Klima-Volksentscheid nicht am 12.02.

Der Berliner Senat hat am Dienstag noch keinen Termin für den anstehenden Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele beschlossen. Im Senat bestehe aber Einigkeit darüber, dass es aller Voraussicht nach nicht möglich sein werde, die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar abzuhalten, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Anschluss an eine auswärtige Senatssitzung in Brüssel. Vor dem Terminbeschluss wolle der Senat noch einmal mit den Initiatoren des Volksentscheides in Kontakt treten.

Das Bündnis «Klimaneustart» fordert vehement, die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus abzuhalten. Es erhofft sich dadurch einen höheren Grad der Mobilisierung von Wählern als bei einem separaten Termin. Konkret will das Bündnis in dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Kritiker sehen das als unrealistisch an.