Umfrage zum Mietendeckel

Der kürzlich beschlossene Mietendeckel in Berlin mit Obergrenzen für die Wohnkosten stößt bei den Deutschen mehrheitlich auf Zustimmung. Sieben von zehn Befragten (71 Prozent) finden das Vorgehen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin eher gut, wie eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-«Deutschlandtrend» ergab. Jeder vierte (24 Prozent) findet den Deckel hingegen eher schlecht. Mehrheitliche Zustimmung für die Berliner Entscheidung gibt es der Umfrage zufolge unter Anhängern fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Einzig die Anhänger der FDP sind geteilter Meinung.

Grundsätzlich sehen die Bürger die Wohnungspolitik in Deutschland laut Umfrage mehrheitlich kritisch. Vier von fünf Befragten (80 Prozent) sind mit den Anstrengungen der Politik zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums weniger oder gar nicht zufrieden. Zwei Drittel (68 Prozent) der Menschen, die aktuell zur Miete wohnen, haben dennoch keine oder nur geringe Sorge, dies könne sie in Zukunft finanziell überfordern. (dpa)

Fragen & Antworten | Letzte Hürde für das umstrittene Gesetz: Berlin friert die Mieten ein

Monatelang wurde um den Mietendeckel in Berlin gestritten. Bei der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus hat das bundesweit einmalige Gesetz am Donnerstag eine Mehrheit bekommen. In Kraft tritt es, sobald der Gesetzestext veröffentlicht wurde. Opposition und Wirtschaftsverbände haben das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün immer wieder scharf kritisiert. Aus ihrer Sicht ist es das falsche Instrument, um Mieten senken zu wollen. Sie befürchten, es führe wegen der abschreckenden Wirkung auf Investoren dazu, den Wohnungsmangel sogar noch zu verschärfen.

Was ist das Ziel?

Mit dem Mietendeckel-Gesetz will der Senat den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin stoppen. Der war in den vergangenen Jahren in der wachsenden Hauptstadt stärker als anderswo zu beobachten war und machte Wohnen dort deutlich teurer.

Wie lange gilt der Mietendeckel?

Nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt er für fünf Jahre. Der Senat hofft, dass der Mietendeckel bis dann überflüssig wird, weil sich der Wohnungsmarkt nicht zuletzt durch entsprechenden Neubau entspannt hat.

Gilt er für alle Wohnungen?

Nein. Ausgenommen sind alle Neubauwohnungen, die ab dem 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden - aber auch Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen in Wohnheimen.

Ab wann wird die Miete gedeckelt?

Alle Mieten werden auf ihrem aktuellen Stand eingefroren. Für Mieter, die in bestehenden Mietverhältnissen nach dem Stichtag 18. Juni 2019 eine Mieterhöhung erhalten haben, wird die Miete auf dem Stand des Stichtags eingefroren.

Was gilt bei Wiedervermietung der Wohnung?

Nach Inkrafttreten des Gesetzes muss sich der Vermieter an die neuen Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Wie hoch dürfen die Mieten sein?

Das ist in der Mietentabelle festgelegt, die auf dem Mietenspiegel 2013 basiert. Danach ist die Obergrenze für die Kaltmiete beispielsweise von Wohnungen, die keine Sammelheizung und kein Bad haben und zwischen 1919 und 1949 bezugsfertig wurden, 4,59 Euro pro Quadratmeter. Dagegen sind bei Wohnungen mit Sammelheizung und Bad, die zwischen 2003 und 2013 bezugsfertig wurden, 9,80 Euro erlaubt.

Gelten Ausnahmen für besonders günstige Wohnungen?

Ja, bei Wohnungen, für die der Vermieter bisher weniger als 5,02 Euro pro Quadratmeter verlangt hat, kann er die Miete im Fall einer Wiedervermietung um bis zu einen 1 Euro pro Quadratmeter erhöhen.

Wann ist eine Miete überhöht?

Das Gesetz verbietet überhöhte Mieten - das gilt aber erst neun Monate nach seiner Verkündung. Eine Miete ist überhöht, wenn sie mehr als 20 Prozent über der entsprechenden Mietobergrenze in der Mietentabelle liegt. Beträgt die Mietobergrenze also 5,95 Euro pro Quadratmeter, darf sie 7,14 Euro nicht übersteigen. Bei Wohnungen in einfacher Wohnlage werden bei der Berechnung der Mietobergrenze 0,28 Euro abgezogen, bei solchen in guter Wohnlage 0,74 Euro addiert.

Macht die Ausstattung einen Unterschied?

Bei Wohnungen, die laut Definition eine moderne Ausstattung haben, erhöht sich die Mietobergrenze um 1 Euro pro Quadratmeter. Dafür muss die Wohnung über mindestens drei Merkmale verfügen wie eine Einbauküche, einen Aufzug, eine hochwertige Sanitärausstattung oder hochwertigen Bodenbelag in der Mehrzahl der Zimmer.

Was ist, wenn der Vermieter überhöhte Mieten verlangt?

Wenn ein Vermieter eine höhere als die zulässige Miete verlangt, verhält er sich rechtswidrig und kann mit einem Bußgeld von bis zu 500 000 Euro belangt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen überwacht das Verbot und geht gegebenenfalls gegen solche Vermieter vor. Mieter können sich an die Senatsverwaltung wenden. Sie haben aber auch die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Weg zu gehen und den Vermieter selbst zu verklagen.

Ist der Mietendeckel rechtssicher?

Das ist hochumstritten. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bezeichnete das Gesetz als «juristisches Neuland». Eine Reihe von Gutachten kommt zu unterschiedlichen Einschätzungen. Ein Hauptkritikpunkt lautet: Das Land Berlin habe nicht die Kompetenz zu einer solchen Gesetzgebung. Kritisiert wurde auch, das nachträgliche Absenken der Mieten sei ein Verfassungsverstoß. (dpa)

Informationen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen... »