15. Juni 2021 – dpa

Terminstau beim Bürgeramt

Senat und Bezirke vereinbaren Lösungen...

Bürgeramt Pankow, Foto: Jörg Carstensen/dpa

Wochenlanges Warten auf einen Termin beim Bürgeramt - das soll nach dem Willen des Berliner Senats und der zwölf Bezirke ein Ende haben. Mit finanziellen Anreizen, mehr Personal, längeren Öffnungszeiten und einem neuen Bürgeramt in Mitte soll der Stau von geschätzt 250 000 Terminbegehren abgebaut werden. Das kann aber nicht von heute auf morgen passieren, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung sagte.

Wer eine neue Wohnung anmelden oder einen Personalausweis beantragen will, muss bei der Online-Terminvergabe zuweilen weit nach vorne im Kalender scrollen. Allerdings, so Geisel, sei mit der Pandemie die Nachfrage nach dem Bürgerservice deutlich zurückgegangen. Mit der allmählichen Rückkehr zur Normalität ziehe die Nachfrage wieder an. «Wir müssen die Bürgerämter fit machen für die Zeit nach Corona», sagte Geisel.

Dafür appellierte der Senator auch an die Bürger. Im Durchschnitt würden 20 Prozent der reservierten Termine nicht wahrgenommen - und oft nicht abgesagt. Man müsse darüber nachdenken, wie man die Bürger dazu bringen könne, einen bereits vereinbarten Termin auch wahrzunehmen oder mindestens abzusagen. Wegen dieser «enormen Nichterscheinungsquote» solle die Terminvergabe flexibler werden. «Zehn Prozent Überbuchung fangen die derzeitige Situation nicht auf.» Über die Notfallnummer könnten schon jetzt dringende Termine für den gleichen Tag oder einen Tag später gebucht werden, sagte der Innensenator.

Bürgeramt Pankow, Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), kündigte eine entsprechende Zielvereinbarung der Bezirke mit dem Senat an. Die angekündigte Neuausrichtung ist Teil einer Verwaltungsreform, die nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) auch nach dem Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 26. September fortgesetzt werden müsse. Herrmann wünscht sich Klarheit über die Zuständigkeiten der Bezirke und des Senats.

Mit insgesamt 2,5 Millionen Euro will der Senat Anreize schaffen, damit die Bezirke zusätzliche Kapazitäten in den Bürgerämtern schaffen - wie es bereits etwa bei Baugenehmigungen passiert. Geisel wies dabei Vorwürfe gegen die Mitarbeiter zurück. «In den Bürgerämtern Berlins wird sehrwohl gearbeitet», sagte der SPD-Politiker. Jeden Monat müssten die Ämter 113 000 Termine bewältigen, das seien täglich im Schnitt 18 Termine pro Mitarbeiter.

Am 1. August soll eine neues Bürgeramt in der Klosterstraße 71 in Mitte öffnen, wo zunächst die Mitarbeiter für den inzwischen gescheiterten Mietpreisdeckel unterkommen sollten. Dort sollen jeden Monat 15 000 Anträge erledigt werden. Nicht durchgesetzt habe er sich mit dem Vorschlag, die Planzeit pro Termin von zwölf auf zehn Minuten zu verkürzen.

Geisel rechnet allerdings nicht mit einer sofortigen Entspannung der Lage bei den Bürgerämtern. «Dass sich in 14 Tagen, drei Wochen die Situation entspannt hat, das ist objektiv nicht möglich», sagte er.