen und Berliner am Sonntag dem 26. März 2023 ab. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung mitteilte. In der rot-grün-roten Koalition war das Thema bis zuletzt umstritten und hatte zeitweise für angespannte Stimmung vor allem zwischen SPD und Grünen gesorgt.

Giffey sagte, der Senat habe sich nach erneuter Beratung auf den 26. März verständigt. Der 2. April, den Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zuvor als möglichen Termin genannt hatte, liege schon in den Berliner Osterferien. Zu dem Zeitpunkt seien dann schon manche im Urlaub.

Die Initiatoren des Volksentscheids hatten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar gefordert. In der vergangenen Woche waren sie vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht damit gescheitert, ihr Anliegen auf diesem Weg durchzusetzen und hoffen nun auf das Landesverfassungsgericht.

Unter anderem Innensenatorin Spranger und Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich früh gegen einen gemeinsamen Termin ausgesprochen und dafür unter anderem organisatorische Gründe genannt. Auch Giffey teilt diese Einschätzung. Aus ihrer Sicht reicht die Zeit nicht mehr, um auch noch den Volksentscheid vorzubereiten.